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Hannover Sind Fahrverbote in Hannover vom Tisch?
Nachrichten Hannover Sind Fahrverbote in Hannover vom Tisch?
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13:15 18.02.2019
An der Messstation in der Göttinger Straße wird der aktuelle Grenzwert nur noch knapp überschritten. Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

Trotz möglicher Lockerungen bei den Grenzwerten für Stickoxide in der Luft gibt die Stadt noch keine Entwarnung in Sachen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in hochbelasteten Straßen. „Wir begrüßen alle Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten, warten zunächst aber auf eine Beschlussfassung der Bundesregierung oder eine offizielle Erklärung aus Berlin“, teilte eine Rathaussprecherin mit. Ziel der Stadt sei es nach wie vor, Fahrverbote zu verhindern und gleichzeitig die Gesundheit der Menschen zu schützen.

Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, die europaweit geltende Höchstmarke von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft zu umgehen, obwohl sie ihn nicht eigenständig ändern oder aussetzen kann. Die Idee: In das Bundesimmissionsschutzgesetz kommt ein Passus, der besagt, dass Fahrverbote in der Regel aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erst bei Jahresmittelwerten von 50 Mikrogramm in Betracht kommen sollen.

Auf die Verhältnismäßigkeit kommt es an

Das wichtige Wort in diesem Zusammenhang heißt Verhältnismäßigkeit. Sie ist nach Auffassung der Bundesregierung dann gegeben, wenn Städte zwar die 40-Mikrogramm-Grenze noch reißen, aber schlüssig nachweisen können, dass sie daran arbeiten, die Marke auch ohne Fahrverbote in absehbarer Zeit einzuhalten. Die Berliner hatten bei der EU-Kommission vorgefühlt, ob die Gesetzesänderung möglich sei. Ergebnis: Brüssel hatte zwar einige Anmerkungen gemacht, aber keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Pläne geäußert. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies begrüßt dies: „Die Städte erhalten mehr Spielraum“.

Stickoxidbelastung ist gesunken

In Hannover ist die Stickoxidbelastung im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2017 gesunken und liegt dadurch an keiner Messstelle mehr über dem Wert von 50 Mikrogramm. An der offiziellen Messstation in der Göttinger Straße waren es im Jahresmittel 42, bei den weniger aufwendigen, sogenannten Passivsammlern in der Marien- und der Bornumer Straße jeweils 45 Mikrogramm. Den geringsten Wert verzeichnet die Vahrenwalder mit 38 Mikrogramm, den höchsten die Friedrich-Ebert-Straße mit 47 Mikrogramm.

„Die aktuellen Messdaten zeigen, dass die Stadt Hannover mit ihrem Maßnahmenkatalog auf einem guten Weg ist“, erklärte die Rathaussprecherin. Zudem bringe die laufende Erneuerung und Modernisierung der Fahrzeugflotten einen weiteren positiven Beitrag zur Luftreinhaltung.

Umwelthilfe lobt Wiesbaden

Ob in Hannover Dieselautos aus Straßen ausgesperrt werden, entscheidet sich nicht nur durch die Gesetzgebung in Berlin, sondern maßgeblich vor Gericht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Stadt wegen überschrittener Grenzwerte verklagt; das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ist noch nicht terminiert.

Zunächst hatte die DUH einen Prozess nach dem anderen gegen Städte gewonnen. Am Mittwoch änderte sich dies. Der Streit um Dieselfahrverbote in Wiesbaden zwischen der DUH und dem Verkehrsclub Deutschland auf der einen und dem Land Hessen auf der anderen Seite vor dem Verwaltungsgericht wurde beigelegt.

Die beiden Kläger hatten sich von dem von den Wiesbadenern vorgelegten Luftreinhalteplan überzeugen lassen. Der sieht unter anderem Elektrofahrzeuge für die Busflotte und die Müllabfuhr sowie einen großzügigen Ausbau des Radwegenetzes vor.

Von Bernd Haase

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