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Hannover „City-Fahrverbot wäre Riesenproblem“
Nachrichten Hannover „City-Fahrverbot wäre Riesenproblem“
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00:18 12.11.2017
Zu viel Stickoxid in der Luft: Die Zahl der Autos steigt jährlich an, aber für die Schadstoffe hat derzeit niemand eine Lösung. Quelle: Alexander Körner
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Hannover

Jetzt steht fest, dass der Umweltverband DUH tatsächlich Hannover wegen der Luftschadstoffe verklagt – doch in der Stadt herrscht weiter große Ratlosigkeit. Fakt ist, dass die Grenzwerte für Stickoxid seit Jahren überschritten werden - wenn die Gerichte der Klage stattgeben, können vermutlich Tausende Autofahrer nicht mehr mit ihren Dieseln in die Kernstadt fahren.

Heinrich Jacobi, Inhaber des Lindener VW-Vertriebs Gessner & Jacobi, beschönigt nichts: „Ein City-Fahrverbot für Dieselfahrzeuge wäre ein Riesenproblem - sowohl für Autohändler, die jetzt noch Fahrzeuge in großer Zahl stehen haben, als vor allem auch für die einzelnen Fahrzeugeigentümer.“ Vielfach gehe es um Fahrzeuge der Euroklasse 5, die „technisch außer den Schadstoffwerten völlig in Ordnung sind, teilweise erst zweieinhalb Jahre alt sind“. Wenn sie künftig aus Großstädten ausgeschlossen würden, werde es „einen großen Preisverfall geben“. Auch in seinem Geschäft werde er Wertberichtigungen vornehmen müssen - vor allem für die Fahrzeuge, die als Leasingwagen unterwegs sind und demnächst zurückkommen: „Die Restwerte sinken deutlich.“

Intervention hat nicht genutzt

Oberbürgermeister Stefan Schostok hatte sich vorab mit der DUH-Spitze getroffen und erklärt, was Hannover bereits gegen Luftverschmutzung tue. „Der Verband lobt ausdrücklich unsere bisherigen Maßnahmen“, sagte Schostok am Donnerstag. Nur: Genutzt hat es offenbar wenig.

Schostok sagt, die Stadt werde auch weiterhin an der Senkung der Schadstoffe arbeiten. Als Beispiele nannte er ein Konzept zur Förderung der E-Mobilität, den Ausbau des Radverkehrs und eine Info-Kampagne mit dem Ziel, den Autoverkehr zu reduzieren. Von der Autoindustrie forderte er am Donnerstga erneut großzügige Entschädigungen für die Käufer von Dieselautos. „Die Hersteller müssen an die Kunden zahlen, die sie getäuscht haben“, verlangte Schostok. Das Geld solle den Kunden den Umstieg auf schadstoffarme Antriebe erleichtern. Die Autokäufer dürften nicht allein gelassen werden, betonte der Oberbürgermeister. Die Industrie müsse den Kunden deutlich entgegenkommen.

Stadt will Ausnahmeregelungen

Die Sperrung einzelner, besonders belasteter Straßen hält die Stadtspitze für sinnlos, weil die Autofahrer dann auf andere Straßen auswichen - die Luftqualität bliebe gleich schlecht. Gefordert sei jetzt die Bundesregierung, sie müsse die blaue Plakette einführen. „Wir brauchen eine bundeseinheitliche Lösung, damit es nicht zur Vollsperrung für Dieselfahrzeuge kommt“, sagt Schostok. Es sei kaum denkbar, dass in Hannover Tausende Hilfskräfte die Fahrzeugscheine der Autos kontrollierten, um festzustellen, wer fahren dürfe und wer nicht. Sollte die blaue Plakette kommen, werde es in Hannover Ausnahmeregelungen etwa für Lieferverkehr sowie das Handwerk geben, sagte Schostok. Privatleute müssten sich demnach nach anderen Fahrzeugen umschauen.

Heftige Kritik an Schostok kommt von der CDU. Der Parteivize Maximillian Oppelt bemängelt, dass Schostok nur die Forderung nach einer blauen Plakette einfalle. Das bedeute ein Fahrverbot für den Großteil der Dieselfahrzeuge und wäre „eine kalte Enteignung vieler Autofahrer in Hannover“, betonte er. Es wäre die Pflicht der Stadtführung gewesen, rechtzeitig intelligente Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Bürger vor Fahrverboten zu schützen, meint Oppelt. Die CDU fordere schon seit Langem intelligente Ampelschaltungen für einen flüssigeren Verkehr, mehr Park-and-ride-Plätze und eine kräftigere Förderung für alternative Antriebstechniken.

