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Hannover Das denken HAZ-Leser über die Rathausaffäre
Nachrichten Hannover Das denken HAZ-Leser über die Rathausaffäre
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16:42 29.04.2019
Oberbürgermeister Stefan Schostok. Quelle: Rainer-Droese

Zahlreiche Leserbriefe haben die HAZ zum Thema der Rathausaffäre in Hannover erreicht:

Nicht mehr zu überbieten

Wie einfältig, unwissend und verantwortungslos darf ein gewählter Oberbürgermeister sein? Die Einlassungen von Stefan Schostok sind nicht mehr zu überbieten, wenn er ausführt, dass ihm kein strafrechtlicher Vorwurf zu machen sei, obwohl er von der Zulage für seinen Büroleiter gewusst habe, nicht jedoch von deren Gesetzwidrigkeit. Es wird Zeit, dass derartige Amtsträger der Vergangenheit angehören, denn sonst wird die Politikverdrossenheit in diesem Land noch größer, als sie ohnehin schon ist. (Dieter Wiedemann, Hannover)

Nach Eignung und fachlicher Leistung

Endlich scheint ein Ende der Rathausaffäre in Sicht – der Rücktritt von Stefan Schostok scheint bevorzustehen. Man kann nur hoffen, dass die Rathausparteien ihre Lehren aus der Affäre ziehen. Es geht nicht an, wie in Schostoks Fall einen langjährigen Landtagsabgeordneten mit der Stelle des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt zu belohnen. Für diese Leitungsfunktion fehlten Schostok die Fachkenntnisse und die kommunale Praxiserfahrung. Die Fülle seiner Fehler begann damit, Harald Härke als in der Stadtverwaltung bestens vernetzten Personalratsvorsitzenden zum Personaldezernenten zu befördern. Frank Herbert sollte dann als Verwaltungsjurist die fehlende Fachkenntnis ersetzen. Diese Dreierkonstellation hat sich in Mauscheleien und Rechtswidrigkeiten verheddert – man wundert sich, dass die Kommunalaufsicht des Innenministeriums so lange nur zugeschaut hat. Erst durch die Staatsanwaltschaft ist es zur Aufarbeitung der Missstände gekommen. Künftig sollten die Ratsfraktionen bei der Besetzung von kommunalen Führungspositionen einfach Artikel 33 unseres Grundgesetzes beachten: Demnach sind Stellen im öffentlichen Dienst nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu besetzen. (Manfred Wollschläger, Wolfenbüttel)

Unschuldsvermutung bis zum Urteil

Als ich die Überschrift „Schwere Untreue“ las, dachte ich, nun sei der gewählte Oberbürgermeister mit der Stadtkasse gen Honolulu oderin andere exotische Breiten entschwunden. Ich weiß schon, weshalb es mich niemals in meinem politischen Leben danach gedrängt hat, einen Bürgermeisterposten oder Ähnliches anzustreben. Einmal falsch beraten – und schon befindet man sich in den Fallstricken des Paragraphen 266 StGB. Man muss nicht einmal zum eigenen Vorteil oder vorsätzlich gehandelt haben. Es genügt, wenn das anvertraute Vermögen durch das eigene Tun oder Nichttun einen Schaden erleidet. Die hannoversche Staatsanwaltschaft fahndet bei politischen Fällen unter breiter Anteilnahme von Presse und Öffentlichkeit gerne akribisch, jedoch bislang mit nicht Erfolg. Jedenfalls muss, wie in jedem anderen Fall auch, die Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung gelten. Es kann nicht angehen, dass eine Leserschaft im Internet den direkt gewählten Oberbürgermeister zum Rücktritt auffordert. Ich wünsche mir, dass Stefan Schostok die Kraft findet, die politischen und persönlichen Angriffe bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens durchzustehen, und vertraue auf unsere Gerichte. Die hannoversche Staatsanwaltschaft täte jedenfalls gut daran, gründlich zu recherchieren und die Öffentlichkeit soweit möglich außen vor zu lassen. Dann muss man hinterher auch nicht zurückrudern. (Heidi Friedrichs, Hannover)

