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Hannover Wundrak will den Ordnungsdienst ausbauen
Nachrichten Hannover Wundrak will den Ordnungsdienst ausbauen
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19:10 29.08.2019
„Kinder in deutschen Schulen müssen mit deutschen Kindern zu tun haben“: Joachim Wundrak, OB-Kandidat der AfD. Quelle: Samantha Franson
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Hannover

Joachim Wundrak, Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Oberbürgermeisterwahl, hat am Donnerstag die Schwerpunkte seiner Kampagne vorgestellt. Das sind die Punkte im Einzelnen:

Sicherheit und Ordnung

Hannover liege in der Kriminalstatistik „weit vorn“, die Straßen seien unsicher und manche Gegenden gar „verwahrlost“, beklagte der Dreisternegeneral im Ruhestand. Wundrak räumte ein, dass er bei dem Thema „noch sehr viel aufnehmen und lernen“ müsse. Er wolle dazu eine „vernünftige Analyse mit Stadt, Polizei und Sozialarbeitern erstellen“. Der Verwahrlosung in einigen Problemzonen der Stadt sei aber allein mit Sozialarbeitern nicht beizukommen. „Die Gesetzestreue steht im Mittelpunkt.“

Mehr Personal für den Ordnungsdienst: Mitarbeiter Marco Brinkmann (48, links) und Lars Anfang (40) auf der Bahnhofstraße. Quelle: Tim Schaarschmidt

Darum will Wundrak den Ordnungsdienst der Stadt weiter ausbauen, dessen Einrichtung er ausdrücklich begrüßte. Wundrak will aber mehr Mitarbeiter, sie auch am späten Abend und in der Nacht auf die Straße schicken – und den „maximal möglichen Rahmen bei den Eingriffsbefugnissen ausschöpfen“. Außerdem sollen die Mitarbeiter bessere Kommunikationsmittel bekommen, Schutzwesten, „Reizgas und andere Selbstschutzmittel“. Für Wundrak steht fest: Das eingetrübte Sicherheitsgefühl der Bürger wird in Hannover nicht ernst genommen.

Kleiner Faktencheck: Die Stadt hat im vergangenen Jahr das Sicherheitsgefühl der Hannoveraner abgefragt. Danach fühlen sich die Hannoveraner im Prinzip sicher, jedenfalls tagsüber im eigenen Stadtteil. Sie wünschen sich eine höhere Präsenz von Polizei und Ordnungshütern.

Wohnungsmangel

Oft findet Wundrak in der Migration den Kern eines Problems – nicht nur bei der Kriminalität, auch beim Wohnungsmangel: Studenten, Senioren und Familien mit Kindern würden oft keine bezahlbare Wohnung in Hannover finden, denn seit dem Jahr 2012 sei die Landeshauptstadt um mehr als 40.000 Einwohner gewachsen – „ausschließlich durch Migration“. Das schließt Wundrak daraus, dass seitdem die Zahl der Wahlberechtigten in Hannover gesunken sei.

In Hannover dringend benötigt: Neue Wohnungen. Quelle: Sven Hoppe/dpa

Kleiner Faktencheck: Die Annahme des AfD-Kandidaten ist jedenfalls nicht durch die Daten der Stadt gedeckt. Seit Ende 2011 ist Hannover um 26.940 Einwohner gewachsen. Woher die Neubürger im Einzelnen kommen, ist nicht so einfach zu sagen – die Zahl der Wahlberechtigten ist aber gestiegen. Bei der Kommunalwahl 2011 gab es in Hannover 394.500 Wahlberechtigte. In diesem Jahr sind es laut Stadt 407.500 Menschen. Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen und OB-Wahlen sind Deutsche und EU-Bürger ab dem 16. Lebensjahr.

Wundrak prangerte die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ an, forderte, „illegale Migration einzudämmen“ und warnte vor „Migrantengettos“ in Hannover.

Schulen

Wundrak warf der Stadt „Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte“ vor und sprach damit den Sanierungsstau bei Schulgebäuden an. Ein weiteres Problem sieht der 64-Jährige in „Schulen mit einem Migrantenanteil von mehr als 90 Prozent“. Diese seien eine „Zeitbombe“. Wie das zu lösen wäre, konnte Wundrak nicht sagen. „Ich habe keine schnellen Lösungen.“

Den Vorschlag des SPD-Kandidaten Marc Hansmann, Kinder und Jugendliche aus Schulen, in denen der Anteil von Migranten bei mehr als 80 Prozent liegt, mit dem Bus in andere Stadtteile zu fahren, um eine bessere soziale Durchmischung zu erreichen, „halte ich für falsch“. Dennoch forderte Wundrak eine bessere Verteilung, damit „Kinder in deutschen Schulen mit deutschen Kindern“ zu tun haben. „Den Schülern wird der Weg in eine vernünftige Integration verweigert.“

Mobilität

Wundrak ist „gegen Verbote und für Alternativen, wo es sinnvoll ist“. Den zunehmenden Verkehr in der Innenstadt will der 64-Jährige vor allem mit einem besseren Nahverkehrsangebot und besseren Park-and-Ride-Lösungen in den Griff bekommen. Um den Nahverkehr auszubauen, müsse sich die Landeshauptstadt gegenüber der Regionsverwaltung „deutlicher durchsetzen“. Um ihn attraktiver zu machen, müssten Sicherheit und Sauberkeit in den Stadtbahnen erhöht werden, neue Wohngebiete und auch einige Umlandkommunen an das Stadtbahnnetz angeschlossen werden.

Der Nahverkehr soll attraktiver werden: Wundrak will mehr Umlandkommunen wie Laatzen an das Stadtbahnnetz der Üstra anschließen. Quelle: Daniel Junker

„Ein moderner Diesel ist das umweltfreundlichste Fortbewegungsmittel im Individualverkehr“, ist Wundrak überzeugt. Diesel-Fahrverbote lehnt der 64-Jährige ab. Als Oberbürgermeister müsste er sich „natürlich an Gerichtsbeschlüsse halten“, sollte die Deutsche Umwelthilfe Fahrverbotszonen in Hannover erfolgreich einklagen. Wundrak würde aber auch „Rechtsmittel ziehen“. Der 64-Jährige will aber früher ansetzen: Man müsse „die Rushhour entzerren“, Möglichkeiten der modernen IT nutzen, um an Ampeln einen optimalen Verkehrsfluss zu erreichen und ständiges Stoppen und Wiederanfahren zu vermeiden. Er sei für „vernunftgetriebene Ansätze“.

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