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Hannover Landtag soll im November zurückkehren
Nachrichten Hannover Landtag soll im November zurückkehren
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20:25 27.02.2017
Von Conrad von Meding
Um sechs Monate lag die Totalsanierung des Plenarsaals zurück. Quelle: dpa
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Hannover

Um sechs Monate lag die Totalsanierung des Plenarsaals zwischenzeitlich zurück, weil es Ärger mit einer Baufirma gab. Man habe zwar mittlerweile fast drei Monate aufgeholt, aber die erhoffte Eröffnung nach dem Sommer werde nicht klappen, sagt Busemann. Das Landesparlament muss also noch etwas länger in seinem schönen, aber engen Behelfsbau zu Füßen der Marktkirche bleiben.

Budget bleibt innerhalb der Risikoreserven

 Auch das Budget reicht nicht mehr, das Projekt bleibt allerdings innerhalb der Risikoreserven. Die Verzögerung werde 3,5 Millionen Euro kosten, die man sich von der Baufirma wiederholen wolle, sagt Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. Zuvor hatte bereits die unvorhergesehen aufwendige Betonsanierung 1,5 Millionen Euro Mehrkosten verursacht, eine nachträglich eingeplante Verbesserung der Barrierefreiheit nochmal etwa 400.000 Euro. Insgesamt stiegen die Baukosten um 5,4 Millionen Euro. Das sind gut zehn Prozent der eigentlich geplanten Summe von 52,8 Millionen Euro. Der Landtag muss einen Nachtrag beschließen. Schneider betont, dass die Mehrkosten unter der kalkulierten Risikobewertung von 7,2 Millionen Euro lägen. Sanierungen beinhalteten immer die Gefahr plötzlicher Überraschungen. Man sei aber zuversichtlich, dass man zumindest die 3,5 Millionen Euro von der Baufirma zurückerhalten werde.

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Landtagspräsident Bernd Busemann kündigt die Rückkehr des Parlaments in den Plenarsaal an. Quelle: Meding

Busemann wolle "Exempel statuieren"

Landtagspräsident Busemann gebrauchte bei einem Presserundgang am Montag klare Worte. Man wolle "ein Exempel statuieren" an der Baufirma, die die Verzögerungen und Kostensteigerungen verursacht habe, sagte er. Das für die Lüftungstechnik zuständige Unternehmen, es soll sich dem Vernehmen nach um eine Tochtergesellschaft des Baukonzerns Bilfinger handeln, habe vom ersten Tag an auf Verzögerung gesetzt - offenkundig, um einen Beschleunigungszuschlag auszuhandeln. Busemann sprach davon, die öffentliche Hand dürfe sich nicht erpressen lassen. Deshalb habe man die Firma rausgeworfen. Als sie sich bei einer Neuvergabe der Aufträge wieder einklagen wollte, habe das Land in zwei Instanzen Recht bekommen. Jetzt hat eine Firma aus dem Emsland den Zuschlag.

Das 1962 eröffnete Plenargebäude am Landtag war nach jahrzehntelanger Mangelpflege in einem kaum noch sanierungsfähigen Zustand. Jahrelang hatte es einen Streit um Abriss und Neubau oder Sanierung gegeben - der von Nachkriegsarchitekt Dieter Oesterlen entworfene Bau steht unter Denkmalschutz. Seit 2015 wird das Gebäude nun mitsamt der angrenzenden Portikushalle kernsaniert, bis auf die Außenwände ist fast nichts übrig. Landtagspräsident Busemann betont aber, dass man "im Geiste Oesterlens" umbaue.

Mehr Tageslicht und Transparenz

Im Inneren ist zu erkennen, wie viel mehr Tageslicht und Transparenz das Parlament künftig haben wird. Die Besuchertribünen bieten Platz für 200 Gäste. Die neue, entkernte Portikushalle ist als Multifunktionssaal für Konzerte, Empfänge oder Aufführungen nutzbar. Geblieben ist aber die sogenannte Niedersachsentreppe - zwei sich kreuzende Treppenanlagen, die als Kernstück der Oesterlen-Architektur gelten.

Zur Eröffnungsfeier wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Als Termin ist derzeit der 27. Oktober im Gespräch, aber noch nicht endgüklltig bestätigt. Die erste Parlamentswoche im neuen Plenargebäude tagt dann am 21. bis 23. November. Später soll es auch einen Tag für die Bürger geben, versprechen Busemann und Schneider. Die "Nagelprobe" für das umgebaute Parlamentshaus werde aber der 14. Januar, sagt Schneider. Dann sind Landtagswahlen in Niedersachsen - das Parlament ist abends Schauplatz der Übertragungen. "Dann werden wir sehen, ob der große Trafo die Belastungen aushält", scherzte Schneider.

Kommentar von Conrad von Meding

Zeitgemäß – aber verspätet

Lange hat es Zweifel gegeben: Lässt sich der mächtige, bunkerartige Plenarbau durch einen Umbau würdevoll umgestalten? Oder entsteht am Ende ein Raum, der weder Fisch noch Fleisch ist, weder gutes Denkmal noch moderner Parlamentsbau? Die ersten Einblicke gestern haben gezeigt: Es scheint zu funktionieren. Niedersachsen bekommt ein zeitgemäßes Parlamentsgebäude.

Und endlich ist auch Platz für Besucher: 200 passen zeitgleich auf die Tribünen, damit ist die Enge auf den Gästerängen vorbei. In Zeiten wachsender Demokratiezweifel ist es wichtig, dass das Parlament sich offen präsentiert, dass Bürger Debatten mitverfolgen können.

Wenn es nun noch klappt, die säumige Lüftungsfirma zu Schadensersatz zu verpflichten, dann beträgt der Preisanstieg knapp 4 Prozent. Kein schlechtes Ergebnis für einen öffentlichen Bau in diesen Zeiten.

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