Diskussion zu Feinstaub und Lösungsansätzen

Feinstaub gilt als mitverantwortlich für eine ganze Reihe von Krankheiten. Bei einer öffentlichen Veranstaltung der Wissenschaftlichen Sozietät zu Hannover stellt Prof. Axel Haverich (MHH) Auswirkungen auf die Gesundheit dar. Prof. Jürgen Leohold von der Volkswagen AG spricht über technische Lösungen in der Autoindustrie, Prof. Richard Pott (Leibniz-Uni) über Pflanzen als Feinstaubfilter. Es schließt eine Diskussion mit Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette an. Die Veranstaltung am 14. November beginnt um 18 Uhr im Neuen Rathaus, Trammplatz 2.

Die Grünen wollen sich beim Land dafür einsetzen, dass in Hannover Fahrverbotsschilder für Dieselautos aufgestellt werden dürfen. „Wir sprechen darüber mit Wirtschaftsminister Olaf Lies“, sagt Grünen-Umweltexperte Patrick Drenske. Tatsächlich müsste das Land die rechtlichen Weichen dafür stellen. Damit gehen die Grünen über die Ziele von Oberbürgermeister Schostok und der übrigen Parteien im Rat hinaus. Die SPD unterstützt die Strategie der Stadt. „Es gibt derzeit keine lokalen Mittel gegen die Luftverschmutzung, die kurzfristig wirken und eine rechtliche Grundlage haben“, sagte SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Die FDP kritisiert die Klage der DUH scharf. „Das hilft der Kommune nicht weiter. Der Ball liegt bei der Bundesregierung“, betonte FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Die „Hannoveraner“ können die Aufregung nicht verstehen und halten die von der EU geschaffenen Grenzwerte für willkürlich. Die Partei „Die Partei“ begrüßt die Klage, denn dadurch werde der Verbraucherschutz durchgesetzt.

OB Schostok bezeichnete es als „peinlich“ für die Bundespolitik, bisher nicht erkannt zu haben, welche hohe Bedeutung die Senkung der Schadstoffimmissionen auf die Gesundheit der Menschen habe. Mit Spannung erwarte er nun das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten in Düsseldorf. Allgemein wird damit gerechnet, dass das Urteil auch Auswirkungen auf Hannover haben wird.

Reaktionen: Und was jetzt?

Alexandra Kruse, ADAC: „Mit einer echten Nachrüstung  können Diesel der Euroklasse 5 und 6 bis zu 90 Prozent Stickoxidausstoß einsparen. Wenn es technisch machbar und finanziell angemessen ist, sollten die Hersteller darauf verpflichtet werden. Der Preis ist abhängig vom Modell.“

Jans-Paul Ernsting, Handwerkskammer: „Handwerker erneuern ohnehin regelmäßig den Fuhrpark. Wenn umweltfreundliche Fahrzeuge auf den Markt kommen, dann greifen sie zu. Wenn das schnell gehen muss, werden die Betriebe dies aber auf Kunden umlegen müssen.“

Eberhard Röhrig-van der Meer, ADFC: „Wir wünschen uns den entschlossenen Ausbau eines sicheren, bequemen und zügigen Radwegenetzes in der Stadt. Je klarer die Routen, desto einladender. Gut wäre eine positive Haltung aller gegenüber Radfahrern, sie entlasten den Verkehr.“

Udo Iwannek, Üstra: „Nach Fußgängern und Radfahrern ist der öffentliche Personennahverkehr die schonendste Form der Mobilität. In Spitzenzeiten sind die Bahnen voll, aber wir könnten längere Züge einsetzen. Bisher sind die Taktzeiten im Tunnel auch noch nicht ausgereizt.“

Statement der IHK: „Die IHK will mit besserer Verkehrslenkung sowie Baustellenmanagement Emissionen durch Staus verringern, außerdem durch digitale Hilfen bei der Parkplatzsuche. Entlastung erwartet sie durch Logistikflächen in der Innenstadt und Elektromobilität für den Wirtschaftsverkehr. bil

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