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Hannover Rechnungshof fordert schnellere Sanierung der MHH
Nachrichten Hannover Rechnungshof fordert schnellere Sanierung der MHH
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20:30 27.06.2017
Von Mathias Klein
Reicht eine Milliarde? Die Rechnungsprüfer befürchten, dass die bisherige Kalkulation sich nicht nach dem wahren Bedarf richtet. Quelle: Uwe Dillenberg
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Hannover

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Landesrechnungshof die bisherige Planung für die Neugestaltung der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) getadelt. So sei der Sanierungsbedarf in der MHH so dringend, dass er „innerhalb möglichst kurzer Zeit in Neubauten umgesetzt werden“ müsse, heißt es unter anderem in der heute veröffentlichten sogenannten beratenden Äußerung zu den geplanten Großprojekten bei der MHH und der Uniklinik in Göttingen.

„Dringender Handlungsbedarf

Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“, der von der Landesregierung anvisierte Planungs- und Bauzeitraum von 22 Jahren sei daher „deutlich zu lang“. Der Landesrechnungshof empfiehlt eine Verkürzung auf zehn Jahre. Eine Fortführung des Krankenhausbetriebes sei in den größtenteils abgängigen Gebäuden nur noch für einen begrenzten Zeitraum und mit erheblichem Kostenaufwand möglich.

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Die derzeitigen Verfahren zu den Baumaßnahmen „sind unübersichtlich, fehleranfällig und zeitintensiv“, heißt es in dem 57-seitigen Papier. Bisher fehlten verbindliche Standards für die Planung von Hochschulkliniken. Zudem habe die frühe Festlegung auf ein bestimmtes Finanzbudget zur Folge, dass sich ein Bau eher an den zur Verfügung stehen Mitteln und nicht am Bedarf orientiere, schreiben die Prüfer weiter.

Neue Struktur?

Um gravierende Probleme wie bei Planung und Bau des MHH-Labors oder der Apotheke und damit verbundene Millionenverluste zu vermeiden, schlägt der Rechnungshof eine sogenannte Mutter-GmbH vor, die die beiden Bauten steuern soll. Die Gründung von zwei eigenständigen Baugesellschaften für die beiden Kliniken halten die Finanzexperten für „nicht zielführend“. Die Mutter-GmbH solle in der Bauphase für die zentralen Dinge wie Rechts- und Vergabeangelegenheiten, Personal und Controlling zuständig sein, ihr Aufsichtsrat sich aus Vertretern des Finanzministeriums, des Wirtschaftsministeriums und der beiden Kliniken zusammensetzen. Zwei Tochtergesellschaften, eine in Hannover und eine in Göttingen, sollen die Bauten an den jeweiligen Standorten begleiten. Auch diese müssten von Aufsichtsräten kontrolliert werden.
Auch nach der Fertigstellung könnte diese Konzernstruktur beibehalten werden. Die Mutter-GmbH könnte dann für beide Kliniken die Bauunterhaltung und den Betrieb der Liegenschaften übernehmen, schlagen die Prüfer vor. Denkbar seien auch weitere Synergien wie gemeinsamer Einkauf oder eine Wäscherei. mak

Neues Gelände soll Vorteile haben

Außerdem solle die Landesregierung ergebnisoffen prüfen, ob die MHH nicht völlig neu am Stadtfelddamm südwestlich des bisherigen Geländes gebaut werden kann. Aus Sicht der Prüfer hätte die von ihnen genannte „Greenfield-Variante“ einige Vorteile. Am jetzigen Standort sei keine optimale Struktur für eine Klinik zu erwarten - das sei nur bei Planung an einem neuen Standort möglich. Außerdem könne auf dem bisherigen Gelände immer nur abschnittsweise gebaut werden, das koste viel Zeit. Zudem seien solche Bauten mit zusätzlichen finanziellen Risiken behaftet.

Der Landtag hatte vor Kurzem insgesamt 2,1 Milliarden Euro für die Neugestaltung der MHH und der Uniklinik in Göttingen genehmigt. Davon soll die MHH mehr als eine Milliarde Euro erhalten. Im Gegensatz zum Landesrechnungshof hatte das Wissenschaftsministerium mitgeteilt, die Summe errechne sich aus dem von den beiden Kliniken mitgeteilten Bedarf.

Die Rechnungsprüfer befassen sich auch mit den bisherigen Bauproblemen der MHH wie dem seit Jahren leer stehenden Laborgebäude. Hier habe die MHH die Anschlusswerte für die Laborstraße nicht rechtzeitig geliefert, stellen die Prüfer fest.

„Vernichtendes Zeugnis

„Die Stellungnahme ist ein vernichtendes Zeugnis für die Regierung Weil“, sagt der CDU-Landtagsfraktionsvize Jörg Hillmer. Die Landesregierung lasse wertvolle Zeit verstreichen. Anlass für die Kritik seien die zahlreichen Fehler bei den MHH-Bauten. Jetzt müssten in der Staatskanzlei die Alarmglocken schrillen. Es sei „an der Zeit, dass Ministerpräsident Weil endlich selbst tätig wird“. Bereits vor zwei Wochen hatte der Landtag über die Kontrolle der MHH gestritten.

Das für die MHH zuständige Wissenschaftsministerium sieht dagegen „eine hohe Übereinstimmung“ zwischen der Position des Landesrechnungshofes und den vom Ministerium ergriffenen Maßnahmen, sagt Sprecher Jan Haude. Die Planungen liefen termingerecht, bereits in der kommenden Woche sollten Vorschläge für erste Bauten an der MHH vorgelegt werden, so der Sprecher. Ein großer Teil der Empfehlungen sei umgesetzt oder befinde sich in der Umsetzung.

Das ist an der MHH alles falsch gelaufen

Durch chaotische Bauplanung und mangelnde Aufsicht hat sich die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) tief in die roten Zahlen manövriert. Der Misserfolg hat viele Ursachen. Jetzt soll die Hochschule für eine Milliarde Euro saniert und in Teilen neu gebaut werden. Stellt sich die Frage: Wie in aller Welt soll das gut gehen? Ein Überblick über die Krise bei der MHH.

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