Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Hannover AfD-Antrag löst Tumult in Bezirksrat aus
Nachrichten Hannover AfD-Antrag löst Tumult in Bezirksrat aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:25 02.12.2019
Im Sitzungssaal des Bürgergemeinschaftshauses Ahlem (rechts) streitet sich der Bezirksrat heftig, seit ein AfD-Vertreter im Gremium sitzt. Quelle: Foto: Archiv
Anzeige
Ahlem

Die AfD in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt will den Integrationsbeirat abschaffen. Mit ihrem Antrag löste die Partei eine heftige Debatte und tumultartige Szenen im Bezirksrat aus. Reinhard Hirche (AfD) begründete den Antrag damit, dass Umsetzungsprozesse unnötig in die Länge gezogen würden, da die Mitglieder gleichzeitig auch im Bezirksrat seien.

Sabine Dudda, Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, meldete sich als Erste zu Wort. „Ich bin seit sieben Jahren Mitglied im Integrationsbeirat, länger, als ich im Bezirksrat sitze“, sagte sie. Reinhard Hirche habe sie noch nie bei einer Sitzung dort gesehen. Sie verstehe nicht, wie ein Antrag gestellt werde, ohne dass sich Hirche je selbst ein Bild von der Situation gemacht habe. Hirche entgegnete, er könne die Anträge stellen, die er wolle. Bei diesem gehe es um Kosteneinsparung. Dafür handelte er sich laute Zwischenrufe von Zuschauern der Sitzung ein: „Lächerlich!“, rief ein Mann, „Faschisten!“ ein anderer. Beide wurden von Bezirksbürgermeister Rainer Göbel durch das Klingeln einer Glocke zum Schweigen gebracht.

„Beirat ist ehrenamtlich“

Der parteilose Bezirksratsherr Thomas Alfermann ging indes auf das Kostenargument ein. „Der Integrationsbeirat ist ehrenamtlich, da entstehen keine Kosten. Dort sitzen Leute aus dem Bezirksrat, hier wird dann über die Kosten entschieden. Und genau so ist es richtig.“ SPD-Ratsfrau Graciela Guáqueta-Korzonnek entgegnete hörbar emotional: „Der Integrationsbeirat ist die Brücke zwischen Bürgern mit Migrationshintergrund und Bezirksrat. Um ihn zu erhalten, werde ich meine politische Teilnahme im Rahmen der Demokratie durchsetzen.“

SPD-Bezirksratsherr Stefan Politze meldete sich derweil gegen die AfD als Institution zu Wort. Die AfD habe kein Interesse an Demokratie, der Antrag richte sich generell gegen Migranten. „Ich habe nichts gegen Ausländer“, verteidigte sich Hirche. „Leute, die vor Krieg fliehen, können natürlich zu uns. Aber die, die hier nicht hingehören, müssen gehen!“

Nach dieser Aussage wurde es nicht nur aus den Reihen der Bürger laut. Auch die Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksratsfraktion, Kerstin Klebe-Politze, nannte die AfD „rechtes Pack“. Ein Bürger, der hinter Hirche saß, nannte ihn einen „Hetzer“. Hirche verbot dem Zuschauer den Mund, Bezirksbürgermeister Göbel rief erneut zur Ordnung und beendete die Diskussion schließlich mit der Abstimmung zum Antrag. Er wurde fast einstimmig abgelehnt. Nur Hirche stimmte dafür.

Kommentar: Empörung im Sinne der Menschlichkeit

Die AfD in Ahlem will den Integrationsbeirat abschaffen. In einer Zeit, in der eigentlich jedem klar sein muss, wie wichtig die Integration von Migranten ist. Auf die Idee muss man erst mal kommen. Aus Sicht der AfD allerdings ist das völlig logisch. Wer keine Integration will, braucht auch keinen Beirat. Offizielle Begründung: Die Umsetzung von Zuwendungen wird unnötig in die Länge gestreckt. Ihm gehe es um Kosteneinsparung, sagte AfD-Vertreter Reinhard Hirche.

Vielleicht steckt dahinter ja auch die Hoffnung, dass es weniger Anträge auf Zuwendungen gibt, wenn sich kein Integrationsbeirat darum kümmert. Damit allerdings werden keine Probleme gelöst, sondern geschaffen. Wie gefährlich es ist, wenn ein Staat Teile seiner Gesellschaft einfach ignoriert, ist in Ländern zu sehen, in denen Armut herrscht und Unruhen zur Tagesordnung gehören. Ein solches Handeln ist nicht nur unmenschlich, sondern kommt eine Gesellschaft auch teuer zu stehen.

Dabei habe er gar nichts gegen Ausländer, sagte Hirche. Aber „die, die hier nicht hingehören, müssen gehen!“ Damit löste er einen Tumult im Bezirksrat aus, der in dem Gremium beispiellos sein dürfte. Zahlreiche Zuschauer der Sitzung illustrierten mit Zwischenrufen, wie unpopulär der Standpunkt des Populisten im Sitzungssaal war. Mag sein, dass ihre Wortwahl zu heftig ausfiel – aber einer Empörung im Sinne der Menschlichkeit muss man Gehör verschaffen.

Von Rüdiger Meise

Lesen Sie auch

Von Nele Schröder

Olivenölkuchen, Olivenblättertee oder Olivenölpraline: Im Feinkostladen Elea in der Südstadt dreht sich alles um die Olive. Stefan Koszewski betreibt seinen Laden an der Geibelstraße 18 seit mittlerweile zehn Jahren – und gibt inzwischen sogar Seminare zu Olivenöl.

01.12.2019

Lichterglanz in der City, Budenzauber an der Marktkirche und Weihnachtsbaumverkäufer, die der Kälte trotzen: Wir sind tief ins HAZ-Archiv gestiegen und haben historische Fotoschätze gefunden, die den Advent in Hannover von einer unbekannten Seite zeigen.

30.11.2019

Die Bilanz nach Hannovers Gratis-Nahverkehrstags ist durchweg positiv ausgefallen. Deshalb ist es wichtig, jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Verantwortlichen darf der Mut jetzt nicht verlassen, meint HAZ-Redakteur Conrad von Meding.

30.11.2019