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Hannover Chronologie: Darum geht es in der Rathausaffäre
Nachrichten Hannover Chronologie: Darum geht es in der Rathausaffäre
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13:15 30.04.2019
Dunkle Wolken ziehen über das Neue Rathaus hinweg. Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

Seit eineinhalb Jahren hält die Affäre um rechtswidrige Gehaltszahlungen in der Führungsetage des hannoverschen Rathauses die Stadtpolitik in Atem – und am Ende steht der Rücktritt des Oberbürgermeisters. Angefangen hat alles mit einem Disziplinarverfahren gegen den damaligen Personal- und Kulturdezernenten Harald Härke. Ein paar Monate später wächst sich die Affäre aus und am Ende erhebt die Staatsanwaltschaft sogar Anklage gegen den Rathauschef, Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Doch der Reihe nach:

2017: Verdacht auf Ämterpatronage bringt den Stein ins Rollen

Oktober 2017: Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) leitet gegen Personal- und Kulturdezernent Harald Härke ein Disziplinarverfahren ein. Grund: Verdacht auf Ämterpatronage. Härke soll im Frühjahr 2017 versucht haben, seiner Freundin eine besser dotierte Stelle im Kulturbüro zu verschaffen. Schostok fordert Härke auf, vorzeitig in den Ruhestand zu treten, doch das lehnt dieser ab.

Harald Härke Quelle: Schaarschmidt

November 2017: Härke gibt das Personaldezernat an seine Stellvertreterin Bildungsdezernentin Rita Maria Rzyski ab. Härke soll sich weiter um den Kulturbereich kümmern und die Bewerbung Hannovers um den Titel Kulturhauptstadt Europas vorantreiben. Später lässt der OB durchblicken, dass er Härke am liebsten loswerden wolle. Der Zickzack-Kurs irritiert die Ratspolitik. Im Rat kommt es zum Eklat. In einer wütenden Rede attackiert Schostok die CDU und wirft der Presse Stimmungsmache gegen ihn vor.

Dezember 2017: In der SPD-Ratsfraktion rumort es. Nach hitzigen Debatten entscheidet sich die Fraktion, dem Kurs des OB zu folgen und Härke zum Rücktritt aufzufordern. Doch der denkt nicht daran.

2018: Die Affäre zieht größere Kreise – und nun steht auch der Oberbürgermeister im Fokus

April 2018: Die Staatsanwaltschaft Hannover wird eingeschaltet. Zwei Strafanzeigen gegen Stadtrat Härke wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat gehen bei ihr ein. Urheber der Anzeigen sind zum einen die Stadt Hannover, zum anderen Schostoks Büroleiter und juristischer Experte Frank Herbert. Herbert wirft Härke vor, vertrauliche Personalunterlagen an politische Akteure außerhalb des Rathauses weitergereicht zu haben. Tatsächlich hat unter anderem CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer Ausdrucke von vertraulichen E-Mail erhalten. Den Umschlag reichte Toepffer an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weiter.

Frank Herbert Quelle: HAZ

Mai 2018: Herbert will die Gerüchte über angeblich rechtswidrige Gehaltszulagen vom Tisch wischen. Er beruft eine Pressekonferenz ein und übergibt Journalisten eine Fülle von Material. Daraus geht hervor: Herbert bekommt seit 2015 einen Zuschuss von knapp 1400 Euro. In seiner Besoldungsgruppe B2 steht ihm eine solche Zulage aber nicht zu. Im Frühjahr 2017 hatte Herbert bei Härke um eine weitere Erhöhung gebeten, doch Härke sträubte sich dagegen. E-Mails gingen zwischen den beiden hin und her – auch OB Schostok wurde einbezogen. Die Stadtverwaltung räumt ein, dass die Gehaltszulagen für Herbert und und einen weiteren Spitzenbeamten, Hannovers Feuerwehrchef, rechtswidrig seien.

Juni 2018: In der Ratspolitik ist die Aufregung groß. Die Opposition fragt, wie viel der OB von den illegalen Gehaltszulagen für seinen engsten Mitarbeiter gewusst hat. Das will auch die Staatsanwaltschaft Hannover wissen und ermittelt nun offiziell gegen Schostok, Härke und Herbert wegen Untreueverdachts. Die Ereignisse überschlagen sich. Büros und private Wohnungen der drei Verdächtigen werden durchsucht, das Handy von OB Schostok beschlagnahmt. Herbert und Härke müssen sich Disziplinarverfahren stellen, doch ruhen diese für die Dauer der Ermittlungen. Herbert wird beurlaubt. Er muss sein Büro im Rathaus räumen und soll künftig im den Fachbereich Jugend und Familie im Ihmezentrum arbeiten. Kurz nach Dienstantritt meldet sich Herbert krank. Härke wird mit knapper Mehrheit im Verwaltungsausschuss vom Dienst suspendiert. Schostok bleibt im Amt. Das führt zu Unmut im Rat. Die Grünen, Mitglied im Mehrheitsbündnis, fordern den OB auf, für die Dauer der Ermittlungen Urlaub zu nehmen. Schostok lehnt ab.

Juli 2018: Sozial- und Sportdezernentin Konstanze Beckedorf übernimmt das Kulturdezernat. Sie soll die Kulturhauptstadtbewerbung Hannovers auf neue Füße stellen.

August 2018:
Das niedersächsische Innenministerium strengt nun auch ein Disziplinarverfahren gegen Schostok an. In einer Pressemitteilung verdächtigt der OB die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ), sich illegal Zugang zu Ermittlungsakten verschafft zu haben. Nach Veröffentlichung eines Hintergrundberichts zur Rathausaffäre erneuert Schostok seine Vorwürfe in einer weiteren Mitteilung. Die Verlagsgesellschaft Madsack beantragt daraufhin beim Verwaltungsgericht Unterlassung.

 Dezember 2018:
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind abgeschlossen. Die Anwälte Schostoks, Herberts und Härkes geben ihre Stellungnahmen ab.

Stefan Schostok Quelle: Tim Schaarschmidt

2019: Anklage gegen die Rathausspitze

Februar 2019:
Die Stadtverwaltung erleidet eine Niederlage im Rechtsstreit mit der Verlagsgesellschaft Madsack. Der Verwaltungsgericht entscheidet, dass Schostoks Vorwürfe gegen die HAZ die Presse- und Meinungsfreiheit verletzen.

April 2019: Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen Schostok, Herbert und Härke. Schostok und Härke werden der Untreue im besonders schweren Fall beschuldigt, Herbert der Anstiftung zur Untreue. Daraufhin beginnt Schostok, seinen Rücktritt vorzubereiten: Bei einer ersten Stellungnahme vor dem Rat der Stadt bleibt er zunächst vage, erbittet sich einige Tage Bedenkzeit. In der Folgewoche dann der entscheidende Schritt: Hannovers OB teilt den führenden Köpfen der Stadtpolitik mit, in den vorzeitigen Ruhestand gehen zu wollen. Für die Einwohner der Stadt bedeutet das auch: Schon in wenigen Monaten werden sie zu Neuwahlen an die Urnen gebeten werden.

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Von Andreas Schinkel

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