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Hannover Kulturdezernent Härke darf nicht ins Rathaus zurück
Nachrichten Hannover Kulturdezernent Härke darf nicht ins Rathaus zurück
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16:37 22.05.2019
Kulturdezernent Harald Härke darf nicht ins Rathaus zurückkehren. Quelle: Rainer Dröse
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Hannover

Der vorläufig suspendierte Kulturdezernent Harald Härke kehrt nicht ins hannoversche Rathaus zurück. Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag Härkes, seine Suspendierung aus dem November aufzuheben, abgelehnt. Die Disziplinarkammer teilt die Einschätzung der Stadtverwaltung, dass Härke den Betrieb im Rathaus „wesentlich beeinträchtigen“ würde, sollte er seine Arbeit als Dezernent wiederaufnehmen. Zudem fehle es Härke an der „erforderlichen Akzeptanz“ seiner Mitarbeiter im Dezernat sowie „sämtlicher Bediensteter der gesamten Stadtverwaltung“. Für das Gericht ist es schwer vorstellbar, dass ein Kulturdezernent, der wegen schwerer Untreue angeklagt ist, Hannovers Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt erfolgreich steuern und vertreten könne.

Im Rahmen der Rathausaffäre hatte die Stadt den Kulturdezernenten ein erstes Mal im Sommer 2018 vorläufig des Dienstes enthoben, ein weiteres Mal im November 2018. Im Mai hat zudem die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage wegen schwerer Untreue erhoben. Hintergrund sind rechtswidrige Gehaltszulagen, die der Leiter des OB-Büros, Frank Herbert, seit 2015 kassiert hat. Härke war zu diesem Zeitpunkt für Personalangelegenheiten zuständig und hat sie gewährt. Auch Herbert und der scheidende Oberbürgermeister Stefan Schostok sind wegen schwerer Untreue angeklagt. Ob es zu einem öffentlichen Prozess kommt, ist noch offen. Über die Zulassung der Anklage muss das Landgericht zunächst noch entscheiden.

Hannovers scheidender Oberbürgermeister Stefan Schostok. Der Rat hat seinem Antrag auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand bereits zugestimmt. Das Innenministerium prüft derzeit noch, ob die Voraussetzungen für den Ruhestand erfüllt sind. Bis dahin hat Schostok Urlaub genommen. Quelle: Rainer Dröse

Stadt begrüßt die Entscheidung

In einer knappen Mitteilung begrüßte eine Sprecherin der Stadt, „dass das Verwaltungsgericht die rechtliche Auffassung der Landeshauptstadt teilt und den Antrag auf Aufhebung der Dienstenthebung von Harald Härke abgelehnt hat“.

In der Ratspolitik wurde die Entscheidung des Gerichts mit Erleichterung aufgenommen. „Wir hatten keine Zweifel an der Berechtigung der Suspendierung“, sagte FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Spätestens seit der Anklageerhebung wegen schwerer Untreue sei „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sowohl von Herrn Härke mit der Politik als auch mit dem Rest der Verwaltung nicht mehr möglich und zumutbar gewesen“.

FDP: Abwahl Härkes ist vom Tisch

Aus Sicht der FDP ist damit auch die im Raum stehende Abwahl des Kulturdezernenten nun vom Tisch, „da es keine erkennbaren Vorteile für die Stadt hätte“. Es gebe nun für alle Beteiligten Klarheit darüber, dass Härke vor seinem Ruhestand im kommenden November nicht mehr ins Rathaus zurückkehren werde.

Etwas kühler reagierte die CDU-Fraktion. Von dort hieß es, man akzeptiere die Entscheidung. Insbesondere mit Blick auf die Kulturhauptstadtbewerbung sei sie nachvollziehbar. „Es wäre für Herrn Härke in der Tat schwierig, wesentliche Impulse zum Wohle der Landeshauptstadt Hannover zu setzen.“ Der Vorsitzende Jens Seidel forderte, die Stadt müsse nun endlich auch den früheren OB-Büroleiter Herbert suspendieren. Schließlich habe die Staatsanwaltschaft auch gegen ihn Anklage erhoben.

Härke denkt über eine Beschwerde nach

Härke sagte am Mittwoch, er werde nun mit seinem Anwalt die schriftliche Begründung in Ruhe lesen, sobald sie vorliege. Danach werde er entscheiden, ob er Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen werde.

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Von Andreas Schinkel und Karl Doeleke

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