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Hannover Nach Anklage: Fragen und Antworten zur Rathausaffäre
Nachrichten Hannover Nach Anklage: Fragen und Antworten zur Rathausaffäre
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00:22 27.04.2019
Angeklagt wegen schwerer Untreue: Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok am Mittwoch im Rathaus. Quelle: Franson
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Hannover

Es ist fünfzehn Minuten vor zwölf Uhr mittags. Im Hodlersaal des hannoverschen Rathauses sitzen prominente Gäste, um einen noch prominenteren zu feiern – Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der vor kurzem 75 wurde. Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok hat zu diesem Anlass die goldene Amtskette angelegt und die Feier, wie immer lächelnd, eröffnet. Doch für einen kurzen Moment, der Hirnforscher Professor Madjid Samii spricht gerade über die außerordentlichen innerlichen Antriebskräfte Schröders, scheint Schostok die Fassung zu verlieren. Er greift zum Handy, das neben ihm liegt. Es ist jener Moment, als die Eilmeldung aufploppt, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhebt. Schostok verzieht kurz das Gesicht. Dann wieder der ungetrübte Blick auf den Referenten. Fast so, als ob ihn das alles nichts anginge.

Was wirft die Staatsanwaltschaft den Drei genau vor?

Der Anklagevorwurf gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok und den früheren Personaldezernenten Harald Härke lautet schwere Untreue zulasten der Stadtkasse in einem besonders schweren Fall. Schostoks frühere rechte Hand, sein Büroleiter Frank Herbert, soll beide dazu angestiftet haben.

Im Einzelnen geht die Anklage davon aus, dass Härke als damaliger Personaldezernent im April 2015 dem Drängen Herberts nachgab und dem Leiter des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters eine gesetzlich nicht vorgesehene Gehaltszulage bewilligte. Herberts Gehalt war mit B2 und etwa 7400 Euro brutto monatlich eingestuft. Mit der vom Beamtenrecht nicht vorgesehenen Zulage bekam Herbert etwa 1400 Euro mehr im Monat, was ihn auf das Niveau von B5 mit etwa 8400 Euro hob – eine Besoldungsstufe, die es für Beamte auf Lebenszeit bei der Stadt gar nicht gibt.

Der Leiter des OB-Geschäftsbereichs, Frank Herbert, wird wegen Anstiftung zur Untreue angeklagt. Er soll beim damaligen Personaldezernenten Harald Härke durchgesetzt haben, dass  er seit 2015 knapp 1400 Euro im Monat zusätzlich bekommt. Vor zwei Jahren forderte Herbert sogar eine Erhöhung der Zulage. Der promovierte Jurist ist seit Juli 2018 krank geschrieben. Seinen Posten im Rathaus musste er räumen, Herbert wurde in den Fachbereich Jugend und Familie umgesetzt.   Quelle: HAZ

Weil Herbert das Geld schon seit Ende des Jahres 2014 immer wieder eingefordert hatte, wird ihm Anstiftung zur Untreue vorgeworfen. Tatsächlich hatte Herbert ursprünglich sogar eine Bezahlung nach B7 gefordert. Das bekommen bei der Stadt nur die Dezernenten. Im Jahr 2017 verhandelte er erneut über die Erhöhung auf das Niveau von B7 mit 10.000 Euro brutto monatlich. Er benötige das Geld auch für sein Selbstwertgefühl, hat Herbert einmal gesagt. Er hat mehrfach versucht, Dezernent zu werden, scheiterte aber immer an der Ratsmehrheit.

Schostok schließlich wird schwere Untreue vorgeworfen, weil er nach Überzeugung der Anklage von der Rechtswidrigkeit der Zahlungen gewusst hat und sie dennoch nicht beendete, was seine Pflicht gewesen wäre. Spätestens seit April 2017 wusste Schostok nach den Ergebnissen der Ermittlungen Bescheid. In einem Dreiergespräch – offenbar am 4. April 2017 – sollen Herbert und Härke den OB „über die rechtswidrigen Zahlungen in Kenntnis gesetzt“ haben. „Im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister“ seien die Zahlungen dennoch fortgesetzt worden, schreibt die Anklage.

Welche Strafe droht?

