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Hannover Streit um beitragsfreie Kitas: Hannover findet Sonderweg
Nachrichten Hannover Streit um beitragsfreie Kitas: Hannover findet Sonderweg
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00:29 30.06.2019
Die Beitragsfreiheit stellt viele Kindergärten mit einem besonderen pädagogischen Angebot vor erhebliche finanzielle Probleme. Für einen gibt es jetzt eine Lösung. Quelle: dpa
Hannover

Seit knapp einem Jahr dürfen Kindertagesstätten in Niedersachsen keine Beiträge mehr von den Eltern verlangen, andernfalls verliert die Einrichtung den Anspruch auf Zuschüsse durch das Land. In einem Fall hat die Stadt Hannover jetzt eine Sonderregelung gefunden – und die Frage ist, ob dies zu einem Präzedenzfall in der Stadt wird. Denn seit Einführung der Gratis-Kita zum 1. August 2018 klagen vor allem Kindertagesstätten mit besonderen pädagogischen Konzepten darüber, dass die Landeszuschüsse nicht ausreichen, um ihr Angebot weiterhin finanzieren zu können. In Hannover hatten bislang die Waldorf-Kitas am Maschsee und in Döhren auf Probleme hingewiesen.

Eltern forderten Rückerstattung von der Stadt

Den Weg für den Ausnahmefall in Hannover hat jetzt der Jugendhilfeausschuss einstimmig frei gemacht. Nach Informationen der HAZ geht es dabei um das private Bambini-Learning-Center in der List. Die Einrichtung wirbt auf ihrer Website mit besonderen pädagogischen Angeboten: Demnach arbeitet das Bambini-Learning-Center bilingual und bietet extra-flexible Betreuungszeiten an. Nach Angaben der Verwaltung erhebt der Träger weiterhin Elternbeiträge, weil die Finanzhilfe des Landes nicht ausreicht, um das Angebot zu finanzieren. Die Konsequenz für die Eltern: Für sie gibt es seit Einführung der Gratis-Kita keinerlei finanzielle Entlastung; den zuvor städtischen Teil des Elternbeitrags mussten sie jetzt an den Kitaträger zahlen. Dagegen hatten sie sich gewehrt und bei der Politik Gehör gefunden. Die Stadt will nun einen Teil der Beiträge erstatten – und zwar bis zum Höchstsatz der hannoverschen Kita-Entgeltstaffel, das sind 305 Euro monatlich. Für den Rest müssen weiterhin die Eltern aufkommen. Nach HAZ-Informationen zahlen sie teils fast das Doppelte an Beiträgen. Betroffen sind rund 40 Eltern. Weder Eltern noch der freie Träger selbst wollten sich gegenüber der HAZ äußern.

Stadt spricht von einem Einzelfall

Die Stadt betont, dass es sich um einen Einzelfall handele. Allerdings soll in Hannover künftig generell gelten: Wenn es der Stadt nicht gelingt, hannoverschen Eltern einen Platz für ihr Kind in einer beitragsfreien Kita zu vermitteln, erstattet sie die Kosten für einen gebührenpflichtigen Platz, maximal in Höhe des Höchstbeitrages der bisherigen Entgeltstaffel. Das niedersächsische Kultusministerium sieht darin kein Problem: Eine Kommune könne auch mithilfe einer solchen Gebührenerstattung für einen beitragspflichtigen Platz den Rechtsanspruch für Drei- bis Sechsjährige auf einen kostenlosen Kindergartenplatz einlösen, heißt es.

Eltern müssen sich an das Familienservicebüro wenden

Mit der Teil-Erstattung der Beiträge komme die Stadt den Eltern entgegen, deren Kinder die Lister Kita bereits besuchen, heißt es im Rathaus. Es sei den Eltern und Kindern nicht zuzumuten gewesen, die Kita zu wechseln, um ebenfalls von einer Gratis-Kita zu profitieren. Überdies werde so die Gleichstellung aller Eltern im Stadtgebiet sichergestellt. Künftig gelte aber: Wer seinen Anspruch auf einen beitragsfreien Kindergartenplatz einlösen wolle, müsse sich an das Familienservicebüro der Stadt wenden. Dort werde ein entsprechender Platz gesucht.

Die hannoverschen Waldorfkitas bangen weiter um die Zukunft. Aufgrund des neuen Gesetzes zur Gratis-Kita in Niedersachsen können sie pädagogische Zusatzangebote nach Angaben von Vorstandsmitglied Silke Gericke vom Waldorf-Kindergarten am Maschsee derzeit nur noch über Spenden oder Mitgliedsbeiträge für einen Förderverein finanzieren. Ein Defizit von 80 Euro pro Platz und Monat bei 110 betroffenen Kindern muss Gericke derzeit ausgleichen. Da Spenden anders als vertraglich festgeschriebene Beiträge freiwillig seien, habe sie aber keine Planungssicherheit mehr, klagt Gericke.

Ähnlich geht es nach Angaben von Vorstandsmitglied Johanna Martin dem Waldorfkindergarten „Michael“ in Döhren: „Wir hoffen, dass das Gesetz nachträglich geändert wird.“ Nach Angaben des Kultusministeriums ist das derzeit aber nicht geplant. Ein „Waldorfkita-Zuschlag“, den alle Eltern der hier betreuten Kinder entrichten müssen, sei mit den gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung der Beitragsfreiheit nicht vereinbar, sagte ein Sprecher gegenüber der HAZ.

Von Jutta Rinas

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