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Hannover CDU-Kandidat Scholz will Zahl der Ordnungskräfte verdoppeln
Nachrichten Hannover CDU-Kandidat Scholz will Zahl der Ordnungskräfte verdoppeln
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11:57 12.08.2019
CDU-Oberbürgermeisterkandidat Eckhard Scholz stellt seine ordnungspolitischen Forderungen vor. Quelle: NANCY HEUSEL
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Hannover

Verdopplung der Ordnungskräfte, Waffenverbotszonen am Steintor und am Hauptbahnhof sowie stärkere Hilfe für Obdachlose, Trinker und Drogensüchtige – damit will Oberbürgermeisterkandidat Eckhard Scholz für mehr Sicherheit auf Hannovers Straßen sorgen. „An verschiedenen Orten in Hannover ist das subjektive Sicherheitsgefühl deutlich beeinträchtigt“, sagt Scholz. Dazu zählt er die Umgebung des Hauptbahnhofs aber auch Plätze in Stadtteilen wie Sahlkamp und Mühlenberg. „Solche Orte werden von Bürgern gemieden, daher verwahrlosen sie zunehmend“, sagt Scholz. Im Rathaus habe man diesem Problem bisher nicht genügend Bedeutung beigemessen.

100 statt 50 Ordnungskräfte für Hannover

Den neu aufgestellten Ordnungsdienst sieht Scholz als ersten, aber nicht ausreichenden Schritt. Seine Kritik nutzt der CDU-Kandidat zu einer kleinen Stichelei gegen seinen SPD-Kontrahenten Marc Hansmann. Er frage sich, sagt Scholz, warum der Ordnungsdienst erst jetzt von Stadtkämmerer Axel von der Ohe (SPD) ins Leben gerufen wurde und nicht schon von dessen Vorgänger Hansmann. „50 Mitarbeiter sind jedenfalls nicht ausreichend, ich fordere eine Verdopplung“, sagt Scholz. Die Patrouillengänge würden sich dann nicht mehr auf die Innenstadt beschränken, sondern könnten auf die Stadtteile ausgedehnt werden. Auch die Einsatzzeiten wären mit mehr Personal verlängerbar.

Waffenverbotszonen am Steintor und am Hauptbahnhof

Zudem erwägt der OB-Kandidat, eine Verbotszone für gefährliche Gegenstände rund um den Hauptbahnhof sowie am Steintorplatz einzurichten. Nach dem Waffengesetz ist es möglich, in einem umgrenzten Areal die Mitnahme von Baseballschlägern, Messern und anderen Waffen zu verbieten. Auch die Stadtverwaltung denkt über eine Waffenverbotszone nach, als Teil eines Sicherheitskonzeptes für das Bahnhofsareal.

Im Juni hatte Dezernent von der Ohe zusammen mit der Polizei das Programm „Bahnhof.sicher“ vorgestellt. Polizei, Protec, Deutsche Bahn und städtischer Ordnungsdienst sollen rund um den Hauptbahnhof mehr Präsenz zeigen. „Das ist ein richtiger Ansatz“, sagt Scholz. Als Ergänzung schlägt er vor, an kritischen Stellen des Bahnhofs Videokameras zu installieren.

Sozialarbeit in Landessprachen anbieten

Der CDU-Kandidat macht sich für die Einführung eines Bußgeldkatalogs stark. Darin soll festgelegt werden, welche Ordnungswidrigkeit wie geahndet wird. „Dadurch erleichtern wir die Arbeit der Verwaltung“, sagt Scholz. Auf konkrete Bußgeldsummen, etwa für das Wegwerfen von Müll oder das Ausspucken von Kaugummis auf die Straße, will sich Scholz noch nicht festlegen.

Scholz betont, dass er nicht allein schärfere Ordnungsmaßnahmen ergreifen wolle. „Die soziale Begleitung muss sich anschließen“, sagt er. Niemand dürfe verdrängt werden. Ordnungskräfte und Fürsorge müssten besser „verzahnt“ werden, meint er. Dazu sei es nötig, mit mehr Sozialarbeitern auf die Bedürftigen zuzugehen und sie häufig anzusprechen. In Obdachlosenunterkünften sollten nicht mehr als zwei Betten in einem Zimmer stehen. „Da wir einen hohen Anteil von Osteuropäern in der Trinkerszene haben, müssen wir Sozialarbeit in der jeweiligen Landessprache anbieten“, fordert Scholz.

Tatsächlich versuchen städtische Sozialarbeiter seit Jahren, Zugewanderten aus Osteuropa zu helfen – mit mäßigem Erfolg. Die harte Trinkerszene sei für Hilfs- und Beratungsangebote kaum zugänglich, heißt es.

Von Andreas Schinkel

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