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Hannover 220 Bürger diskutieren das Regionalprogramm
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10:47 23.01.2015
Von Conrad von Meding
Regionsdezernent Prof. Axel Priebs leitet das Thema in einer der Arbeitsgruppen ein.
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Hannover

Wie soll sich die Region bis 2025 entwickeln? Wo wird dem Wunsch der Industrie nach mehr Sand- und Mergelabbau nachgegeben, wo dem Wunsch des Landes nach mehr Windparks, wo dem Wunsch der Kommunen nach mehr Wachstum? Und wo bleiben Flächen für Naherholung und Natur reserviert? In wenigen Wochen starten die politischen Diskussionen, wenn die Region ihren Entwurf zum Raumordnungsprogramm für die Jahre 2015 bis 2025 vorlegt. In einem ungewöhnlichen, vorgelagerten Diskussionsprozess aber laufen schon seit Monaten Bürgerbeteiligungen, bei denen Interessierte über die künftigen Schwerpunkte mitdiskutieren dürfen. 220 kamen jetzt ins Regionshaus zum vorläufigen Abschluss dieser Vorab-Phase - und hatten reichlich Anregungen im Gepäck.

Mehr Windparks sind geplant

Zwei wichtige Daten nannte Regions-Planungsdezernent Prof. Axel Priebs gleich in seinem Eingangsstatement. Für Windkraftvorranggebiete, die bisher auf 0,8 Prozent der Regionsfläche eingerichtet sind, sollen künftig 1,2 Prozent der Fläche hergegeben werden, um den Anforderungen des Landes und der Regionsmehrheit nach stärkerer Nutzung der Erneuerbaren Energien zu folgen. Das seien mithin „50 Prozent Steigerung des Flächenverbrauchs für Windkraftanlagen“, sagte Werner Backeberg, der als Uetzer Bürgermeister eine der Kommunen vertritt, die schon jetzt besonders viele Windräder auf ihrem Gebiet haben. Man sperre sich nicht dagegen – aber man erwarte „Kompensation, zum Beispiel bei einer etwas großzügigeren Siedlungsentwicklung“, sagte Backeberg.

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Siedlungswachstum soll beschränkt werden

Genau das trifft den zweiten Punkt der Ankündigungen von Priebs: Das Wachstum der Siedlungen in der Region werde künftig noch stärker begrenzt als im jüngsten Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) - dabei hatte schon der damalige Wert für Unruhe unter den Kommunen gesorgt. Um maximal fünf Prozent dürfen die Orte bisher für die zehnjährige Dauer eines Raumordnungsprogramms wachsen; wenn sie verkehrsgünstig etwa an S-Bahnstationen liegen, dann dürfen es auch sieben Prozent sein. Insgesamt acht Kommunen hätten in mehr als einem Ortsteil diese Wachstumsobergrenzen nicht beachtet, berichtet Priebs – und das, obwohl das Durchschnittswachstum aller Kommunen bei 2,2 Prozent gelegen habe. Die künftige Obergrenze soll dem Entwurf des neuen RROP zufolge bei drei Prozent liegen, die Politik muss darüber abstimmen.

Flächenverschwendung durch Wachstum von Wohnsiedlungen und Gewerbe, Verkehrsprobleme, immer höhere Umweltanforderungen – in einem Eingangsvortrag hatte der Chefplaner der Region Stuttgart, Thomas Kiwitt, bildhaft demonstriert, dass Hannover nicht alleine steht mit dem Dilemma, die Interessen aller Beteiligten unter einen Hut zu bringen. In Stuttgart werden täglich 20.000 Quadratmeter Fläche neu zugebaut, berichtete Kiwitt. Diesem ungebremsten Wachstum müsse schon allein deshalb begegnet werden, weil die dortigen Regionsbewohner in einer Umfrage als wichtigste Forderung genannt haben, die zu erhalten. Dem Diskussionsprozess, mit dem Hannover sein Raumordnungsprogramm begleitet, zollte nicht nur Kiwitt Respekt: „Das ist beeindruckend, davon könnte sich die Landesregierung eine Scheibe abschneiden“, sagte Christoph Meinecke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, am Schluss des Abends.

Bürgerwünsche an das neue Raumordnungsprogramm

Was aber wünschen sich die Bürger vom neuen Raumordnungsprogramm? Größere Abstände der Windparks voneinander wurde in einer Arbeitsgruppe genannt und mehr Repowering, also Modernisierung der bestehenden Windkraftanlagen. Besserer Schienenverkehr war in zwei Arbeitsgruppen Thema: In der einen wurde ein Stadtbahnausbau bis Gehrden gefordert, in der anderen der Ausbau der letzten eingleisigen S-Bahntrassen. Dass die Raumordnung zu strikt sei, beklagte etwa eine Seelzerin: In ihrer Stadt dürfe „nicht einmal ein Baumarkt errichtet werden“, weil das Raumordnungsprogramm keine großflächigen Ansiedlungen zulasse. René Hertwig vom Umweltverband BUND forderte, im neuen Raumordnungsprogramm eine 100-Meter-Schutzzone für Waldränder einzurichten und zehn Prozent der Regionsfläche für einen regionalen Biotopverbund zu reservieren. Und ein Bewohner aus dem Raum Misburg/Höver prangert den zu intensiven Abbau von Bodenrohstoffen an: „Sie wissen vielleicht nicht, dass Sie unsere Lebensqualität stark einschränken“, rief er unter Applaus, erntete aber Widerspruch sowohl von den Unternehmerverbänden als auch von Planern: Wer den Abbau von Rohstoffen nicht vor Ort zulasse, produziere nur mehr Verkehr – und damit andere Proteste.

Von Conrad von Meding

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