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Hannover Nach Öcalan-Flagge: Gauweiler vertritt Dehm
Nachrichten Hannover Nach Öcalan-Flagge: Gauweiler vertritt Dehm
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12:06 19.04.2018
Linken-Politiker Diether Dehm lässt sich anwaltlich von Peter Gauweiler vertreten.
Linken-Politiker Diether Dehm lässt sich anwaltlich von Peter Gauweiler vertreten. Quelle: Michael Wallmüller
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Hannover

  Linken-Bundestagsabgeordneter Diether Dehm lässt sich im Ermittlungsverfahren der Polizei wegen des Hochhaltens einer verbotenen Öcalan-Flagge von CSU-Politiker und Freund Peter Gauweiler anwaltlich vertreten. Sie wollen gemeinsam agieren, um „die Absurdität des PKK-Verbots und die besondere Skurrilität des Verbots einzelner Symbole unter bestimmten situativen Umständen an den Pranger zu stellen“, teilt Dehm mit. Der Linken-Politiker hatte die Flagge am Sonnabend auf dem Opernplatz während der Newroz-Kundgebung hochgehalten. Ihm wird vorgeworfen, gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben.

Außerdem werde er für seine Immunität als Abgeordneter kämpfen, so Dehm. Er habe sie eingesetzt, um die angespannte Lage am Opernplatz zu beruhigen und andere von Straftaten abzuhalten. Immer wieder hatten Demonstranten verbotene PKK-Symbole gezeigt, die Polizei ermittelt auch gegen diese Personen. Zwischen Gauweiler und Dehm gelte notfalls die Vereinbarung, „den Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen“. Bereits 2014 musste Dehm 3000 Euro Strafe zahlen, weil er eine PKK-Flagge gezeigt hatte.

Von Peer Hellerling