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Hannover Rathausaffäre wirft Schatten auf Vorstandswahl
Nachrichten Hannover Rathausaffäre wirft Schatten auf Vorstandswahl
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16:16 27.04.2019
Neustadt am Rübenberge: Unterbezirks-Parteitag der SPD. Claudia Schüssler löst Matthias Miersch im Vorsitz ab. Quelle: Katrin Kutter
Hannover

Der SPD-Unterbezirk hat sich am Sonnabend vom langjährigen Vorsitzenden Matthias Miersch verabschiedet und zum ersten Mal eine Frau zur Nachfolgerin gewählt. Die Landtagsabgeordnete Claudia Schüßler hat 207 von insgesamt 219 abgegebenen Stimmen erlangt, das ist ein Zuspruch von 94 Prozent. Gegenkandidaten gab es keine. Die Genossen applaudierten stehend. „Ich gebe alles, was ich kann“, versprach Schüßler. Es gelte jetzt, in Hannover verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Damit spielte sie auf die Rathausaffäre und den angekündigten Rücktritt von Oberbürgermeister Stefan Schostok an. „Durch Schostoks Entscheidung wurde der Zustand lähmenden Wartens verhindert“, sagte Schüßler. Schostok nahm am Parteitag in Neustadt nicht teil.

Miersch will Zuversicht verbreiten – trotz Rathauskrise

In seiner Abschiedsrede ermuntert Miersch die versammelten Genossen, trotz der Probleme im hannoverschen Rathaus nach vorne zu schauen. „Es gibt keinen Grund, in Stadt und Region die Erfolge der SPD klein zu reden“, sagt Miersch. Dennoch sei die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Oberbürgermeister Schostok wegen schwerer Untreue „ein schwerer Schlag“ gewesen. Die Anklageerhebung habe für Schostok nur den einen Schluss zugelassen: Zurücktreten. „Dafür zolle ich ihm Respekt“, sagt Miersch. Jetzt gelte es, ein geordnetes Verfahren für den Rücktritt einzuleiten.

Der scheidende Unterbezirks-Chef gibt sich im Hinblick auf die anstehende Neuwahl des hannoverschen Oberbürgermeisters zuversichtlich. „Wir werden eine Person finden, die sehr glaubwürdig an der Spitze des Rathauses sozialdemokratische Politik machen kann“, sagt er. Zu Spekulationen, Miersch selbst könne ein geeigneter Kandidat sein, wollte sich dieser nicht äußern. Dem Vernehmen nach hat der Bundestagsabgeordnete keine Ambitionen, seinen Hut in den Ring zu werfen.

Miersch ermuntert die Partei zu mehr Selbstbewusstsein. An den Wahlständen sollten die Genossen ihre Erfolge herausstellen, sagt er. Dazu zähle die Einführung der Jugendnetzkarte. Mit dem vergünstigten Ticket können Schüler für 15 Euro im Monat mit Bussen und Bahnen durch die gesamte Region fahren. Die Jugendnetzkarte ging auf eine Initiative der Jusos zurück, beschlossen wurde sie von der Regionsversammlung.

Rathausaffäre überschattet Gespräche

Die Rathausaffäre überschattet den Parteitag und bestimmt die Gespräche der Delegierten auf den Fluren. Diskutiert wird unter anderem, ob Schostok früher zurücktreten und den Weg für Neuwahlen hätte freimachen sollen. „Und wenn dann herausgekommen wäre, dass die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhebt?“, fragt ein Genosse. Zugleich räumt er ein, dass er selbst dem großen Druck, der seit Monaten auf Schostok lastet, nicht standgehalten hätte. „Ich hätte die Reißleine früher gezogen“, meint er. Ein anderer kritisiert, dass Hannovers OB zwar viele Berater hatte, aber leider auf die falschen hörte. „Er hätte gegenüber seinem Büroleiter Frank Herbert viel früher klare Kante zeigen müssen“, sagt der Sozialdemokrat. Herbert wird ebenfalls angeklagt, wegen Anstiftung zur Untreue. Der Büroleiter wird beschuldigt, jahrelang illegale Gehaltszulagen kassiert zu haben. „Beim Krisenmanagement ist im Rathaus viel schief gelaufen“, sagt ein anderer Genosse.

„Wir können das Ding gewinnen“

Dennoch versucht die Partei, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. „Es wäre gelogen zu sagen, alles sei okay“,meint Adis Ahmetovic, der zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Unterbezirks gewählt wurde. Ihn erinnere die Lage im Rathaus an die Situation vor zwei Jahren auf Landesebene. Die SPD verlor damals ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag, weil die Grüne Elke Twesten zur CDU wechselte, es kam zu Neuwahlen. „Wir lagen am Boden, aber dann haben wir Entschlossenheit bewiesen und die schwierige Wahl gewonnen“, sagt Ahmetovic. So solle es auch bei der anstehenden OB-Wahl laufen. Solche Sätze sind ganz im Sinne des scheidenden Parteivorsitzenden. „Wir können das Ding gewinnen“, meint Miersch abseits der Versammlung. Die Partei sei motiviert.

Von Andreas Schinkel

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