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Hannover Streit um Hunderte neue Stellen im Rathaus
Nachrichten Hannover Streit um Hunderte neue Stellen im Rathaus
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00:15 29.07.2018
Im Rathaus ist die Uneinigkeit groß. Quelle: Rainer Dröse.
Hannover

Wie viele zusätzliche Mitarbeiter braucht die Stadtverwaltung? Im Rathaus zeichnet sich eine ungewöhnlich heftige Debatte um den künftigen Kurs in der Personalpolitik ab. Es geht um neue Stellen, die vom Personalrat gefordert werden, und die weder die amtierende Personalchefin Rita Maria Rzyski noch Finanzdezernent Axel von der Ohe genehmigen wollen. Der Personalrat hat bereits mit einem Brandbrief an Oberbürgermeister Stefan Schostok protestiert – bislang aber vergeblich. Denn der OB hat den Sparvorschlägen seiner beiden Dezernenten nach HAZ-Informationen bereits zugestimmt.

Weil die Stadt derzeit an einem Doppelhaushalt arbeitet, geht es um mehrere Hundert Stellen für die nächsten zwei Jahre. Im Rathaus ist von „gigantischen Anmeldungen“ der Behörden die Rede; offenbar ging es anfangs um bis zu 1000 Stellen, die neu geschaffen werden sollten. Später haben sich die Ansprüche dann reduziert. Nach Einschätzung von Rzyski und von der Ohe sind 350 der vom Personalrat geforderten Posten unstrittig nötig. Rund 100 weitere Stellen wollen sie dagegen nicht genehmigen und verlangen, die Aufgaben anders zu lösen.

„Das hat uns ziemlich in Aufruhr versetzt“

„Das hat uns ziemlich in Aufruhr versetzt“, sagt die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Karin Gödecke, der HAZ. Die Dezernentenkonferenz habe Stellen gestrichen, die wegen gesetzlicher Vorgaben oder der Umsetzung von Ratsbeschlüssen notwendig seien. Sollten die Beschlüsse durchgesetzt werden, drohen in der Verwaltung eine deutlich höhere Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter und gleichzeitig längere Wartezeiten für die Bürger in bestimmten Bereichen.

Gödecke beklagt zudem den Ablauf der Planungen im Rathaus, der sich vom Vorgehen früherer Jahre unter Personalchef Harald Härke offenbar unterscheidet. Die einzelnen Stellenanträge aus den Abteilungen seien, wie immer, vom Fachbereich Personal und Organisation auf ihre Plausibilität überprüft worden. Doch das hätte die Dezernentenrunde missachtet und zusätzliche Kürzungen vorgenommen.

Schostok hat uns enttäuscht“

Der Personalrat hat OB Schostok in einem Brief aufgefordert, den Beschluss zu überdenken und zu einer anderen Entscheidung zu kommen. Aber der Oberbürgermeister steht offenbar zu den Plänen von Rzyski und von der Ohe. Konkrete Inhalte des Briefwechsels will Gödecke nicht preisgeben, aber: „Die Antwort des Oberbürgermeisters hat uns enttäuscht“, sagt die Gesamtpersonalratschefin.

Sie verlangt in der Debatte nun andere politische Schwerpunktsetzungen: Wenn das Rathaus etwa teuere Veranstaltungen einsparen würde, sei auch mehr Geld für zusätzliche Mitarbeiter vorhanden, meint sie. Als Beispiel nennt Gödecke die Kunstfestspiele. Zwar mache das Festival die Stadt auch attraktiv, sagt die Gesamtpersonalratschefin. „Aber das Geld fehlt für dringend nötige Stellen.“ Zwar gebe es Gespräche mit von der Ohe und Rzyski, berichtet Gödecke. „Aber der Konflikt schwelt weiter.“

Hannovers Finanzdezernent von der Ohe will in dem Streit hart bleiben. Es gehe darum, einen „Auswuchs zu vermeiden“, der finanziell nicht vertretbar sei, sagte er gegenüber der HAZ. Die Reaktion des Gesamtpersonalrats auf die Streichungen nannte der Kämmerer „nicht verwunderlich“, das sei schließlich dessen Rolle in der Auseinandersetzung. Als Finanzdezernent müsse er jedoch bei der derzeit laufenden Aufstellung für den Doppelhaushalt auf eine nachhaltige Finanzierung achten.

Was machen die Politiker?

Ein bisschen Hoffnung hat die Personalratschefin Gödecke in der Sache allerdings noch. Nach der Sommerpause wollen die Arbeitnehmervertreter mit den Stadtratsfraktionen über den Stellenplan sprechen und hoffen, dort eine Einigung und Unterstützung für ihre Pläne erzielen zu können – gegen die Verwaltungsspitze und den Oberbürgermeister.

Von Mathias Klein

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