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Hannover Stadtspitze wurde früh vor illegalen Zulagen gewarnt
Nachrichten Hannover Stadtspitze wurde früh vor illegalen Zulagen gewarnt
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00:22 13.05.2019
Zulagen für Spitzenbeamte ausgeschlossen: Die Stadtspitze ignorierte die deutlichen Warnungen einer Personalsachbearbeiterin. Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

Hätte die Stadtspitze nur auf die Juristin in der Personalabteilung gehört – der Stadt wäre die Rathausaffäre vermutlich erspart geblieben. Doch der von der Sachbearbeiterin sogar mehrfach wiederholte Einwand gegen unzulässige Gehaltsboni für zwei Spitzenbeamte wurde ganz oben ignoriert. Das hatte die bekannten schwerwiegenden Folgen: Die Staatsanwaltschaft hat Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok und den früheren Personaldezernenten Harald Härke wegen schwerer Untreue angeklagt, den früheren Büroleiter des OB, Frank Herbert, wegen Anstiftung dazu. Am kommenden Donnerstag soll Schostok in einer Sondersitzung des Rates in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden.

Drei Warnungen in kurzer Zeit

Das alles hätte sich wohl vermeiden lassen. Laut den Ermittlungen hat die für das Besoldungsrecht zuständige Personalerin mehrfach, das erste Mal schon Mitte Januar 2015, davor gewarnt, das Gehalt von Herbert und das des Feuerwehrchefs der Stadt durch eine Zulage aufzuwerten. Das sei bei Beamten der Besoldungsgruppe B ausgeschlossen, schrieb die Frau nach Informationen der HAZ in einem Vermerk an ihren Vorgesetzten.

Doch nicht nur das. In zwei E-Mails, eine aus dem April, eine aus dem Juli 2015, wurde sie noch deutlicher: Die geplanten Zulagen für Herbert und Feuerwehrchef Claus Lange würden gegen das Besoldungsrecht verstoßen. Dennoch wurde Herberts Gehalt (B2) ab April 2015 um gut 1300 Euro auf das Niveau von B5 aufgestockt, das von Lange (B2) ab August 2015 um einige Hundert Euro auf das Niveau von B3 – Besoldungsstufen, die es für Beamte bei der Stadt gar nicht geben kann.

Schostok angeblich informiert

Die Staatsanwaltschaft kann zudem offenbar belegen, dass diese Warnungen bei Härke und Herbert – und damit auch im Büro von Oberbürgermeister Schostok angekommen sein dürften. In der Anklage kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass beide wussten, dass mit der Zulage die besoldungsrechtlichen Vorschriften umgangen würden. Darüber hätten beide im April auch Schostok informiert. Das Landgericht muss über die Zulassung der Anklage noch entscheiden.   

Von Karl Doeleke

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