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Hannover Hannover bekommt eine neue "Stadt-Polizei"
Nachrichten Hannover Hannover bekommt eine neue "Stadt-Polizei"
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00:17 03.12.2017
Quelle: Archiv
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Hannover

  Mehr städtische Ordnungshüter, strengere Regeln für Bettler und Straßenmusiker – dem neuen Sicherheitskonzept der Stadtverwaltung hat der Rat am Donnerstag mehrheitlich zugestimmt. Etliche Änderungswünsche haben die Parteien auf den Tisch gelegt, durchsetzen konnten sich nur die Forderungen des Mehrheitsbündnisses aus SPD, Grünen und FDP. So soll es unter anderem eine Notfallnummer geben, unter der der neue Ordnungsdienst erreichbar ist.

 Vor der Ratssitzung haben etwa 20 Demonstranten gegen das Konzept protestiert, darunter auch die Grüne Jugend. „Mich stört die Law-and-Order-Rhetorik“, sagt Liam Harrold von der Grünen Jugend. In der Sitzung unterstützt die Grüne Ratsfraktion das Konzept. Der CDU geht das Konzept nicht weit genug, ebenso der AfD. Die Gruppe Linke/Piraten hält es für besser, die Polizei personell aufzustocken statt einen städtischen Dienst aufzubauen.

Kern des Konzepts ist ein neuer Ordnungsdienst, der insgesamt 53 Mitarbeiter umfasst. Sie können Platzverweise erteilen, Bußgeld nehmen, Identitäten feststellen und Kleidung durchsuchen. 

Bettler dürfen Passanten künftig nicht mehr anfassen, auch ein Versperren des Wegs wird nicht toleriert. Das Betteln von Kindern bis zum Alter von 18 Jahren will die Stadt untersagen.  Für Straßenmusiker gelten künftig ebenfalls strengere Vorschriften. Musiziert werden darf nur zwischen 12 und 20 Uhr. Die Darbietung darf nicht länger als 30 Minuten zu Beginn einer vollen Stunde dauern. 

Von Andreas Schinkel