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Hannover Haftbefehl gegen hannoverschen Rathausmitarbeiter aufgehoben
Nachrichten Hannover Haftbefehl gegen hannoverschen Rathausmitarbeiter aufgehoben
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17:45 27.09.2019
Der Mitarbeiter der hannoverschen Stadtverwaltung darf vorerst noch nicht nach Hannover zurückkehren. Quelle: Moritz Frankenberg
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Hannover

Der deutsch-türkische Mitarbeiter der hannoverschen Stadtverwaltung, der vor wenigen Tagen in Südtirol festgenommen worden war, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Der internationale Haftbefehl gegen den 45-Jährigen wurde aufgehoben, wie der Bruder des inhaftierten Psychologen am Freitag der HAZ berichtete. Eine unverzügliche Rückkehr nach Hannover bedeutet dies aber nicht: Der 45-jährige Kurde steht unter Hausarrest und darf Italien vorerst nicht verlassen. Sein Anwalt Nicola Canestrini sagte, die Freilassung aus der Haft sei nach „diplomatischem Druck aus Deutschland“ möglich geworden.

Vorwurf: Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Italienische Polizisten hatten den deutschen Staatsbürger in seinem Hotel in Bozen festgenommen. Die Türkei warf dem 45-Jährigen seinem Anwalt zufolge Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Nach diesem Muster versucht die türkische Regierung seit Langem, tatsächliche oder vermeintliche Regierungskritiker im Ausland mithilfe der internationalen Fahndungsbehörde Interpol festzusetzen. Anwalt Canestrini sagte, tatsächlich handle es sich um politische Verfolgung. Sein Mandat sei zu einem Hungerstreik bereit gewesen, um gegen seine Festnahme zu protestieren. Das deutsche Generalkonsulat in Mailand hatte den Rechtsanwalt eingeschaltet.

Auslandsreisen bisher ohne Probleme

Der 45-Jährige war 1996 aus der Türkei geflohen und hatte in Deutschland politisches Asyl erhalten. Er studierte Psychologie, wurde deutscher Staatsbürger und arbeitete in den vergangenen zehn Jahren im Sozialdezernat der Landeshauptstadt. Seinen türkischen Pass hatte er behalten. Bei mehreren Reisen ins europäische Ausland hatte der Kurde bislang keine Schwierigkeiten mit der Türkei gehabt.

Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg hatte kurz nach der Festnahme das Auswärtige Amt gebeten, sich um den Inhaftierten zu kümmern und auf ähnlich verlaufende Verhaftungen von Deutschtürken in der Vergangenheit hingewiesen. Er hält es für möglich, dass die Türkei Einspruch gegen die Haftentlassung einlegt und sich die Rückkehr weiter verzögert. „Es ist erfreulich, dass der Haftbefehl aufgehoben worden ist. Aber die Politik muss sich darum kümmern, dass solche Fälle nicht wieder passieren.“

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Von Gunnar Menkens

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