Es gilt die Unschuldsvermutung. Bisher hat das Landgericht die Anklage noch gar nicht zugelassen – es ist also noch nicht klar, ob sich die Drei vor Gericht verantworten müssen, geschweige denn, dass sie auch verurteilt werden. Schostok, Härke und Herbert sind darum auch noch keine Angeklagten. Juristisch werden sie Angeschuldigte genannt.

Der ehemalige Personal- und Kulturdezernent Harald Härke wird wegen schwerer Untreue angeklagt. Er hat dafür gesorgt, dass Frank Herbert, Büroleiter von Oberbürgermeister Stefan Schostok, jahrelang illegale Gehaltszuschüsse bekam. Jetzt lässt er über seinen Anwalt ausrichten, dass er die Zulagen nicht hätte mittragen dürfen und dies sehr bedauere. Quelle: Schaarschmidt

Nach dem Strafgesetzbuch droht allen Drei grundsätzlich eine Haftstrafe von 6 Monaten bis zu zehn Jahren. Die relativ hohe Strafandrohung liegt daran, dass die Staatsanwaltschaft einen besonders schweren Fall der Untreue angeklagt hat. Bei einfacher Untreue droht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

 Bei Schostok, Härke und Herbert wirkt potenziell strafverschärfend, dass sie Beamte sind, also ihre Befugnisse als Amtsträger missbraucht haben könnten. Ein besonders schwerer Fall liegt außerdem bei einem „Vermögensverlust großen Ausmaßes“ vor – laut Oberstaatsanwalt Thomas Klinge könnte das hier der Fall sein. Herbert als möglicher Anstifter würde nach dem Strafgesetzbuch wie ein Täter bestraft.

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Wie reagiert Oberbürgermeister Stefan Schostok auf die Anklage?

Schostok hielt trotz Rücktrittsforderungen aus der Ratspolitik zunächst ab seinem Amt fest. „Ich bin ehrlich, und hätte mir eine andere Entwicklung gewünscht und fest mit einer Einstellung gerechnet“, teilte der OB am Mittwochnachmittag mit. Dem Ausgang des Verfahrens sehe er zuversichtlich entgegen. Schostok hat immer erklärt, er sei unschuldig. Einen Tag darauf stieg jedoch der Druck innerhalb der SPD, sich doch zurückzuziehen. Schostok bittet um einige Tage Bedenkzeit.

Was sagen die anderen beiden Angeschuldigten?

Der frühere Personaldezernent Harald Härke, dem ebenfalls schwere Untreue vorgeworfen wird, zeigte sich am Mittwoch reumütig. Über seinen Verteidiger Bertram Börner teilte Härke mit, dass ihn die Anklage nicht überrascht habe. Er habe bereits im Februar gegenüber der Staatsanwaltschaft „unmissverständlich zum Ausdruck gebracht“, dass er den Gehaltsbonus für Schostoks Büroleiter Frank Herbert als damaliger Personalchef im Rathaus „nicht hätte mittragen dürfen und dies sehr bedaure“.

Schostoks Büroleiter Frank Herbert wurde nach Angaben seiner Verteidigerin Angelika Bode von der Anklage wegen Anstiftung zur Untreue überrascht. „Herr Herbert geht davon aus, dass er die Zulage annehmen durfte.“ Näher erläutern wollte Bode das „wegen des laufenden Verfahrens“ nicht. Es sei jetzt ihre Aufgabe als Verteidigerin zu verhindern, dass die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird.

Wie rechtfertigen sich die Drei?

Oberbürgermeister Schostok hat bis zuletzt daran festgehalten, dass ihm kein strafrechtlicher Vorwurf zu machen ist. Er habe zwar von der Zulage für seinen Büroleiter gewusst – jedoch nicht, dass sie gesetzeswidrig war und damit den Tatbestand der Haushaltsuntreue zu Lasten der Stadtkasse erfüllen würde.

Frank Herbert geht, so weit man das weiß, davon aus, dass sein Gehaltsbonus durch eine große Zahl von Überstunden gerechtfertigt ist – er habe im Jahr mehr als 1000 Überstunden für den OB geleistet. Er weigert sich darum, das Geld, knapp 50.000 Euro, an die Stadt zurückzuzahlen.

Harald Härke hat den Vorwurf der Untreue eingeräumt.

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Wie geht das Verfahren nun weiter?

