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Hannover Weitere Ermittlung gegen Ex-Personalchef Härke
Nachrichten Hannover Weitere Ermittlung gegen Ex-Personalchef Härke
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00:16 29.04.2019
Es gibt weitere Ermittlungen gegen Harald Härke. Quelle: Tim Schaarschmidt/Archiv
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Hannover

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt in der Rathausaffäre in einem weiteren Verfahren wegen mutmaßlich rechtswidriger Gehaltszulagen für städtische Mitarbeiter. Entsprechende Informationen der HAZ bestätigte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. „Es wird geprüft, ob an weitere Personen im Rathaus zu viel Geld bezahlt wurde.“ Der Beschuldigte: der frühere Personalchef Harald Härke.

Wegen rechtswidriger Gehaltszulagen an zwei Spitzenbeamte hat die Staatsanwaltschaft gegen Härke am Mittwoch bereits Anklage wegen des Verdachts der besonders schweren Untreue erhoben. Dabei geht es um illegale Boni für den früheren Vertrauten und Büroleiter von Oberbürgermeister Stefan Schostok, Frank Herbert, und den Feuerwehrchef der Stadt, Claus Lange. Gegen Schostok hat die Staatsanwaltschaft deshalb ebenfalls Anklage wegen schwerer Untreue erhoben, gegen Herbert wegen Anstiftung dazu. Gegen Lange wurde nie ermittelt. Er hat das Geld außerdem zurückgezahlt.

Ein Anhängsel der Untreueanklage

Die nun bekannt gewordenen Ermittlungen sind nach Angaben von Oberstaatsanwalt Thomas Klinge eine Art Anhängsel der bereits angeklagten Fälle. „Sie wurden abgetrennt von der jetzigen Anklage, um das Grundverfahren nicht zu verzögern.“

Für Härke kommt das weitere Verfahren dennoch überraschend. Er habe erst am Freitag über seinen Mandanten davon erfahren, sagte Härkes Verteidiger Bertram Börner. „Ich habe mein Befremden darüber der Staatsanwaltschaft gegenüber zum Ausdruck gebracht. Soweit ich von der Staatsanwaltschaft erfahren habe, handelt es sich um einen schwachen Anfangsverdacht.“

Gibt es eine Liste mit Zulagenempfängern?

Es geht um Fälle, über die der „Spiegel“ im vergangenen Spätherbst berichtet hatte. Demnach sollte es im Rathaus eine Liste geben, auf der 26 Fachbereichsleiter und Referenten aufgeführt sein sollten, die angeblich mehr Geld bekommen als ihnen rechtlich zusteht. Die Gewährung solcher Zulagen sollte laut dem Nachrichtenmagazin bis in die Amtszeit des früheren Oberbürgermeisters und heutigen Ministerpräsidenten Stephan Weil zurückreichen.

Die Stadt hat die Existenz einer solchen Liste hart dementiert. Nach Informationen der HAZ gibt es aber eine Whatsapp-Nachricht von Herbert an Schostok aus dem Oktober 2017, in der von einer Liste mit Zulagenempfängern die Rede ist. Das könnte möglicherweise ein Grund für die Ermittlungen sein. Angeblich liegen sie aber mehr oder weniger auf Eis.

Handy-Fotos belasten Schostok

Zugleich hat die HAZ weitere Details zu den Vorwürfen gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok erfahren. Offenbar hat die Staatsanwaltschaft Fotos auf seinem Smartphone gefunden, die den OB belasten. Die Aufnahmen legen nahe, dass der OB spätestens seit Oktober 2017 von der Existenz eines rathausinternen Gutachtens wusste, das Zulagen für Spitzenbeamte deutlich als rechtlich unzulässig ausschließt. Schostok hätte – so lautet die Schlussfolgerung der Ermittlungsbeamten – also wissen müssen, dass die Zulagen, die sein rechte Hand Frank Herbert und der Feuerwehrchef Claus Lange seit 2015 bekamen, gegen das Beamtenrecht verstießen.

Härke will eben dieses Gutachten am 8. August 2017 an Schostok übergeben haben. Dass dieses Treffen stattfand, ist belegt. Der OB bestreitet, dass Härke ihm das Gutachten dabei ausgehändigt hat. Die Ermittler haben mit den Handy-Fotos nun zumindest nachgewiesen, dass Schostok das belastende Gutachten spätestens im Oktober hatte: Er fotografierte die beiden Seiten am 24. Oktober 2017 spät abends in seiner Wohnung in Linden-Mitte – um sie dann per Whatsapp an Frank Herbert zu schicken.

Der Verwaltungschef verteidigt sich nach Informationen der HAZ mit der Behauptung, er habe wohl Fotos gemacht, den abgelichteten Text aber nicht gründlich gelesen. Er bleibt dabei, von den der Rechtswidrigkeit der Zulagen erst Ende Mai 2018 durch einen Anruf aus dem niedersächsischen Innenministerium erfahren zu haben.

Von Karl Doeleke

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