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Hannover Unfallversicherung haftet für Sturz von Mülllaster
Nachrichten Hannover Unfallversicherung haftet für Sturz von Mülllaster
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00:23 07.04.2019
Das hannoversche Sozialgericht gab dem Leiharbeiter Recht - er war als regulärer Arbeitnehmer unterwegs. Quelle: Michael Zgoll
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Stadthagen/Hannover

Eigenwillige Praktiken einer europaweit tätigen Müllentsorgungsfirma hat ein Prozess vor dem Sozialgericht Hannover aufgedeckt. Ein 23-Jähriger war von einer Zeitarbeitsfirma an den Entsorgungsbetrieb vermittelt worden, der in Stadthagen eine Urlaubsvertretung suchte. Der junge Mann sollte dort einen Tag lang im Rahmen eines „Einfühlungsverhältnisses“ arbeiten – ohne Bezahlung und ohne Versicherungsschutz. Auf dem hinteren Tritt eines Müllfahrzeugs stehend wurde dem 23-Jährigen in einer Kurve schwindelig, er stürzte auf die Straße und zog sich eine schwere Schädelverletzung zu.

Die zuständige Berufsgenossenschaft aber wollte nicht zahlen: Der 23-Jährige habe nur einen Eindruck von dem Unternehmen gewinnen sollen und sei nicht in die normalen Arbeitsabläufe eingebunden gewesen. Doch das sah die 22. Sozialgerichtskammer unter Vorsitz von Susanne Löffler völlig anders. Sie geißelte „die Umgehung arbeitsrechtlicher Bestimmungen und des Gebots einer Vergütung geleisteter Arbeit“ sowie die „Aushöhlung jeglicher Arbeitsschutzmaßnahmen“.

Lange Zeit in Kliniken

Das Unglück hatte sich im September 2016 ereignet. Dabei erlitt der Zeitarbeiter ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und wurde monatelang in Kliniken sowie Reha-Einrichtungen behandelt. Inzwischen, sagt Anwalt Ernst F. Blanke aus Stadthagen, sei sein Mandant „weitgehend beschwerdefrei“. Er nennt die Praxis des Müllentsorgers, in Kooperation mit einer Zeitarbeitsfirma kurzfristig eine Gratis-Arbeitskraft anzuheuern, „skandalös“: „Damit werden Arbeitnehmer vollkommen rechtlos gestellt.“

Die Berufsgenossenschaft hatte sich der Argumentation des Müllentsorgers angeschlossen. Der junge Mann habe sich auf Arbeitsplatzsuche befunden und an jenem Septembertag eine „private, eigenwirtschaftliche Tätigkeit“ ausgeübt. Auf dem Müllwagen habe er lediglich mitfahren sollen, um Betriebsabläufe kennenzulernen; von arbeitnehmerähnlicher Probearbeit könne keine Rede sein.

Doch nach der Befragung einiger Zeugen kam das Sozialgericht zu dem Schluss, dass der 23-Jährige von vornherein als Urlaubsvertretung eingeplant war und auch gleich richtig zupacken musste. Er bekam klare Anweisungen vom Fahrer des Müllwagens, fuhr auf dem Trittbrett mit oder lief nebenher, sammelte Müllsäcke ein und bugsierte sie in den Schacht der Presse. Mit wechselseitigem Kennenlernen und Einfühlen, so Richterin Löffler, habe das nichts zu tun gehabt. Die Vereinbarung zwischen Unternehmen und Leiharbeiter habe eindeutig dazu gedient, diesen „als Urlaubsvertretung mit voller Arbeitskraft“ einzusetzen, und darum sei der verhängnisvolle Sturz als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu werten.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, muss die Berufsgenossenschaft alle Kosten übernehmen, die mit dem Unglück zusammenhängen – etwa für die medizinische Behandlung des jungen Mannes.

Von Michael Zgoll

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