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Hannover Mietpreisbremse: Noch kein Prozess in Hannover
Nachrichten Hannover Mietpreisbremse: Noch kein Prozess in Hannover
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00:17 31.01.2019
Um 9 Prozent sind die Mietpreisangebote im vergangenen Jahr in Hannover gestiegen. Trotzdem gab es keine Klagen wegen der Mietpreisbremse. Quelle: Tim Schaarschmidt (Symbolbild)
Hannover

Seit drei Jahren gilt die Mietpreisbremse – aber in Hannover hat es offenbar noch keinen einzigen Prozess zu dem Thema gegeben. Das hat eine Auswertung des Amtsgerichts für die HAZ ergeben. An einem zu geringen Anstieg der Mieten wird es nicht gelegen haben: Laut einer Statistik des Portals Immowelt sind die Mietpreise neu angebotener Wohnungen allein im vergangenen Jahr um 9 Prozent gestiegen: von durchschnittlich 8,20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter 8,90 Euro.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass Mietpreisbrems-Kläger bundesweit in zwei Dritteln aller Fälle erfolgreich waren. Dabei habe sich gezeigt, dass die Mieter im Schnitt monatlich 167 Euro Miete zu viel gezahlt hätten, hieß es. In einem Fall seien sogar 650 Euro monatlich zu viel verlangt worden. Das war das Ergebnis einer nicht repräsentativen Auswertung von 91 Gerichtsentscheidungen.

Mietpreisbremse „zu kompliziert und zahnlos“

In Hannover habe der Mieterbund sich um zwei kritische Fälle gekümmert, sagt Geschäftsführer Randolph Fries. „In beiden Fällen waren die Vermieter einsichtig, denen waren schlichtweg Fehler passiert.“ Für einen Prozess gab es daher keinen Anlass. Trotz der Novelle zur Mietpreisbremse, die seit Jahresbeginn gilt, kritisiert Fries aber die Regelung als „zu kompliziert und zahnlos“ – es sei „kein Wunder, dass sie keine Wirkung entfaltet“. Die Mietpreisbremse legt fest, dass bei Neuvermietung einer Immobilie der neue Preis maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, die in der Region Hannover vom amtlichen Mietspiegel definiert wird. Sie darf aber auch höher sein – wenn auch die bisherige Miete schon über dem Mietspiegel lag. Bisher musste der Mieter das erfragen, seit Jahreswechsel ist der Vermieter nun verpflichtet, dies im Mietvertrag anzugeben. „Verrückt ist: Hat der Vermieter das nicht angegeben, dann bekommt er jetzt zwei Jahre Zeit, das nachzuholen – ohne dass es weitere Konsequenzen hat“, sagt Mieterbundchef Fries. „Das kann man doch keinem Mieter wirklich erklären, denn es eröffnet dem Vermieter die Chance, es einfach mal so zu versuchen.“ Nur wenn der Vermieter die Vormiete zu hoch deklariere, dürfe man wohl von Vorsatz ausgehen und wegen Betrugsversuchs klagen.

Mietspiegel: Preisanstieg auf 6,91 Euro

Die Mieten sind in Hannover in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Aktuell weist der Mietspiegel 2019, der noch nicht rechtskräftig ist, einen Anstieg von 6,1 Prozent innerhalb von zwei Jahren auf eine Durchschnittsmiete von 6,91 Euro aus. Der Rat muss ihm aber noch zustimmen. Der Mietspiegel soll repräsentativ alle neuen und geänderten Mietverträge der vergangenen vier Jahre abbilden, die Region lässt die Erhebung zweijährig erarbeiten.

Immowelt: Preisanstieg auf 8,90 Euro

Die aktuelle Mietpreis-Auswertung des Portals Immowelt hingegen ergibt für Hannover einen Anstieg allein innerhalb eines Jahres um 9 Prozent auf 8,90 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Das Portal vergleicht nur die Angebote, die aktuell ins Netz gestellt wird. Hannover gehört mit seinen 9 Prozent Steigerung zu den Städten mit starkem Anstieg- stärker sind die Mieten nur in Bielefeld (10%), sowie im Süden etwa in Heilbronn (11%), Erlangen (12%) sowie Heidelberg (13%) gestiegen, auch Berlin weist 13 Prozent aus. Bei den absoluten Preisen allerdings liegt Hannover immer noch weit unter den Metropolen. München (plus 6%) liegt demnach bei einer Durchschnittskaltmiete von 18,10 Euro, Hamburg bei 11,90 Euro, Berlin bei 11,70 Euro und Köln bei 10,90 Euro.

Von Conrad von Meding

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