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Hannover Schostok in Not: Krisensitzung abgebrochen
Nachrichten Hannover Schostok in Not: Krisensitzung abgebrochen
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00:20 25.11.2018
Oberbürgermeister Stefan Schostok hat Probleme, die Ratspolitik von seinem Vorgehen gegen Harald Härke zu überzeugen. Quelle: Nancy Heusel
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Hannover

Mit seinem Versuch, die Suspendierung des Kulturdezernenten Harald Härke zu erneuern und gleichzeitig zu verschärfen, ist Oberbürgermeister Stefan Schostok in der Ratspolitik auf Widerstand gestoßen. Weil abgesehen von der SPD alle Fraktionen offenbar noch Beratungsbedarf haben, kam es am Donnerstag im vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss nach fast vierstündiger Debatte nicht zu einer Entscheidung. Am Sonntag geht es ab 15.45 Uhr weiter. Die Sitzung am Donnerstag musste immer wieder unterbrochen werden, weil sich die Politiker beraten wollten.

Härke war im Juni suspendiert worden, weil er im Verdacht steht, Gehaltszulagen widerrechtlich bewilligt und damit Geld veruntreut zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache gegen ihn, ebenso wie gegen den ebenfalls suspendierten ehemaligen Chefjustiziar Frank Herbert und Oberbürgermeister Schostok. Härke ist seither von der Arbeit freigestellt, bekommt aber weiterhin seine Bezüge von rund 10 000 Euro monatlich in voller Höhe. Der 64-Jährige wehrt sich juristisch gegen die Suspendierung.

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Der Verwaltungsausschuss sollte nun nach Schostoks Wille einen bemerkenswerten Schritt machen: Er sollte Härkes vorläufige Suspendierung aufheben – nur um den in Ungnade gefallenen 64-Jährigen sogleich wieder des Dienstes zu entheben und dabei auch seine Bezüge zu kürzen. So steht es nach Informationen der HAZ in der vertraulichen Beschlussdrucksache 2682/2018, die den Ratsmitgliedern zur Abstimmung vorliegt. Angeblicher Grund für das juristische Manöver: Härke habe seine Pflichtverletzung jetzt in Teilen eingeräumt, das erfordere neue Maßnahmen.

Kritiker sehen in dem Schritt einen juristischen Winkelzug, mit dem die Stadt den Streit mit Härke vor dem Verwaltungsgericht torpedieren wolle. Bis Montag muss die Stadt den Richtern schildern, warum sie die Suspendierung vom Juni für richtig hält. Würde der Verwaltungsausschuss aber diese erste Suspendierung Härkes aufheben, wäre das Gerichtsverfahren gegenstandslos und Härke müsste wieder gegen die neuerliche Suspendierung vorgehen.

Die Grünen haben Bauchschmerzen, dem Antrag ohne Weiteres zu folgen, sie wollen in der Fraktion noch einmal diskutieren. Jedoch habe die von der Stadt beauftragte Juristin im Verwaltungsausschuss kompetent Auskunft gegeben, heißt es aus den Reihen der Grünen.

Das sieht die CDU anders. Die Anwältin der Stadt habe nicht überzeugt, heißt es dort. Allein die Ehrlichkeit der Juristin hat die Christdemokraten überrascht: Sie räumte nach Aussagen von Teilnehmern ein, dass es sich bei der Forderung nach erneuter Suspendierung um ein verfahrenstaktisches Manöver handele. Mit der Vertagung der Entscheidung könne man jetzt gut leben, heißt es aus den Reihen der CDU.

Von Andreas Schinkel und Karl Doeleke