Der Kreis schließt sich

Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Wie schon spekuliert, wurde der „vierte Offizielle“ im Drama der Rathausaffäre öffentlich genannt. Die Spatzen pfiffen es zwar noch nicht von den Dächern, aber hinter vorgehaltener Hand wurde schon oft über den jetzt vorzeitig in den Ruhestand gehenden, leitenden Beamten der Feuerwehr spekuliert. Spätestens die kürzliche Entlassungsdebatte brachte die erforderliche Sicherheit. Ich habe mich lange gefragt, wie passt das Personalpuzzle in der Führungsriege der Stadt Hannover zusammen? Hier die zeitlose Affäre Schostok, Härke, Herbert, Lange, neben den vielen Projekten, die die Feuerwehr betreffen. Hat man jetzt einen Sündenbock gefunden, der von der großen Affäre ablenken soll? Oder steckt doch mehr dahinter, dass man den Feuerwehrchef jetzt schnell loswerden möchte? Es ist doch sehr ungewöhnlich, dass ein so hoher und verdienter Beamter schon im Hintergrund seine Abschiedstournee gemacht hat und alles so schnell geregelt wurde. Er hat doch unbestritten für Hannover schwierige Angelegenheiten mit großem Engagement gelöst, und man sollte ihm dafür gebührend danken. Das wäre doch selbstverständlich! Warum werden Claus Lange seine berechtigten Wünsche nicht erfüllt? Das jetzige Handeln ist nicht nachvollziehbar. Nach den heutigen Erkenntnissen schließt sich der Kreis fast – es sei denn, das Gericht lässt eine Klage nicht zu. Aber da vertraue ich der Staatsanwaltschaft , dass sie gründlich, sorgfältig und der Zeit entsprechend alle erforderlichen Elemente beweiswürdigend zusammengetragen hat, sodass das Gericht ein faires Urteil fällen kann. (Hubert Rittel, Isernhagen)

Eingeschlagener Pfad ist ein Irrweg

Wenn es bislang eines geeigneteren Beispiels bedurfte, wodurch Politikverdrossenheit entstehen kann, so hat Hannovers Oberbürgermeister mit seiner Reaktion auf das von der Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn eingeleitete Verfahren zweifelsfrei dafür gesorgt. Selbst Pessimisten aus den Reihen seiner SPD haben mit einer solchen Haltung nicht gerechnet. Nun heißt es für alle, sehrrasch zu einer Lösung zu gelangen, mit der dieses unwürdige Spiel in der Landeshauptstadt beendet werden kann. Alles weiter auszusitzen und sich ernsthaft darauf zu verlassen, dass sein Verfahren einen ähnlichen Verlauf nehmen wird, wie es seinerzeit beim früheren Bundespräsidenten Christian Wulff war, erscheint bei den von den Anklägern beigebrachten Beweisen mehr als abenteuerlich. Die aktuelle Ratsmehrheit und alle Verantwortungsträger sind gut beraten, Stefan Schostock deutlich zu machen, dass sein eingeschlagener Pfad ein Irrweg ist, und er nicht noch länger Oberbürgermeisterin Hannover sein darf! (Klaus-Dieter Meyer, Laatzen)

Unabhängige Justiz legt Zeitpunkt fest

Die Bürger haben das ständige Gesülze von Stefan Schostok satt. Er wird die politische Bühne verlassen und in der Versenkung verschwinden. Gut so. Anders verhält es sich mit dem Genossen Thomas Oppermann. Seine Aussage zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Anklageerhebung gegen Schostok lautete: „Typisch niedersächsische Justiz.“ Dies ist eine Unverschämtheit: Gerade er als Jurist sollte wissen, dass die Justiz unabhängig ist, also den Zeitpunkt von Bekanntmachungen selbst festlegt. Sie muss sich nicht nach Terminen und Befindlichkeiten von Politikern richten. (Thomas Harnisch, Hannover)

Fortgesetztes Leugnen

Einer SPD-Ikone wie Helmut Schmidt wäre so etwas nie passiert! Stattdessen klammert sich allen voran Stefan Schostok an sein Amt – wohl wissend, dass er es nicht halten kann, aber kämpfend um jeden Euro monatlicher Pension. Ich finde das einfach nur schmierig! Hätten die Beteiligten frühzeitig und reuig ihre Verfehlungen eingestanden – man könnte mit ihnen gnädig umgehen. Aber nach hartnäckigem und fortgesetztem Leugnen jeglicher Schuld sollten Schostok, Härke und Herbert als „unbelehrbar“ eingestuft und unter Verlust ihrer Pensionansprüche aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. (Martin Worpenberg, Hannover)

Alles zur Rathausaffäre

Rathausaffäre in Hannover: Die wichtigsten Fragen und Antworten

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Die Rathausaffäre: Alle Artikel

(Hinweis: Veröffentlichungen in dieser Rubrik sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Damit möglichst viele Leser zu Wort kommen, müssen wir Leserbriefe gelegentlich kürzen. Bei allen Einsendungen bitten wir um Angabe der vollständigen Absenderadresse. Geben auch Sie einen Leserbrief ab!)

Von red

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