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Hannover Losverfahren bedroht Existenz von 147 Spielhallen
Nachrichten Hannover Losverfahren bedroht Existenz von 147 Spielhallen
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00:16 16.03.2017
Von Andreas Schinkel
Durch eine neue Regelung sind in Hannover etliche Automatenhallen bedroht. Quelle: dpa
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Hannover

Die Los-Trommel rühren, einen Gewinner ziehen – und schon ist entschieden, welche Spielhalle bestehen bleibt und welche schließen muss. So geht man im hannoverschen Rathaus und in anderen niedersächsischen Kommunen vor, um eine Vorgabe des Glücksspiel-Staatsvertrags zu erfüllen. Mindestens 100 Meter müssen Spielhallen künftig voneinander entfernt sein. Die Regelung gilt ab 1. Juli. Liegen die Automatenhallen zu dicht nebeneinander, wird im Rathaus Lotterie gespielt. „Das ist Existenzvernichtung per Losentscheid“, sagt Prof. Florian Heinze, Justiziar des Automatenverbands Niedersachsen. Mit einem Beschwerdebrief an das Innenministerium sowie an 500 Bürgermeister und Landtagsabgeordnete in Niedersachsen will der Branchenverband gegen das Losverfahren vorgehen.

Mehr als die Hälfte der 147 Spielhallen in Hannover wird die Lotterie im Rathaus nicht überstehen. Die Lostrommel hat sich im Sommer vergangenen Jahres zum ersten Mal gedreht, bis Ende März soll die Lotterie abgeschlossen sein – in allen niedersächsischen Kommunen. Ziel ist es, durch ein verringertes Angebot an Spielhallen die Spielsucht einzudämmen. Ob das tatsächlich hilft, sehen die Automaten-Betreiber erwartungsgemäß kritisch. Suchtberater dagegen klatschen Beifall. Je weniger Spielhallen es gebe, desto geringer werde die Zahl der Spielsüchtigen, sagte Suchtberaterin Silke Quast vom Diakonischen Werk kürzlich.

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Schon jetzt haben Spielhallen-Betreiber etliche Klagen bei den Verwaltungsgerichten eingereicht. Justiziar Heinze schätzt, dass es am Ende niedersachsenweit 1000 Klagen sein werden. „Das Losverfahren ist verfassungswidrig, weil es die Freiheit der Berufsausübung gefährdet“, sagt er.

Der Automatenverband wirft der niedersächsischen Landesregierung vor, besonders rigoros vorzugehen. „In Nordrhein-Westfalen wird das Losverfahren ausdrücklich nicht angewendet“, sagt Heinz Basse, Vorsitzender des Automatenverbands Niedersachsen. Zudem ließen die Behörden in Niedersachsen keinen Härtefall gelten. Selbst wenn ein Spielhallen-Betreiber durch die Schließung insolvent gehe, sei das für die Behörden kein Grund, vom Verfahren abzuweichen. Besonders ärgert den Verband, dass die Landesregierung das umstrittene Losverfahren jetzt per Gesetz legitimieren will. „Besser wäre es, zunächst die Urteile der Gerichte abzuwarten“, meint Heinze.

Im niedersächsischen Wirtschaftsministerium ist man der Ansicht, dass das Losverfahren die fairsten Lösung sei.

Olaf Lücker ist einer derjenigen, der Pech hatte. Seine Spielhalle in Misburg ist bei der Rathaus-Lotterie durchgefallen und muss voraussichtlich am 30. Juni schließen. „Ich bin schockiert. Seit 30 Jahren betreibt meine Familie die Spielhalle“, sagt Lücker. Er wirft den Behörden vor, den Automaten-Betreibern keine Übergangsfrist eingeräumt zu haben. Zwar war die Abstandsregel seit fünf Jahren bekannt, aber wer wirklich betroffen ist, entschied sich erst im vergangenen Jahr – per Los.            

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