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Hannover SPD erhöht den Druck auf Schostok
Nachrichten Hannover SPD erhöht den Druck auf Schostok
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14:26 25.04.2019
Die Rathausaffäre wird ein Thema in der heutigen Ratsversammlung sein. Quelle: Moritz Frankenberg
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Hannover

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) will trotz Anklage wegen schwerer Untreue seine Amtsgeschäfte weiterführen – doch der Druck aus der Politik wird immer größer. Auch aus der SPD mehren sich Stimmen, die Schostok nahelegen, sein Amt ruhen zu lassen. „Schostok muss sich besinnen“, heißt es aus der Landes-SPD.

Offenbar macht auch SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil Druck, dass Schostok seinen Posten räumt. Weil sehe nicht tatenlos zu, hieß es am Donnerstag und erwarte eine baldige Entscheidung. In der Partei stehe jetzt so gut wie keiner mehr hinter dem hannoverschen Oberbürgermeister. Schostok dürfe auf keinen Fall im Amt bleiben, sagt ein anderer führender Genosse. Die Entscheidung des OB, weiterhin die Stadtverwaltung zu führen, sei nicht haltbar.

An der Basis rumort es

Auch an der Parteibasis rumort es. „Wir sind an einen Punkt gekommen, wo wir Schaden von der Partei abwenden müssen“, sagt eine Genossin. Schostok seien noch vor der Anklageerhebung mehrere Angebote für andere Beschäftigungen unterbreitet worden, doch die habe er alle abgelehnt. „Jetzt werden schnelle Entscheidungen erwartet“, sagt sie.

Der SPD-Stadtverband hält sich offiziell bedeckt und will sich erst am morgigen Freitag äußern. In der Politik wird das als letzte Frist verstanden, die Schostok eingeräumt wird, um seine Entscheidung zu überdenken. Noch bis in den späten Abend hinein soll es am gestrigen Mittwoch Gespräche zwischen Schostok und führenden SPD-Politikern gegeben haben. Vor der Ratssitzung heute um 15 Uhr trifft sich die SPD-Ratsfraktion zu einer Sondersitzung.

FDP und Grüne wollen für für CDU-Antrag stimmen

Auch der Rat wird sich mit der kommunalpolitischen Krise am heutigen Donnerstag beschäftigen. Zwar sind die Themen der Sitzung schon Wochen im voraus festgelegt, doch über Dringlichkeitsanträge können Parteien ein aktuelles Thema auf die Tagesordnung setzen. Die CDU will an den OB appellieren, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen – und bekommt dafür nach Informationen der HAZ Unterstützung von der FDP und von den Grünen. Damit wäre die nötige Zweidrittelmehrheit gesichert, die erforderlich ist, um den Antrag noch auf die Tagesordnung zu hieven.

Die FDP hat die SPD bereits über ihren Entschluss informiert, dass sie mit der CDU stimmen will. Die Grünen beraten darüber zur Stunde. Unklar ist die Reaktion der SPD. Sie arbeitet offenbar daran, die Abstimmung zu verhindern – möglicherweise könnte der OB dem Dringlichkeitsantrag durch eine Erklärung zuvorkommen.

Würde Schostok seinen „Rücktritt“ selbst erklären, bliebe ihm eine Abwahl erspart, für die es im Rat eine Dreiviertelmehrheit bräuchte. „Der OB soll seinen Ruhestand selbst beantragen“, sagt CDU-Fraktionsvize Jens-Michael Emmelmann. Die AfD will den Rat zu einer „Aussprache“ auffordern. „Dabei soll sich auch das rot-grün-gelbe Mehrheitsbündnis dazu äußern, ob es weiterhin an Herrn Schostok als Oberbürgermeister festhalten wolle“, sagt AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein.

Mehrheitsbündnis wackelt

Die CDU hält von einem solchen Meinungsaustausch wenig. „Dabei werden nur die bekannten Positionen ausgetauscht“, meint Fraktionsvize Jens-Michael Emmelmann. Klar ist schon jetzt, dass das Mehrheitsbündnis wackelt. FDP und Grüne liegen auf einer Linie und fordern den OB auf, sein Amt aufzugeben. Man werde aber alle Beschlüsse, die heute auf der Tagesordnung stehen, mittragen, heißt es aus den Reihen der Grünen. Dabei geht es etwa um eine neue Inliner-Route durch die Eilenriede und den Neubau einer Kita in Linden. Wie es mit dem Mehrheitsbündnis weitergeht, wollen SPD, Grüne und FDP am morgigen Freitag beraten. Prinzipiell scheinen nach Informationen der HAZ zumindest FDP und Grüne nichts dagegen zu haben, die Zusammenarbeit der drei Partner fortzusetzen.

Wie positioniert sich die SPD?

Die SPD hat sich Bedenkzeit erbeten und will nach ihrer eigenen Planung erst am Freitag bekanntgeben, wie es ihrer Ansicht nach weitergehen sollte. Bemerkenswert daran ist, dass sich die Genossen nicht sogleich hinter ihren OB stellen. Der hatte bereits am Mittwoch verlauten lassen, sich einem Gerichtsverfahren zu stellen und weiterhin im Amt bleiben zu wollen.

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