Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Hannover Gericht bestätigt Verbot von Section Control
Nachrichten Hannover Gericht bestätigt Verbot von Section Control
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:16 10.05.2019
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das Verbot des Streckenradars auf der B6 bei Laatzen bestätigt. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Anzeige
Hannover/Lüneburg

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das vorläufige Verbot des bundesweit ersten Streckenradars bei Hannover bestätigt. Die Polizeidirektion Hannover habe in ihrer Beschwerde gegen das Verbot nicht begründet, weshalb ein Betrieb der Radaranlage trotz gerichtlich festgestellter Grundrechtsverletzung im öffentlichen Interesse sei, urteilte das OVG in Lüneburg in einem Eilentscheid am Freitag. Rechtsmittel dagegen sind nicht möglich (Az. 12 ME 68/19).

Mitte März hatte das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage für den Betrieb der Radaranlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen gibt, die die Kennzeichen sämtlicher vorbeifahrender Autos erfasst. Das Erfassen greife in das verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmungsrecht ein.

Polizeigesetz soll geändert werden

Das Innenministerium hatte angekündigt, mit dem neuen Polizeigesetz, über das der Landtag am kommenden Dienstag abstimmt, für eine ausdrückliche Rechtsgrundlage sorgen zu wollen. Ob es damit dann eine taugliche Rechtsgrundlage für die Abschnittskontrolle gibt, sei noch nicht Gegenstand der nun entschiedenen Beschwerde gewesen, erklärte das OVG. Bei Änderung der Rechtslage könne die Polizei eine erneute gerichtliche Überprüfung des Verbots des Streckenradars beantragen.

Der Testbetrieb des Streckenradars hatte im Januar begonnen und wurde dann vom Gericht gestoppt. Die auch als Section Control bezeichnete Radaranlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle. Stattdessen ermittelt sie das Durchschnittstempo auf einem längeren zumeist unfallträchtigen Abschnitt, wo Autofahrer vom Gas gehen sollen. In Nachbarländern wie Österreich, Belgien oder den Niederlanden wird das Streckenradar seit Jahren mit Erfolg für die Verkehrssicherheit genutzt.

Von RND/lni

Sie hat ihre Lebensdauer bald erreicht: Die Brücke, die den Westschnellweg über die Leine führt, muss ersetzt werden. Die zuständige Behörde rechnet frühestens 2022 mit einem Baustart. Und die Arbeiten werden dann mindestens zwei Jahre dauern.

13.05.2019

Die Tiger-Babys im Zoo Hannover entwickeln sich prächtig. Nun wurden neue Fotos und ein aktuelles Video der Tiere veröffentlicht. Der Nachwuchs der Sibirischen Tiger hat die Augen geöffnet und krabbelt schon vorsichtig durch die Wurfhöhle.

10.05.2019

Eine Oberleitungsstörung am Hauptbahnhof hat am Freitagmorgen zu massiven Verzögerungen im Zugverkehr geführt. Die Störung ist inzwischen behoben. Es kann aber weiter zu Verspätungen kommen.

10.05.2019