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Hannover Oberbürgermeister Stefan Schostok tritt zurück
Nachrichten Hannover Oberbürgermeister Stefan Schostok tritt zurück
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14:43 30.04.2019
Stefan Schostok will sein Amt niederlegen und das Rathaus verlassen. Quelle: Rainer-Droese
Hannover

Schostok beruft sich bei seinem Rücktritt auf § 84 der Niedersächsischen Kommunalverfassung. Demgemäß kann ein Verwaltungschef seinen vorzeitigen Ruhestand beantragen, wenn ihm das für die Amtsführung nötige Vertrauen nicht mehr entgegengebracht wird. In seiner Erklärung vor der Presse um 11 Uhr betont der OB, dass er sein Amt stets „nach bestem Wissen und Gewissen“ ausgeübt habe. „Ich war und bin mir keines Fehlverhaltens bewusst, aber die Entscheidung darüber liegt nun beim zuständigen Gericht“, sagt er mit fester Stimme.

Die tragenden politischen Kräfte des Rates hätten ihm erklärtermaßen die Unterstützung versagt. „Ohne hinreichende politische Unterstützung aber kann ein Oberbürgermeister nicht mehr uneingeschränkt zum Wohle der Stadt und ihrer Menschen arbeiten“, sagt Schostok. Er bedanke sich bei seinen Kollegen von der Stadtverwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit. „Ich habe jeden Tag mit größter Freude für Hannover gearbeitet“, sagt der OB. Danach verschwindet Schostok in seinem Büro, Fragen sind nicht zugelassen.

Wortlaut: Schostoks Abschiedsrede in voller Länge

„Ich habe jeden Tag mit größter Freude für Hannover gearbeitet“:Hier lesen Sie Stefan Schostoks Abschiedsrede in vollem Wortlaut.

Oberbürgermeister Schostok tritt in Folge einer Affäre um die Bezahlung von Mitarbeitern zurück. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Schostok verzichtet auf höhere Bezüge

Schostok hat nicht darauf bestanden, sich vom Rat abwählen zu lassen, obwohl er dadurch viel Geld verliert. Hätte ihn der Rat gewissermaßen aus dem Amt jagen müssen, hätten Schostok bis zum Ende seiner Amtsperiode in zwei Jahren noch deutlich höhere Bezüge zugestanden, insgesamt eine Summe von rund 280.000 Euro. Jetzt hat er lediglich Anspruch auf ein Ruhegehalt von 35 Prozent seines OB-Gehalts von rund 11.000 Euro.

Schostok hatte bereits am Donnerstag im Rat durchblicken lassen, dass er „fehlendes politisches Vertrauen“ im Rat wahrnehme. Tatsächlich hatten CDU, Grüne, FDP und auch die SPD-Parteispitze gefordert, dass Schostok sein Amt zur Verfügung stellen müsse.

Druck aus der Partei wurde zu groß

Gegen Hannovers OB hat die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage wegen schwerer Untreue erhoben. Kurz nach Veröffentlichung der Anklage vergangene Woche hatte Schostok noch mitgeteilt, er wolle im Amt bleiben. Doch der Druck aus seiner Partei wurde immer stärker. Eigentlich sollte Schostok bereits am Donnerstag seinen Rücktritt vor dem Rat erklären, doch die Rede blieb vage und Schostok vertagte die Entscheidung. Abseits der Sitzung stellte SPD-Stadtverbandschef Alptekin Kirci klar: Schostok müsse zurücktreten.

Ratsentscheidung über Rücktritt am 16. Mai

Noch heute wird Schostok seine Bitte um vorzeitigen Ruhestand beim Ratsvorsitzenden, Thomas Hermann, einreichen. Am 16. Mai wird der Rat in einer Sondersitzung zusammenkommen und den Rücktritt des OB beschließen. Dazu ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln nötig. Bis zur Sitzung wird Schostok noch seine Amtsgeschäfte weiterführen. Die repräsentativen Termine übernimmt Bürgermeister Thomas Hermann. Direkt nach der Sitzung wird Schostok Urlaub nehmen. Seine Stellvertreterin, die Erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne), übernimmt die Führung der Verwaltung.

Neuwahl voraussichtlich im November

Nach der Ratssitzung am 16. Mai wird der Beschluss über den vorzeitigen Ruhestand der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt. Voraussichtlich im Juni wird Schostok dann die Entlassungsurkunde ausgestellt. Erst dann ist er offiziell im vorzeitigen Ruhestand. Voraussichtlich im November werden dem Vernehmen nach die Hannoveraner einen neuen OB wählen.

