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Hannover Grüne stimmen Schachzug der Stadt zu
Nachrichten Hannover Grüne stimmen Schachzug der Stadt zu
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18:14 23.11.2018
Im Rathaus gibt es jetzt eine Mehrheit für die erneute Suspendierung von Stadtrat Harald Härke. Quelle: Rainer-Droese
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Hannover

Die Zweifel der Ratspolitik am juristischen Schachzug der Stadtverwaltung gegen Dezernent Harald Härke sind ausgeräumt – zumindest bei den Grünen. Die Fraktion hat am Freitag nach zweistündiger Sitzung „einhellig“ beschlossen, dem Antrag der Stadt zu folgen. Die Suspendierung Härkes soll aufgehoben werden, nur um ihn gleich wieder des Amtes zu entheben – bei reduzierten Bezügen.

Kritiker sehen darin einen juristischen Winkelzug, mit dem die Stadt den Streit mit Härke vor dem Verwaltungsgericht vom Tisch fegen will. Bis Montag muss die Stadt den Richtern schildern, warum sie die Suspendierung vom Juni für richtig hält. Hebt der Verwaltungsausschuss aber diese erste Suspendierung Härkes auf und stimmt einer neuen zu, wäre das Gerichtsverfahren gegenstandslos und Härke müsste wieder gegen die neuerliche Suspendierung vorgehen.

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„Wir können der Einschätzung der Stadt folgen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Härke habe sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht und dies jetzt auch eingeräumt. Das verändere die Sachlage. Dem Dezernenten wird unter anderem vorgeworfen, rechtswidrige Gehaltszulagen genehmigt zu haben.

Zustimmen muss am Ende der Verwaltungsausschuss am Sonntagnachmittag, aber das dürfte reine Formsache sein. SPD und Grüne verfügen in dem Gremium über eine knappe Mehrheit. Ausschlaggebend ist die Stimme von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), gegen den die Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen Untreueverdachts ermittelt. Selbst wenn CDU, AfD und Linke geschlossen gegen das Vorgehen der Stadt stimmen, reicht es nicht.

Der Verwaltungsausschuss hatte bereits am Donnerstag in einer fast vierstündigen Sitzung über den Fall Härke beraten, war aber zu keinem Ergebnis gekommen. Die Grünen, Mitglied im Mehrheitsbündnis, taten sich zunächst schwer, der Gehaltskürzung von bis zu 50 Prozent zuzustimmen. Das ist jetzt anders. Auch der Forderung nach reduzierten Bezügen werde man folgen, sagt Markowis.

Von Andreas Schinkel

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