Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Hannover Haben rund 8500 Mitarbeiter im Rathaus zu viel Geld bekommen?
Nachrichten Hannover Haben rund 8500 Mitarbeiter im Rathaus zu viel Geld bekommen?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:14 26.08.2019
Rechnungsprüfer meinen, dass die Leistungsprämie für Rathausmitarbeiter rechtswidrig ist. Quelle: Moritz Frankenberg
Anzeige
Hannover

Die Rathausaffäre in Hannover zieht offenbar noch weitere Kreise: Ein Großteil der hannoverschen Stadtmitarbeiter erhält seit Jahren eine pauschale Leistungsprämie, die ihnen in dieser Form nicht zusteht. Zu diesem Ergebnis kommt eine interne Rechnungsprüfung im Rathaus.

Wie aus dem vertraulichen Bericht hervorgeht, der der HAZ vorliegt, hat die Stadt allein im Jahr 2017 Zulagen in einem Umfang von 5,6 Millionen Euro an rund 8500 Mitarbeiter ausgezahlt. „Nach Volumen und Rechtsgrundlage“ sei die Prämie „unrechtmäßig“, urteilen die Kontrolleure, weil sie nicht variabel und leistungsorientiert, sondern „an alle Beschäftigten leistungsunabhängig als pauschale Einheitsprämie gezahlt wird“.

Rechnungsprüfer raten zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen

Für die Rechnungsprüfer ergeben sich aus dem Verstoß erhebliche Konsequenzen. Die Kontrolleure raten der Stadtspitze zu prüfen, ob eine „Dienstpflichtverletzung“ begangen wurde. Gegebenenfalls sollten disziplinar- oder arbeitsrechtliche Maßnahmen erwogen werden.

Die Stadt Hannover unter der amtierenden Verwaltungschefin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) schwieg am Montag zu dem Prüfbericht, erst am Mittwoch wolle man sich äußern, hieß es. Dann beschäftigt sich auch ein Ratsausschuss mit dem Thema. Ratspolitiker vermuten, dass die Stadt das Problem in ihrer Darstellung auf wenige Einzelfälle reduzieren werde.

Stadt zahlt 32 verschiedene Zulagen

Die Leistungsprämie zahlt die Stadt seit vielen Jahren an ihre Mitarbeiter. Anfangs wurde die Zulage nur Führungskräften gewährt, später auf alle Angestellten des öffentlichen Dienstes ausgedehnt. Rechtsgrundlage ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Nach welchen Kriterien aber die Boni verteilt werden, regelt eine Dienstvereinbarung zwischen Verwaltungsspitze und Arbeitnehmervertretern.

Insgesamt 32 unterschiedliche Zulagen zahlt die Stadt an ihre Mitarbeiter. Im Sog der Rathausaffäre um illegale Gehaltsboni für zwei Spitzenbeamte hat im vergangenen Jahr der damalige Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) veranlasst, das gesamte Zulagensystem zu überprüfen. Auch die Sonderzahlungen vor Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2013 sollten unter die Lupe genommen werden. Beauftragt wurden sowohl Verwaltungsmitarbeiter als auch externe Experten.

Beanstandet wurde offenbar nichts, denn die Stadt zahlt sämtliche Zulagen weiter. Personalchef im Rathaus war lange Zeit Harald Härke, der demnächst mit Schostok und dessen einstigem Vertrauten Frank Herbert vor Gericht stehen soll.

Stadt muss Strafe zahlen

Das Rechnungsprüfungsamt, ein Kontrollorgan innerhalb der Verwaltung und dem Rat unterstellt, nahm die Untersuchung zum Anlass, nun selbst genauer hinzuschauen. In ihrem Abschlussbericht kritisieren die Prüfer nicht nur pauschal vergebene Leistungsprämien. Auch die Zulage im Sozial- und Erziehungsdienst sei „nicht rechtskonform vereinbart worden“, meinen die Prüfer. Bei einem Ausgabevolumen von mehr als einer Million Euro jährlich hätte der Rat zustimmen müssen.

Der Kommunale Arbeitgeberverband hat diesen Verstoß bereits mit einer Konventionalstrafe in Höhe von 17.200 Euro belegt. Die Rechnungsprüfer empfehlen auch hier, disziplinar- oder arbeitsrechtliche Maßnahmen zu erwägen.

Die Rathausaffäre in Hannover: Mehr zum Thema

Die Ära Schostok: Das große Missverständnis – eine Analyse

Chronologie: Darum geht es in der Rathausaffäre

Unrechtmäßige Gehaltszulagen im Rathaus: Was hat OB Schostok wirklich gewusst?

Wie es zu den Untreueermittlungen kam

Prozesskosten: Steuerzahler muss für Schostoks Fehler aufkommen

Kulturdezernent Härke im Interview: „Ich war zu verliebt“

Im Zentrum der Rathausaffäre: Wer ist Frank Herbert?

Die Rathausaffäre: Alle Artikel

Lesen Sie mehr:

Was ist eigentlich die Rathausaffäre?

Was macht Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok?

Von Andreas Schinkel und Karl Doeleke

Eigentlich gelten die Conti-Ruinen in Limmer als unbewohnbar. Doch jetzt hat offenbar doch ein Unternehmen Interesse an den mit Gift belasteten Gebäuden an der Wasserstadt. Nach HAZ-Informationen gibt es ein Kaufangebot – es soll ursprünglich bei einem Euro gelegen haben.

26.08.2019

In den USA nahm die Karriere des hannoverschen Laserpioniers Herbert Welling Fahrt auf, nun feiert der Wissenschaftler seinen 90. Geburtstag. Und er findet, dass er viel erreicht hat.

26.08.2019

Die Polizei Niedersachsen haucht ihren alten Pistolen neues Leben ein. In einer kuriosen Spendenaktion wurden aus 1000 Waffen edle Füllfederhalter hergestellt. Die Idee dahinter: Das Land will ein Zeichen für Frieden und Abrüstung setzen. Die 32.000 Euro aus dem Verkauf erhält die Opferhilfe Weißer Ring.

26.08.2019