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Hannover Ruft Hannover den Klimanotstand aus?
Nachrichten Hannover Ruft Hannover den Klimanotstand aus?
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13:42 08.07.2019
„Klimanotstand ist schon da“ steht auf den Plakaten der Fridays-for-future-Demonstranten. Erst am Freitag zogen wieder Tausende durch Hannover. Quelle: Rainer Dröse
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Hannover

Seit Wochen vertagt der Rat das Thema – aber nach der Sommerpause soll ein Beschluss fallen: Hannover könnte den Klimanotstand ausrufen und sich dadurch in eine Reihe mit Konstanz und Kiel, Mailand und Basel, England und Irland stellen. „Reine Symbolpolitik“, schimpfen die Gegner. Die Befürworter aber erhoffen sich ganz konkrete Änderungen in der Politik.

Worum geht es? Städte, die den Klimanotstand ausrufen, verpflichten sich, jedes neue Projekt unter dem Aspekt der Klimaneutralität abzuwägen. Zum Beispiel: Bei der Erneuerung einer Straße müsste erörtert werden: Ist das nötig, und wenn ja, sollten dann nicht die Radwege breiter sein? Bei der Sanierung von Schulen: Kann dabei eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach installiert werden?

Der Konflikt: Klimanotstand versus Wohnungsmangel

Auch wenn Hannover seit Jahrzehnten rot-grün regiert ist und viel auf seine klimafreundliche Politik hält: „Die Ratsmehrheit hat in den vergangenen Jahren viele Grünflächen mit Neubauten zugestellt“, kritisiert Adam Wolf von der Piratenpartei, die den Antrag eingebracht hat. „Nach dem Beschluss zum Klimanotstand müsste so etwas trotz Wohnungsmangels noch intensiver abgewogen werden.“ Wolf ist Fraktionschef der Piraten und tritt als Kandidat zur Wahl des Oberbürgermeisters von Hannover an.

Schon jetzt hat jede Verwaltungsdrucksache, die die Ratsgremien passiert, zwei zwingende Kapitel vorgeschoben. Das eine ist die Frage der Finanzierung, die konkret beantwortet werden muss. Die andere die der Gendergerechtigkeit, also vor allem, ob Frauen und Männer gleichermaßen von einem Beschluss betroffen sind. Letzteres ist meist eine Floskel, weil nur selten Erhellendes in den Absätzen steht. Pirat Wolf hofft deshalb, dass „künftig bei allen Beschlüssen die ökologische Konsequenzen gleiches Gewicht haben wie die ökonomischen“. Der Satz könnte von den Grünen stammen – ausgerechnet die aber haben den Antrag der Gruppe Linke/Piraten in sieben Ratsgremien hintereinander zur Beratung zurückstellen lassen.

Grüne wollen schärfere Klimapolitik

„Wir wollen uns mit dem Thema grundlegend beschäftigen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Die Diskussion, ob der Vorstoß sinnvoll oder symbolisch sei, sei in der Fraktion noch nicht abgeschlossen. Inhaltlich aber wollten die Grünen eher eine Verschärfung der hannoverschen Klimapolitik erreichen. Aus der Fraktion ist zu hören, die bisher für 2030 definierten Ziele zur CO2-Einsparung müssten auf 2025 vorgezogen werden. Darüber aber stünden noch Debatten mit den Partnern von SPD und FDP aus. Derzeit hinkt Hannover seinen Klimazielen hinterher.

Die Frage, wie stark der Klimawandel menschengemacht ist und ob ein Umsteuern in Europa den weltweiten Kohlendioxidausstoß überhaupt relevant bremsen kann, polarisiert derzeit die Öffentlichkeit. Angeregt von den Fridays-for-Future-Demonstrationen wird derzeit in vielen Kommunen diskutiert, den Klimanotstand auszurufen. In Berlin und Frankfurt werden aktuell Unterschriften für Petitionen gesammelt. Außer Vorreiter Konstanz haben etwa die Landeshauptstädte Kiel, Wiesbaden und Saarbrücken den Klimanotstand ausgerufen sowie Lübeck, Münster, Marburg, Ludwigslust und weitere Städte. Braunschweig hat sich dagegen entschieden. Hannover wäre die erste Klimanotstandskommune in Niedersachsen.

Petition zum Thema Klimanotstand in Hannover

Um der Forderung nach einem Klimanotstandsbeschluss für Hannover Nachdruck zu verleihen, hat der Piraten-Politiker Thomas Ganskow eine Online-Petition gestartet. Wer Interesse hat, kann sie unter diesem Link erreichen.

Werden Feuerwerke abgesagt?

Wenn Hannovers Rat den Klimanotstand ausruft, gibt es möglicherweise kein öffentliches Feuerwerk mehr, auch Osterfeuer könnten infrage gestellt werden. Die Stadt Konstanz, die als erste deutsche Stadt den Beschluss zur Klimanotstandskommune gefällt hat, will möglicherweise ab 2020 das Seenachtfest absagen, das mit seinem halbstündigen Großfeuerwerk jährlich Zehntausende Besucher anzieht. Der Konstanzer Oberbürgermeister sagte gegenüber dem „Südkurier“, das Fest passe nicht mehr nach Konstanz und nicht mehr in die Zeit. Schon in diesem Jahr soll es klimafreundlicher organisiert werden. In Hannover gibt es außer dem Feuerwerkswettbewerb Herrenhausen auch Großfeuerwerke etwa beim Kleinen Fest im Großen Garten und während der Volksfeste auf dem Schützenplatz.

Zum Weiterlesen:

Kommentar: Klimapolitik erfordert harte Regeln – doch die sind weit weniger populär als Resolutionen und Demonstrationen.

Klimanotstand: Diese Kommunen haben ihn ausgerufen oder diskutieren darüber

Von Conrad von Meding

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