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Hannover Innenministerium überprüft Leistungsprämien der Stadt
Nachrichten Hannover Innenministerium überprüft Leistungsprämien der Stadt
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20:57 30.08.2019
Das neue Rathaus in Hannover. Quelle: Moritz Frankenberg
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Hannover

In den Streit um die „Leistungsprämien“ für alle hat sich nun das niedersächsische Innenministerium eingeschaltet. Die Kommunalaufsicht geht der Frage nach, ob die rechtswidrige Dienstvereinbarung über die Einmalzahlungen zwischen Stadt und Gesamtpersonalrat möglicherweise vorsätzlich so geschlossen wurde. „Es wird in alle Richtungen geprüft, unter anderem, ob die Vereinbarung korrekt zustande gekommen ist“, sagte am Freitag eine Sprecherin des Innenministeriums.

Die Frage nach dem Vorsatz stellt sich, weil die Stadt es besser hätte wissen können: Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen hatte seine Mitglieder schon vor den Verhandlungen zwischen Gesamtpersonalrat und Verwaltung vor Regelungen gewarnt, die die gleichmäßige Verteilung der Leistungsprämie auf alle Mitarbeiter vorsieht.

Rechtswidrig ohne Leistungskriterien

2015 schlossen Gesamtpersonalrat und Stadt dennoch eine Dienstvereinbarung, wonach 8500 Mitarbeiter jedes Jahr eine Einmalzahlung von knapp 700 Euro bekommen sollten. Diese Vereinbarung ist nach Einschätzung des städtischen Rechnungsprüfungsamts (RPA) rechtswidrig, da sie nicht wie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorgesehen, Leistungskriterien aufstellt. Stattdessen bekamen alle Beschäftigten leistungsunabhängig die gleiche Summe. Die Stadt hat die Prämie inzwischen gestoppt und will eine neue Dienstvereinbarung verhandeln.

Die Kommunalaufsicht macht nun das, was Ende Mai schon das RPA erfolglos der Verwaltung nahegelegt hatte: Die Rechnungsprüfer hatten empfohlen, „das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung“ zu prüfen. Auch disziplinarrechtliche und arbeitsrechtliche Schritte sollte die Verwaltung erwägen.

Verwaltung stoppt Bericht

Wollte die Stadt diese Empfehlung unter der Decke halten? Die Stadtspitze verhinderte nämlich, dass sie den Ratspolitikern vorgelegt wurde – was ungewöhnlich ist, da die Rechnungsprüfer dem Rat und nicht der Verwaltung unterstellt und außerdem weisungsunabhängig sind. Es habe sie überrascht, dass das Personaldezernat die Drucksache Ende Mai aus dem Ratsinformationssystem genommen hat, sagte RPA-Leiterin Franziska Wehmann am Mittwoch im Personalausschuss. So etwas habe es zuvor noch nie gegeben.

Dann schaltete sich auch noch die amtierende Verwaltungschefin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) ein. Tegtmeyer-Dette und Personaldezernentin Rita Maria Rzyski baten darum, den Passus aus der Informationsdrucksache für den Rat zu streichen. Wehmann willigte ein, da die Stadt zusicherte, eine neue Dienstvereinbarung auszuhandeln. Die Empfehlung ist nur noch im ausführlichen Prüfbericht enthalten – den bekommt jedoch nur ein kleiner Teil der Ratspolitik im vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss zu sehen.

Die CDU hält den Einfluss, den die Stadtspitze auf die Rechnungsprüfer ausgeübt hat, für höchst problematisch. „Es sieht ganz so aus, als habe die Stadtspitze versucht, einen Bericht des RPA zu frisieren“, sagt Hannovers CDU-Chef Maximilian Oppelt. Das sei eine krasse Verletzung der Kommunalverfassung. „Der Vorgang belegt, dass man an der Rathausspitze noch immer meint, über Recht und Gesetz stehen zu können“, sagt Oppelt.

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Von Karl Doeleke und Andreas Schinkel

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