Schostok verzichtet auf Wiederwahl als SPD-Bezirksvorsitzender

Schostok verabschiedet sich zugleich von seinem Parteiamt. Für den Vorsitz des mächtigen SPD-Bezirks Hannover wird er nicht noch einmal kandidieren. Zehn Jahre hatte Schostok den Bezirk geführt, bis vor Kurzem stand er noch auf der Kandidatenliste für die Wiederwahl beim Parteitag am 22. und 23. Juni. Doch jetzt winkt er erwartungsgemäß ab. „Der SPD-Bezirk wird nun über das weitere Personalverfahren beraten“, teilt der Leitende Geschäftsführer des SPD-Verbands, Christoph Matterne, mit. Aller Voraussicht nach wird sich der ehemalige Unterbezirkschef und Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch um den Vorsitz bewerben. Miersch will das aber nicht kommentieren.

CDU, Grüne, FDP im Rat erleichtert

Nach dem Rücktritt des OB reagieren einige Politiker erleichtert. „Zwei Jahre haben wir uns mit der Affäre beschäftigt, jetzt ist endlich die Chance da, nach vorne zu blicken“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Dass das „Schauspiel“ so lange gedauert habe, liege auch daran, dass die SPD so lange und geradezu verzweifelt an ihrem OB festgehalten habe. „Menschlich und für die Person Stefan Schostok bedaure ich sehr, dass es soweit kommen musste“, sagt Seidel. Für den Generalsekretär der CDU Niedersachsen, Kai Seefried, ist der Rücktritt Schostoks „ein Befreiungsschlag“. Es müsse jetzt darum gehen, die Versäumnisse der vergangenen Jahre auszuräumen.

Auch die Grünen atmen auf. „Die Entscheidung war überfällig“, sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Bereits im Sommer vergangenen Jahres habe sie Schostok aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen, jetzt fühle sie sich bestätigt. „Das hätte den Bürgern und der Stadt einiges erspart“, meint Markowis. Erleichterung auch bei der FDP, Mitglied im Mehrheitsbündnis zusammen mit SPD und Grünen. „Ich hoffe, dass sich die große Verunsicherung bei den Rathausmitarbeitern beruhigt“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Die Rathausaffäre habe ihn viel Lebenszeit gekostet.

Die AfD im Rat meint, dass der Rücktritt unvermeidlich gewesen sei. „Es gilt jetzt, die Strukturen zu durchleuchten und zu zerschlagen, die gesetzeswidrige Gehaltszulagen in diesem Ausmaß überhaupt erst möglich gemacht haben“, sagt AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein. Die Fraktion der „Hannoveraner“ meint, dass die Rathausaffäre dem Ansehen der Stadt enorm geschadet habe. Die Linke meint, dass es ein „Weiter so“ in der Stadtpolitik nicht geben dürfe. Piraten-Vertreter Adam Wolf ist der Ansicht, dass man durch die Affäre ein Jahr kommunalpolitischer Arbeit verloren habe. „Es ist viel liegen geblieben“, sagt Wolf.

SPD streicht Leistungen Schostoks heraus

In der SPD wird der Rückzug Schostoks begrüßt und als richtige Entscheidung dargestellt, zugleich bemühen sich die Genossen, die Leistungen des scheidenden OB herauszustellen. Schostok habe Verantwortungsbewusstsein bewiesen und die Chance für einen Neuanfang eröffnet, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Stefan Schostok hat sein Amt gleichermaßen besonnen und engagiert ausgefüllt und viel für die Stadt Hannover erreicht“, sagt Weil. Besonders der Kontakt zu den Bürgern sei Schostok wichtig gewesen. Die Chefin der SPD-Ratsfraktion, Christine Kastning, wird konkreter: Schostok habe unter anderem den Wohnungsbau vorangebracht, sich für die Kulturhauptstadtbewerbung engagiert und eine Perspektive für das Ihmezentrum entwickelt. Kastning bedauert den Rückzug Schostoks. Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci bedankt sich für die Arbeit des scheidenden OB. „Schostok verstand es, große Projekte engagiert voranzubringen“, sagt er.

Kommentar zum Rücktritt: Und jetzt nach vorn!

Schostok tritt zurück – ein überfälliger Schritt. Jetzt muss der Blick jetzt nach vorn gehen: Viel zu lange hat das Durcheinander die Arbeit im Rathaus gelähmt. Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema.

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Von Andreas Schinkel

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