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Hannover Rat beschließt Gebührenerhöhung
Nachrichten Hannover Rat beschließt Gebührenerhöhung
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17:22 21.12.2017
Straßenreinigung wird für die Hannoveraner teurer. Quelle: Alexander Körner
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Hannover

 Im nächsten Jahr müssen die Hannoveraner tiefer in die Tasche greifen, um den kommunalen Winterdienst und die Straßenreinigung bezahlen zu können. Um rund sieben Prozent steigen die Gebühren, Anwohner besonders belasteter Straßen müssen zum Teil mit einer Erhöhung um das Doppelte ihres üblichen Tarifs rechnen. Der Rat hat die Gebührenerhöhung am Donnerstag mehrheitlich beschlossen – gegen die Stimmen der Oppositionsparteien.

Die CDU ist der Ansicht, dass das Entsorgungsunternehmen Aha nicht an der Gebührenschraube drehen, sondern effizienter arbeiten sollte. „Bereits im vergangenen Jahr hat Aha die Müllgebühren um 14.5 Prozent angehoben“, sagt CDU-Umweltexperte Maximlian Oppelt. Jetzt komme noch der Anstieg bei der Straßenreinigung und dem Winterdienst dazu. Zudem sei die Begründung für den Anstieg fadenscheinig: Wildkräuter sollen beseitigt werden. „Aber das Unkraut wird doch schon jetzt entfernt“, sagt er.

Die Grünen betonen, dass die Mehreinnahmen vor allem dazu dienen, einen neuen Aha-Betriebshof zu errichten.  „Auch wird eine zusätzliche Reinigungskolonne gebildet“, sagt Grünen-Umweltexperte Patrick Drenske. Die Stadt werde am Ende sauberer, zudem sei es richtig, die Aha-Mitarbeiter angemessen zu entlohnen.

Die Gruppe Linke/Piraten will den Gebührenanstieg nicht hinnehmen. „Für uns ist nicht einsichtig, warum Anwohner, die ohnehin an belasteten Straßen wohnen, jetzt auch noch bestraft werden“, sagt Brigitte Falke von den Linken. Im Übrigen sei es sinnvoller, die Gebühren in kürzeren Zeitabständen moderat zu erhöhen.

Anwohner von insgesamt 105 Straßen mussten bisher weniger zahlen, als es die Höhe der Reinigungsintervalle verlangte. Dazu ein Beispiel: Aha säubert den Goetheplatz einmal täglich. Anwohner müssten den höchsten Satz von 4,55 Euro pro Frontmeter Grundstück zahlen. Da sich der Goetheplatz aber auf der Liste der privilegierten Straßen befindet, rutschen die Anwohner eine Gebührenklasse tiefer (Reinigung fünfmal die Woche) und zahlen nur 3,25 Euro pro Meter. Damit ist jetzt Schluss.

Das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP wollte eigentlich für die Anwohner von Vahrenwalder, Straße, Hildersheimer Straße und anderen  Hauptverkehrsrouten einen Kostendämpfer in die neue Gebührensatzung einbauen, doch man entschied sich anders. „Es gibt letztlich kein gerichtsfestes Kriterium, warum in bestimmten Straßen die Gebühren geringer ausfallen als in anderen“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Daher habe man sich entschieden, den sogenannten Privilegierungsparagraph entfallen zu lassen.

Von Andreas Schinkel

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