Das Landgericht Hannover muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Das kann noch eine Weile dauern. Jetzt müssen sich die Richter in die Anklageschrift und mehr als 2000 Seiten Ermittlungsakte einarbeiten. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Thomas Klinge gibt es für die Entscheidung keine Frist, wenn auch die Angeschuldigten Anspruch darauf haben, dass über die gegen sie erhobenen Vorwürfe möglichst schnell entschieden wird.

Zunächst stellt nun das Gericht den Verteidigern die Anklage zu. Die haben dann noch einmal Gelegenheit, sich zu den Anklagevorwürfen zu äußern. Erst danach entscheiden die Richter, ob es zu einem öffentlichen Prozess kommt. Dazu kommt es nur, wenn das Gericht in einer Art Prognose zu dem Schluss kommt, dass eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Sollte das Landgericht die Anklage zurückweisen, kann die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegen. Das Oberlandesgericht würde dann erneut über die Zulassung der Anklage vor dem Landgericht entscheiden.

Hätte eine Verurteilung Auswirkungen auf die Pensionszahlungen?

Von dem Ausgang eines möglichen Strafprozesses hängt auch die Zukunft der drei Angeschuldigten ab. Bei einer Verurteilung zu einem Jahr Haft oder mehr würde Frank Herbert automatisch aus dem Beamtenverhältnis entlassen – er würde dann auch sämtliche Versorgungsansprüche verlieren. Bei Schostok und Härke ist es etwas anders – bei ihnen greift dieser Automatismus so nicht.

Einige fordern Schostoks Rücktritt – geht das?

Am Mittwoch wurden Forderungen laut, der Oberbürgermeister solle seinen Posten räumen. Schostok ist bis Oktober 2021 direkt von der Stadtbevölkerung gewählt und hält an seinem Amt fest. Darum ist es für die Ratspolitik nicht so einfach, ihn vor die Tür zu setzen. Die niedersächsische Kommunalverfassung kennt aber verschiedene Wege, die Amtszeit eines Oberbürgermeisters vorzeitig zu beenden.

Das könnte durch ein Abwahlverfahren geschehen. Dafür müsste ein Antrag in den Rat eingebracht werden, der von drei Vierteln der Ratsmitglieder unterstützt wird. Frühestens zwei Wochen nach dem Antrag wird darüber dann ohne Aussprache im Rat abgestimmt – und zwar namentlich. Stimmen wiederum drei Viertel der Ratsmitglieder zu, wird das Abwahlverfahren eingeleitet. Das hat dann zur Folge, dass die Stadtbevölkerung – sie hat ihn schließlich direkt gewählt – innerhalb eines halben Jahres über die Abwahl entscheidet. Dem könnte der OB zuvorkommen, indem er auf die Durchführung des Abwahlverfahrens verzichtet. Er gilt dann als abgewählt.

Die Kommunalverfassung kennt auch zwei Varianten des „Rücktritts“. Schostok könnte zum einen beim Innenministerium seinen Ruhestand beantragen. Voraussetzung ist, dass der OB zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens 65 Jahre alt ist oder das Amt in der laufenden Amtszeit seit mindestens fünf Jahren innehat. Letzteres wäre bei Schostok seit dem vergangenen November der Fall. Er könnte dann sechs Monate nach seinem Antrag bei der Kommunalaufsicht mit 35 Prozent des regulären Salärs von derzeit 12.700 Euro monatlich in den Ruhestand gehen. In der Zwischenzeit müssten Neuwahlen organisiert werden.

Eine weitere Möglichkeit ist der Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen. Den müsste Schostok beim Ratsvorsitzenden mit der Begründung stellen, dass ihm das für die weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht wird. Wenn drei Viertel der Ratsmitglieder zwei Wochen später zustimmen, wird der OB vom Innenministerium mit 35 Prozent seines aktuellen Salärs in den Ruhestand versetzt. Es müssten innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen stattfinden. Zu diesem Schritt hat die Rats-CDU Schostok am Mittwoch aufgefordert.

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Welche möglichen Nachfolger werden für den Fall eines Rücktritts in der SPD gehandelt?

