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Hannover Weiter Wirbel um geplantes Abhörzentrum des Nordens
Nachrichten Hannover Weiter Wirbel um geplantes Abhörzentrum des Nordens
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06:14 10.04.2019
Geht deutlich später an den Start: Das geplante Abhörzentrum für ganz Norddeutschland, das zum Teil in Oberricklingen entstehen soll. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Hannover

Noch im Februar dieses Jahres schien alles in Ordnung zu sein. Das neue Abhörzentrum für ganz Norddeutschland mit Sitz in Hannover gehe wie geplant im Jahr 2020 an den Start, hatte das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen mitgeteilt. Jetzt, zwei Monate später, hat das Prestige-Projekt der niedersächsischen Landesregierung einen Dämpfer erlitten. Eine vollständige Wirkbetriebsaufnahme unter Berücksichtigung aller Kooperationspartner sei 2020 voraussichtlich nicht mehr zu erreichen, erklärte das LKA auf HAZ-Anfrage.

Auch BKA plant Abhörzentrum

Nicht nur in Norddeutschland, sondern auch bundesweit wird über ein gemeinsames Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung nachgedacht. Unter der Federführung des Bundeskriminalamts (BKA) soll in Köln eine Abhörzentrale deutscher Sicherheitsbehörden entstehen. Neben dem BKA sollen sich das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und der Bundesnachrichtendienst daran beteiligen. Aus Sicht des niedersächsischen Innenministeriums benötigen die norddeutschen Länder und Stadtstaaten dennoch ein eigenes Abhörzentrum. Eine Beteiligung von Bundesländern an dem BKA-Projekt sei derzeit aus zeitlichen Gründen nicht möglich, sondern frühestens in den Jahren 2024/25 – vorausgesetzt, das Abhörzentrum des Nordens ist dann tatsächlich einsatzbereit.

In dem geplanten Rechen- und Dienstleistungszentrum sollen unter Federführung des LKA Niedersachsen alle Telefonüberwachungen von verdächtigen Personen im ganzen Norden gebündelt werden. Das sieht ein Staatsvertrag vor, den die Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und die Stadtstaaten Hamburg und Bermen im April 2016 ratifiziert haben. Wann der Große Lauschangriff jetzt von Hannover aus tatsächlich gestartet werden kann, ist weiterhin unklar. Auch über die Gründe für die Verzögerung schweigt sich das Landeskriminalamt mit dem Hinweis auf das noch laufende Vergabeverfahren aus.

FDP kritisiert Landesregierung

Aus Sicht der FDP im niedersächsischen Landtag wirft der erneute Wirbel um das Abhörzentrum kein gutes Licht auf die Landesregierung. „Das zeigt, dass das Innenministerium nicht in der Lage ist, ein derartiges Großprojekt umzusetzen“, sagt Jan-Christoph Oetjen, der innenpolitische Sprecher der Partei. Beim Rechen- und Diensleistungszentrum sei bislang viel Geld in den Sand gesetzt worden. Nach HAZ-Informationen sind bislang 2,23 Millionen Euro für Personal- und Reisekosten sowie 677 000 Euro für externe Dienstleistungen in das Projekt geflossen.

Zentrum soll auf mehrere Standorte aufgeteilt werden

Dazu kommt ein weiteres gravierendes Problem. Der ursprünglich geplante Standort des Abhörzentrums im neuen Anbau des Landeskriminalamts am Waterlooplatz konnte nicht realisiert werden. Deshalb wird das Rechen- und Dienstleistungszentrum jetzt an zwei unterschiedlichen Standorten entstehen. Der operative Betrieb soll aus den Räumen des LKA am Waterlooplatz erfolgen. Das eigentliche Rechenzentrum soll zum Teil im Gebäude des Landesbetriebes IT Niedersachsen in Oberricklingen zum Teil in den Räumen eines Dienstleisters in Hamburg entstehen. Die Standorte Hamburg und Hannover soll eine hoch verfügbare Datenleitung verbinden.

Auch diese Entscheidung ruft die FDP auf den Plan. „Das ist weder aus datenschutzrechtlicher Sicht noch unter praktischen Gesichtspunkten optimal. Das ist nicht mehr als eine Notlösung, weil es die Verantwortlichen nicht anders gebacken bekommen haben“, sagt Jan-Christoph Oetjen. Der FDP-Politiker befürchtet dadurch eine Verschlechterung der Arbeitsmöglichkeiten für die Polizei.

Von Tobias Morchner

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