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Hannover Gericht stellt fest: Zulagen für Schostoks Ex-Büroleiter waren rechtswidrig
Nachrichten Hannover Gericht stellt fest: Zulagen für Schostoks Ex-Büroleiter waren rechtswidrig
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20:43 10.10.2019
Muss 50.000 Euro an die Stadt zurückzahlen: Frank Herbert am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht – sein erster öffentlicher Auftritt seit mehr als einem Jahr. Quelle: Rainer Dröse
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Hannover

Frank Herbert, als rechte Hand und Büroleiter von Altoberbürgermeister Stefan Schostok einst einer der mächtigsten Männer im Rathaus, hat jahrelang rechtswidrig zu viel Geld von der Stadt bekommen. Das hat in der Rathausaffäre am Donnerstag erstmals ein Gericht festgestellt. Der frühere Vertraute des Altoberbürgermeisters muss knapp 50.000 Euro unrechtmäßig kassierter Gehaltsboni zurückzahlen. Herbert hat sich mit einer Klage erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Hannover dagegen gewehrt. Die Rathausaffäre ist um ein Kapitel reicher.

Staatsanwaltschaft durchsuchte das Rathaus

Herbert ist neben Schostok und dem früheren Rathauspersonalchef Harald Härke eine zentrale Figur in dieser Affäre, die das Rathaus nun schon seit zwei Jahren beschäftigt. Herbert hat das Geld über Jahre als Zulage von zunächst monatlich 1050 Euro und später 1350 Euro zu seiner B2-Besoldung von aktuell 7610,93 Euro brutto kassiert – als das im Mai 2018 bekannt wurde, leitete die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen Schostok, Herbert und Härke ein.

Altoberbürgermeister Stefan Schostok im Mai 2019, als der Rat für seine Versetzung in den Ruhestand stimmte. Quelle: Rainer Dröse

Die Strafverfolger sehen in den unzulässigen Zahlungen einen Verdacht auf besonders schwere Untreue im Rathaus. Polizeibeamte durchsuchten im Frühsommer 2018 Büros und Wohnungen und beschlagnahmten Mobiltelefone und Computer. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Anklage beim Landgericht erhoben. Herbert ist seit Sommer 2018 krankgeschrieben, Härke wurde vorläufig suspendiert, Schostok stellte sein Amt zur Verfügung.

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Vor der zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts ging es am Donnerstag aber nicht um Schuld oder Unschuld – jedenfalls nicht, was die Zahlungen und die Frage der möglichen Untreue anging. Das bleibt der 18. Großen Strafkammer beim Landgericht überlassen. Die Verwaltungsrichter um den Vorsitzenden Ulrich Schulz-Wenzel interessierten sich ausdrücklich und ausschließlich für zwei Fragen: Kann Herbert überhaupt gegen den Rückforderungsbescheid der Stadt klagen und gibt es irgendeine Rechtfertigung für die üppige Gehaltszulage?

Unzulässig: Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover unter Vorsitz von Richter Ulrich Schulz-Wenzel (M.) lehnte die Klage von Frank Herbert ab. Quelle: Rainer Dröse

Die Antwort auf die Frage nach der Rechtsgrundlage und damit nach der Zulässigkeit der Gehaltsboni war relativ schnell klar. „Wir Beamtenrechtler gelten als langweilig, weil wir streng ins Gesetz gucken: Gibt es eine Vorschrift, die das erlaubt“, fragte der Vorsitzende Richter Ulrich Schulz-Wenzel. „Wir sind uns einig, dass es die nicht gibt.“ Das niedersächsische Besoldungsrecht sei in dem Punkt klar: Beamte erhalten ihre Besoldung streng nach dem Gesetz. „Alles andere ist unwirksam.“

Die vielen Überstunden, die Herbert unbestritten geleistet hat, helfen ihm nicht weiter. Es gebe keinen Feierabend, kein Wochenende und nicht mal Urlaub ohne Arbeit, hat Herbert einmal gesagt. Das ist im Rathaus nicht verborgen geblieben. Er habe dem damaligen OB Schostok im Grunde jederzeit zur Verfügung stehen müssen, haben Mitarbeiter als Zeugen bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt. Darum benötige er die Zulage für sein „Selbstwertgefühl“, hat Herbert einmal erklärt. Nur dass das Besoldungsrecht Zulagen für Spitzenbeamte eben nicht erlaubt. Überstunden sind mit der Besoldung abgegolten.

Frist versäumt

Am Ende spielte das für die Entscheidung aber gar keine Rolle – die Klage war von Anfang an unzulässig, denn Herberts Rechtsanwältin Angelika Bode hatten einen Fehler gemacht: Sie verpasste Ende 2018 die Frist für den Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid der Stadt – die Forderung war damit unanfechtbar geworden.

An dem Punkt kommt dann doch die Frage nach Schuld oder Unschuld ins Spiel – und Richter Schulz-Wenzel gewährte einen Einblick in sein Eheleben: Hatte Bode unverschuldet versäumt, den Widerspruch rechtzeitig bis zum Silvestertag 2018 ins Rathaus zu faxen? Dann hätte der Fehler geheilt und der Widerspruch nachgeholt werden können.

„Ich war kurz davor, umzukippen“: Angelika Bode, Rechtsanwältin von Frank Herbert, hat es wegen hohen Fiebers versäumt, eine entscheidende Frist zu wahren. Quelle: Rainer Dröse

Die Jurstin, der die Angelegenheit sichtlich peinlich war, erklärte das Versäumnis mit hohem Fieber am 28. Dezember 2018, drei Tage vor Fristablauf und dem letzten Arbeitstag des Jahres im Büro. „Ich war kurz davor, umzukippen.“ Sie habe ihrer Mitarbeiterin noch die mündliche Weisung erteilt, den bereits diktierten Widerruf abzutippen, von einer Anwaltskollegin unterzeichnen zu lassen und dann ins Rathaus zu schicken und habe sich dann von ihrem Mann abholen lassen.

„Meine Frau schreibt gelbe Zettel“

Doch der Widerspruch kam erst im neuen Jahr an. Das Gericht stellte darum ein Organisationsverschulden der Kanzlei fest, das Herbert sich zurechnen lassen müsse. Frist verpasst.

Warum Richter Schulz-Wenzel die mündliche Anweisung in einer so dringenden Sache für nicht ausreichend hält, schilderte er mit einer privaten Anekdote: „Ich bekomme zu Hause auch regelmäßig mündliche Anweisungen. Die Hälfte vergesse ich, die andere Hälfte will ich nicht“, sagte der Richter. Seine Frau schreibe ihm darum „gelbe Zettel“.

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