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Hannover Unterhaltshilfe überfordert die Stadt
Nachrichten Hannover Unterhaltshilfe überfordert die Stadt
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00:18 24.12.2017
Vom 1. Januar an bekommen Alleinerziehende mehr Unterhalt für ihre Kinder.   Quelle: dpa
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Hannover

Weil immer mehr Alleinerziehende bei Unterhaltszahlungen Anspruch auf Hilfe durch die Kommune haben, hat die Stadt Hannover derzeit eine Flut von Anträgen zu bearbeiten. Durch eine Gesetzesnovelle ist die Zahl der Fälle von 4000 auf 10.000 gestiegen. Obwohl die Zahl der Mitarbeiter aufgestockt worden ist, ist die zuständige Stelle mit der Aufgabe derzeit überfordert. Bis zum 5. Januar wird sie keine Sprechstunde abhalten, sondern stattdessen die Antragsflut abarbeiten. 

Per Mail oder Post sei die Zahlstelle aber auch über die Feiertage zu erreichen, betonte eine Sprecherin. Nach Auskunft der Stadt entstehen Alleinerziehenden keine Nachteile durch die vorübergehende Schließung der Unterhaltsstelle im Ihme-Zentrum, sie sei per Mail und Post weiterhin erreichbar. Bei verschiedenen Sozialverbänden sind keine Beschwerden von Müttern oder Vätern bekannt geworden. 

Es geht bei dem Problem um die Unterhaltsvorzahlungskasse der Stadt. Die Stadt streckt Unterhalt vor, wenn Eltern, meist sind es Väter, nicht für ihre Kinder zahlen. Bislang hatten Alleinerziehende nur die Möglichkeit, 72 Monate lang und höchstens bis zum zwölften Lebensjahr ihrer Kinder Vorschuss zu erhalten. Seit Anfang Juli entfällt diese Begrenzung, Kommunen treten nun bis zur Volljährigkeit in Vorleistung. Bundesweit ist dadurch die Zahl der Bezugsberechtigten von 400.000 auf 700.000 Personen gestiegen. Um die rückwirkend zum Juli gestellten tausende Anträge bewältigen zu können, hat die Stadt Hannover 17 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt. Knapp 50 Mitarbeiter befassen sich damit, Unterhaltsfälle abzuarbeiten. „Das wird aber nicht reichen“, sagte eine Sprecherin, weiteres Personal werde erforderlich sein. Für Anfang 2018 rechnet die Verwaltung mit weiteren 2000 Anträgen auf Vorschuss. 

Das Rathaus streckte bislang in jedem Jahr etwa 6,5 Millionen Euro vor, ausgezahlt an Mütter und Väter von 4000 Kindern. Der Unterhalt ist nach Lebensalter gestaffelt. Unter 6-Jährige bekommen von 2018 an 154 Euro monatlich, Kinder bis zwölf Jahre erhalten 205 Euro, bis zum 18. Lebensjahr gibt es 273 Euro. Eltern, die Geld vom Job-Center bekommen, wird der Unterhaltsvorschuss vom Hartz-IV-Bezug abgezogen. 

Mäßig erfolgreich ist die Stadt bei ihren aufwendigen Versuchen, sich das Geld von säumigen Eltern zu beschaffen. Mit Lohnpfändungen, Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher und Strafanzeigen kommt eine Million Euro im Jahr zusammen. Viele Unterhaltspflichtige haben so geringe Einkommen, dass bei ihnen nichts zu holen ist. Zwar erstattet das Land 80 Prozent der gezahlten Vorschüsse, das neue Recht wird die kommunale Kassen aber durch die hohe Anzahl der Antragsberechtigten dennoch zusätzlich belasten. 

Nach einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kommt etwa die Hälfte der Unterhaltspflichtigen ihrer Zahlungspflicht nicht nach, ein weiteres Viertel nur unzureichend. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel „Alleinerziehende unter Druck“ liegt das aber meist nicht an der schlechten Zahlungsmoral der Väter, sondern daran, dass sie selber in Geldnöten sind. Das zeige sich auch an der so genannten Rückgriffsquote: Nur in 23 Prozent der Fälle sei es dem Staat gelungen, das vorgeschossene Unterhaltsgeld zurückzuholen. Kinder von Alleinerziehenden haben ein deutlich höheres Risiko, in Armut aufzuwachsen als Kinder aus Familien mit zwei Elternteilen.

Von Gunnar Menkens

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