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Hannover Schulz und Weil kämpfen um die letzten Stimmen
Nachrichten Hannover Schulz und Weil kämpfen um die letzten Stimmen
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22:55 13.10.2017
Quelle: Philipp von Ditfurth
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Hannover

Weil machte Stimmung gegen den Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU, die keine Hemmungen gehabt habe, dies auszunutzen. "So etwas macht man nicht. Das war unanständig. Das ist unvergessen." Dies könne nur eine Quittung zur Folge haben, "fünf Jahre weitere Opposition".

In seiner Bilanz strich Weil heraus, dass das Land erstmals seit 70 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt habe. Die Studiengebühren seien abgeschafft wie das Turbo-Abitur, was in der Bildungspolitik nur ein Anfang sein soll. Weil will Kitagebühren und Schulgeld ebenfalls abschaffen, die MHH soll für eine Milliarde Euro neu gebaut und das Breitbandnetz massiv ausgebaut werden. Zu Martin Schulz sagte Weil, eine "erneuerte SPD" müsse die Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern "zum zentralen Thema machen. Unser Pflegesystem ist krank, das geht Millionen Menschen an". Den Sieg der SPD sieht Weil in Reichwete, nach langem Rückszand in Umfragen. "Diese Chance lassen wir uns nicht nehmen, und wir werden gewinnen." Applaus, Applaus, natürlich, die Niederlage der Bundestagswahl ist in der Partei ebenfalls unvergessen.

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Martin Schulz sagte in seinem Auftritt in der Swiss-Life-Hall, die SPD bleibe die Partei von Gerechtigkeit, Respekt und der Verteidigung der Demokratie. Mit Blick auf die AfD rief der Parteichef in den Saal: "Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben Deutschland noch nie gut getan." Und dann noch eine Lehre aus den vergangenen Jahren: Die SPD, sagte Schulz, müsse das Vertrauen der Menschen zurück gewinnen.

Zuvor hatte Schulz beim Kongress der Industriegwerkschaft Bergbau, Chemie, Energie  für eine Stärkung des sozialen Europa geworben. „Die Arbeiterbewegung braucht die europäische Einigung mehr denn je“, sagte der SPD-Chef am Freitag Vormittag. „Der Kampf um die Waffengleichheit von Arbeit und Kapital ist heute mehr denn je ein Kampf um das soziale Europa.“ Ohne einen sozialen Binnenmarkt und ein einheitliches Steuersystem in der Europäischen Union hätten Multis wie Google, Apple oder Amazon leichtes Spiel, ihre kommerziellen Interessen durchzusetzen.

Während Arbeitnehmerrechte bis heute weitgehend national organisiert seien, hätten sich Konzerne und Investoren längst global aufgestellt. „Das unterminiert unsere nationalen Schutzstrukturen“, sagte Schulz. Nur mit einer internationalen Kooperation der sozialen Kräfte lasse sich dazu ein Gegengewicht entwickeln. „Wir müssen Instrumente schaffen, um Waffengleichheit wiederherzustellen – das kann nur eine starke EU, wenn sie sozial verantwortlich geführt wird.“

Der SPD-Chef mahnte überdies einen sanften Übergang aus der analogen in die digitale Wirtschaftswelt an: „Die Digitalisierung darf nicht zur Präkarisierung der Arbeitswelt genutzt werden.“ Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeit dürfe nicht dazu führen, dass die Beschäftigten „zur jederzeit für die Unternehmen verfügbaren Masse“ werden, sondern selbst mehr Souveränität über ihre Arbeitszeitgestaltung bekämen.

Von Gunnar Menkens und Jens Heitmann

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