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Hannover Ein Werben für Weltpolitik – und TTIP
Nachrichten Hannover Ein Werben für Weltpolitik – und TTIP
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00:16 27.04.2016
Von Heiko Randermann
US-Präsident Barack Obama hat bei der Eröffnung der Hannover Messe für TTIP geworben. Quelle: Christian Charisius/dpa
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Hannover

Hannover. Der Gast bedankt sich höflich für die Einladung. Es sei ihm eine besondere Freude, in Hannover zu sein, sagt US-Präsident Barack Obama und schmunzelt: „gerade dann, wenn Deutschland 500 Jahre des Reinheitsgebots von Bier feiert.“ Ein Lachen geht durch den Kuppelsaal, als der US-Präsident auch noch ankündigt: „Ich könnte mir vorstellen, bei den Feierlichkeiten noch mitzumachen.“ Doch tatsächlich liegen Obama noch ganz andere Gründe auf dem Herzen. Vehement wirbt er auf der Messe-Eröffnung für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU.

Um die Skeptiker unter den Zuhörern zu überzeugen, von denen Obama viele in Deutschland weiß, führt der US-Präsident ganze Zahlenkolonnen ins Feld: Vier Billionen Dollar an wechselseitigen Investitionen zwischen den USA und der EU gebe es, 300 Millionen Dollar pro Tag, 13 Millionen Jobs würden davon abhängen. Das müsse ausgebaut und weiterentwickelt werden.

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Ihm sei klar, dass es auf beiden Seiten des Atlantiks große Bedenken gebe, sagt Obama. Globalisierung habe auch ihre dunklen Seite für Menschen, wenn eine Firma ins Ausland gehe und Leute ihre Jobs verlören. Doch TTIP schaffe unter dem Strich mehr Jobs, so der Präsident. Und die Sorge der Menschen, dass durch TTIP Standards in Umweltrecht oder Arbeitsrecht umgangen werden könnten, sei unbegründet: „Durch TTIP werden die Standards nicht niedriger, sondern für alle höher.“

„Es ist wichtig, dass wir TTIP in diesem Jahr abschließen“, sagte der Präsident. Wenn es jetzt nicht gelänge, dann werde die Möglichkeit für längere Zeit vom Tisch sein – ein in der Politik ungewöhnlich offenes Statement von Druck.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss sich dem an: Es gebe derzeit ein Zeitfenster, das man nicht verstreichen lassen dürfe. Die Kanzlerin wies aber in ihrer Rede vor allen Zuhörern auch auf Probleme in den Verhandlungen hin: Die USA wollen bislang nicht von ihrem „Buy American Act“ ablassen, wonach Behörden auf bestimmten Ebenen bei Ausschreibungen amerikanische Firmen bevorzugen müssen. „'Buy German' ist auch schön“, sagte Merkel und erntete Applaus und Lacher. Doch auch sie kämpft für TTIP und verspricht sich davon mehr Vorteile als Nachteile. Man merkt, dass sie im Wesentlichen bei diesen Punkten mit dem US-Präsidenten auf einer Linie liegt und wohl auch ein wenig bedauert, dass dessen Amtszeit sich dem Ende neigt.

Doch eigentlich ging es bei dieser Messe-Eröffnung auch um das Thema: Industrie 4.0, die Verschmelzung der digitalen mit der industriellen Welt. Ein thema, das schon am Anfang mit einer computergesteuerten Choreographie auf der Bühne getanzt wurde: Roboterarme, die mit geschmeidigen Bewegungen tanzen, während die Menschen mit zackigen Bewegungen wie die eigentlichen Roboter wirken. Auch Barack Obama zeigt sich beeindruckt: Es gebe eine US-Firma, die könne in einem 3-D-Drucker ein E-Auto herstellen. Vielleicht könne man mal zusammen eine Probefahrt machen, lädt er Merkel ein.

Und dann geht es natürlich auch um Hannover. In den USA gebe es über 20 „Hanovers“, eines davon lag in Obamas Wahlkreis, als dieser Senator von Illinois war, betont Oberbürgermeister Stefan Schostok. Doch das Ursprungs-Hannover, auf das sich alle diese Orte beziehen, sei eben dieser Ort, den der US-Präsident jetzt mit seinem Besuch beehre. Da nickt Obama – und lächelt.

Lesen Sie in unserem Liveticker über alle Ereignisse während des Obama-Besuchs.

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