Der SPD dürfte die Suche nicht leicht fallen. Die einst als aussichtsreiche Bewerberin gehandelte Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi hat gegenüber der HAZ abgewinkt. Immer wieder fällt der Name von Kämmerer Axel von der Ohe, doch auch der erteilte solchen Überlegungen im HAZ-Interview eine Absage. Jetzt denken manche Genossen an den Ersten Bürgermeister und langjährigen Baupolitiker Thomas Hermann. „Der ist bekannt und hat Erfahrung mit der Stadtverwaltung“, meint ein Genosse.

Welche Kandidaten stellen die anderen Parteien auf?

Die CDU rechnet sich große Chancen aus, sollte es zur Neuwahl kommen. „Zum ersten Mal kann es einen politischen Wechsel an der Führungsspitze des hannoverschen Rathauses geben", sagt ein führender CDU-Mann. Ein Kandidat liegt aber auch für die Christdemokraten nicht auf der Hand. Ursprünglich sollte die Landtagsabgeordnete Mareike Wulf für die CDU ins Rennen gehen, doch sie lehnte nach reiflicher Überlegung ab. Möglicherweise wird jetzt noch einmal an ihre Tür geklopft.

Auch die Grünen haben große Hoffnung, beflügelt von den guten Umfrageergebnissen auf Bundesebene. Angeblich haben sie bereits einen vielversprechenden Kandidaten in der Hinterhand. Dem Vernehmen nach handelt es sich um den derzeitigen Dresdner Baudezernenten Raoul Schmidt-Lamontain. Der ist auch in Hannover kein Unbekannter. Vor einigen Jahren führte er die Grünen-Fraktion in der Regionsversammlung.

Auch die FDP will nicht zurückstehen und einen eigenen Kandidaten aufstellen. Im Gespräch ist der ehemalige FDP-Generalsekretär und derzeitige Ratsherr Patrick Döring. Insbesondere für die Grünen ist der redegewandte Döring ein ernst zu nehmender Konkurrent.

Was wird aus dem Parteivorsitz im SPD-Bezirk?

Noch ist Oberbürgermeister Stefan Schostok Vorsitzender des einst so mächtigen SPD-Bezirks Hannover, doch auch hier fragt sich: Wie lange noch? In den kommenden Tagen berät die Parteispitze über die im Juni anstehenden Wahlen des Parteivorstands. SPD-Unterbezirkschef Matthias Miersch hatte kürzlich angekündigt, seinen Posten aufzugeben. In der SPD wird spekuliert, ob sich Miersch als Kandidat für die nächstgrößere Einheit in der Parteihierarchie ins Spiel bringt.

Was sagen die anderen Parteien im Rat?

Die Piraten im Rat empfehlen Schostok, sein Amt bis zum Ende des Gerichtsverfahrens ruhen zu lassen. Die Amtsgeschäfte sollten Schostoks Stellvertreterin, der Ersten Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) übergeben werden. Die Spaßpartei Die Partei bereitet sich auf Neuwahlen und einen OB-Wahlkampf vor. Die „Hannoveraner“ kritisieren, dass die Affäre inzwischen der Stadt schade, vertrauen aber darauf, dass Schostok die richtige Entscheidung treffe. Die AfD stellte am Mittwochabend einen Dringlichkeitsantrag, nach dem Schostok sich in der Ratsversammlung am Donnerstag zu den Vorwürfen erklären soll.

Was sagt die Landes-SPD?

Der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Stephan Weil, äußert sich betont zurückhaltend. Weil sagte der HAZ, er habe die Anklage „zur Kenntnis genommen“. Die dadurch entstandene Lage werde „jetzt von Oberbürgermeister Schostok und der örtlichen SPD zu bewerten sein“. Das werde sicher in den kommenden Tagen „in den zuständigen Gremien geschehen“.

Was machen Härke und Herbert eigentlich?

Der ehemalige Personal- und Kulturdezernent Harald Härke ist vorläufig suspendiert. Es ist kein Geheimnis, dass er am liebsten wieder ins Rathaus zurückkehren und seiner Arbeit nachgehen würde – er wehrt sich daher vor dem Verwaltungsgericht gegen seine Suspendierung. OB-Büroleiter Frank Herbert musste seinen Arbeitsplatz im Rathaus räumen und soll eigentlich im Fachbereich Jugend und Familie im Ihme-Zentrum arbeiten. Doch ist er seit Monaten krankgeschrieben.

Von Karl Doeleke, Andreas Schinkel, Michael B. Berger und Gunnar Menkens

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