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06:00 14.01.2019
Die Mängel in der Obdachlosenunterkunft Alte Peiner Heerstraße sind eklatant. Quelle: Moritz Frankenberg
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Hannover

 Überraschende Wende im Fall der Notunterkunft Alte Peiner Heerstraße: Die obdachlosen Romafamilien, die in der Containeranlage unter menschenunwürdigen Zuständen leben müssen, werden deutlich früher als geplant umquartiert. Bereits am Dienstag dieser Woche können sie nach Angaben der Stadtverwaltung in eine neue Unterkunft in der Podbielskistraße 115 in der List umziehen. Ursprünglich hatte es geheißen, dass sie frühestens im Herbst 2019 in eine neue Modulanlage 150 Meter entfernt von der alten umquartiert werden könnten. Deren Fertigstellung verzögert sich wegen gravierender Baumängel seit vielen Monaten. Die Unterkunft Alte Peiner Heerstraße selbst soll Ende des Monats abgebaut werden. Damit ginge eine bemerkenswert umrühmliche Geschichte der Bauverwaltung zu Ende. Ein Abriss wegen schwerer Baumängel war erstmals 2009 geplant.

Bezirksrat sieht „menschenunwürdige Verhältnisse“

Die HAZ hatte Ende Dezember über die Unterkunft berichtet. Neben baulichen Mängeln war sie von trostlosen hygienischen Zuständen – Sperrmüll, Dreck, Befall von Ungeziefer – geprägt. Besonders bedrückend: Dort leben neben zwölf Erwachsenen auch 23 Kinder. In Folge der Berichterstattung hatten Politiker verschiedener Fraktionen bei der Verwaltung interveniert. „Die Menschen müssen dort schnellstmöglich raus“, sagte etwa Freya Markowis, Fraktionschefin der Grünen, dieser Zeitung. Ähnliches war von CDU, SPD, FDP und der Gruppe Linke/Piraten zu hören. Die Unterkunft Alte Peiner Heerstraße ist überdies Gegenstand diverser Anträge in den Januar-Sitzungen in Bezirksrat und Bauauschuss. Es sei eine gute Nachricht, dass die Roma jetzt umgesiedelt würden, sagte der baupolitische Sprecher der CDU, Felix Semper. Erstaunlich sei, dass der Umzug, der sich anderthalb Jahre zu verschleppen drohte, nach öffentlichem Druck plötzlich innerhalb weniger Tage möglich geworden sei. Es bestehe weiter Aufklärungsbedarf, auch wegen der Bauverzögerungen in der neuen Anlage Alte Peiner Heerstraße.

Plötzliche Lösung

Es habe sich in der Podbielskistraße 115 „kurzfristig eine Lösung zur Unterbringung gefunden“, da jetzt ein Betreiber zur Verfügung stehe, teilte eine Stadtsprecherin am Freitag überraschend mit. Tatsächlich steht diese Unterkunft – wie berichtet - seit mehr als einem Jahr ungenutzt leer. Nach Informationen der HAZ wurde sie wie die Unterkünfte in Steigertahl- und Dorotheenstraße sogar bereits 2016 vom Architekturbüro Mosaik fertiggestellt. Die beiden anderen Unterkünfte wurden 2016 bezogen. Die Errichtung der Unterkunft Podbielskistraße habe wegen der Erschließung über einen neuen Stichweg deutlich länger gedauert, sagte die Verwaltung auf HAZ-Anfrage. Zudem sei sie für Flüchtlinge bestimmt gewesen, eine Umnutzung für Obdachlose sei erst im Juni 2018 vom Rat beschlossen worden. Erst danach habe das Vergabeverfahren für den Betrieb durchgeführt werden können. Dies sei jetzt –ein halbes Jahr später – noch nicht vollständig abgeschlossen.

Diese Regeln gelten für städtische Notunterkünfte

Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Kommunen Obdachlose in menschenwürdigen Unterkünften unterbringen müssen. Wenn die Verwaltung erfahre, dass Unterkünfte nicht menschenwürdig seien, müsse sie Probleme kurzfristig beseitigen oder die Bewohner in anderen Unterkünften unterbringen, bestätigt die Stadt auf HAZ-Anfrage. Im Fall der Alten Peiner Heerstraße richtete der zuständige Bezirksrat bereits Ende 2015 wegen menschenunwürdiger Zustände öffentlich einen dringenden Appell an die Stadt. Im März 2017 machte die Niedergerke-Stiftung der Stadt wegen unmenschlicher Zustände sogar das Angebot, „unverzüglich und unbürokratisch“ einen Betreuer für die Kinder zu finanzieren. Die Stadt lehnte ab, weil das „in den Räumlichkeiten nicht zu realisieren war“. Es dauerte dann noch fast zwei Jahre bis die Stadt jetzt eine Lösung fand.

Fest geregelt ist nach Angaben der Verwaltung auch, wer in einer Obdachlosenunterkunft für Hygiene und Sauberkeit verantwortlich ist. Die Unterkunft in der Alten Peiner Heerstraße war bei einem Besuch der HAZ Ende 2018 nicht nur von baulichen Mängeln, sondern auch von herumliegendem Sperrmüll, Spielzeug, Dreck, geprägt. Dazu haben uns viele Zuschriften erreicht, in denen Leser fordern, dass Bewohner selbst zu Eimer, Besen und Lappen greifen sollen. Nach Angaben der Stadt sind die Obdachlosen für ihre Zimmer zuständig, nicht jedoch für Flure, Gemeinschaftsküchen oder -bäder. Wenn sie Müll oder Sperrmüll nicht beseitigen, muss der Betreiber tätig werden. Seine Pflicht ist es, Flure und Treppenhäuser fünfmal wöchentlich und Büroräume zweimal wöchentlich zu reinigen. Dazu gibt es einen Hausmeister, Sozialarbeiter, Wachdienst und Reinigungspersonal. jr

Von Jutta Rinas

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