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Hannover Strenge Regeln zu Wahlplakaten: Parteien sauer auf die Stadt Hannover
Nachrichten Hannover Strenge Regeln zu Wahlplakaten: Parteien sauer auf die Stadt Hannover
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06:00 09.04.2019
Plakate an Bäumen – verboten, meint die Stadt und droht damit, sie zu entfernen. Die Parteien sind überrascht und verärgert über Kosten von 50 Euro pro falsch gehängtem Plakat. Quelle: Samantha Franson
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Hannover

Die Plakate der Parteien zur Europawahl am 25. Mai sorgen für mächtig Ärger in Hannover – bei so ziemlich allen Parteien gleichzeitig richtet er sich gegen die Stadtverwaltung. Grund dafür ist eine Androhung des Tiefbauamts, alle falsch aufgehängten Plakate kostenpflichtig zu entfernen. Ein „Großteil“ der Plakate verstoße gegen die Vorschriften. Bis zu 50 Euro, hat die Stadt angedroht, werde sie für Abhängen und Einlagern in Rechnung stellen – für jedes einzelne Plakat.

Grund für den Ärger ist offenbar eine neue, besonders strenge Auslegung der Regeln im Tiefbauamt, das für die Genehmigung der Plakate zuständig ist. So soll es neuerdings verboten sein, die Poster mit den Fotos der Kandidaten an Bäume zu binden. Eine andere Einschränkung sorgt für noch mehr Irritation: Die bisherige Übung, zwei Plakate Rücken an Rücken an Laternenpfähle zu hängen, soll nicht mehr zulässig sein. Es sei nur ein Plakat pro Partei an jedem Laternenpfahl erlaubt. Hinzu kommen zentimetergenaue Vorgaben zu Höhen und Abständen.

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Regeln schon Anfang März verschickt

Die Regeln hatte die Stadt schon Anfang März an die Parteien geschickt, wo man die Brisanz offenbar nicht erkannte. Der Ärger kam dann aber Ende vergangener Woche auf, als alle Wahlkampfzentralen eine gleichlautende E-Mail der Stadt bekamen: Man habe feststellen müssen, dass „ein Großteil“ der aufgehängten Plakate falsch angebracht worden seien. Man habe drei Tage Zeit, die Hängung zu korrigieren, ansonsten werde die Stadt die Plakate kostenpflichtig entfernen.

Diese harte Linie erzürnt die Wahlkämpfer, auch im Mehrheitsbündnis aus SPD, Grünen und FDP im Rat. „Ich weiß nicht, wer sich das ausgedacht hat“, schimpft SPD-Chef Alptekin Kirci. „Unter diesen Vorschriften ist Plakatwahlkampf nicht möglich.“ FDP-Chef Patrick Döring formuliert es ähnlich: „Nur ein Plakat pro Laternenpfahl – das ist völlig bekloppt und weltfremd.“ Mit der Kostendrohung „soll Plakatieren verhindert werden“.

„Absolute Überregulierung“

CDU-Vize Maximilian Oppelt formuliert es ähnlich: „Das ist eine absolute Überregulierung. Unsere ehrenamtlichen Kräften müssten mit dem Zentimetermaß arbeiten. Damit werden wir fast am Wahlkampf gehindert.“ Grünen-Chef Ludwig Hecke bleibt eher gelassen: „Wir können die Auslegung an der einen oder anderen Stelle nicht ganz nachvollziehen – das klären wir jetzt mit der Stadt.“

Die erklärte am Montag, es sei „keineswegs das Ziel der Stadt, Wahlbehinderung zu betreiben“. Man wolle vielmehr für alle Parteien gleiche Regeln gewährleisten. Gerade kleine Parteien hat die Stadt mit ihrer harten Linie aber eher verunsichert. Die marxistisch-leninistische MLPD macht sich Sorgen um ihre Parteikasse: „Wir haben 350 Plakate gehängt, fast alle beidseitig“, sagt Brunhild Koepsell vom MLPD-Kreisverband, was 17.500 Euro kosten könnte, würde die Stadt ernst machen – das würde die kleine Partei überfordern.

Von Karl Doeleke