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Hannover An diesen Straßen müssen Hannoveraner noch für den Straßenbau zahlen
Nachrichten Hannover An diesen Straßen müssen Hannoveraner noch für den Straßenbau zahlen
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00:19 15.04.2019
Auch hier kassiert die Stadt noch: 2017 wurde die Lavesstraße ausgebaut, 2022 sollen die Anlieger Bescheide zugestellt bekommen. Quelle: Clemens Heidrich (Archiv)
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Hannover

Seit dem Jahreswechsel ist zwar die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Hannover abgeschafft – trotzdem bekommen Anlieger von 53 bis Ende 2018 sanierten Straßen noch bis zum Jahr 2022 Gebührenbescheide zugeschickt. Der HAZ liegt die Liste der betroffenen Straßen vor, weil die Stadt sie an alle Ratspolitiker und Bezirksbürgermeister verschickt hat. Aus der CDU gibt es Kritik daran, dass Anlieger noch drei Jahre lang mit der Kostenumlage rechnen müssen. „Das können wir den Betroffenen nicht antun“, sagt Fraktionschef Jens Seidel. Er will die Strabs im Rat erneut zum Thema machen.

Strabs ist in Hannover abgeschafft – Parkgebühren sollen Millionenloch decken

Die Satzung dient dazu, Immobilieneigentümer an den Kosten von vollständigen Grunderneuerungen der Straßen zu beteiligen. Seit 1992 erhebt die Stadt die Beiträge, umgelegt werden je nach Straßentyp zwischen 50 und 75 Prozent der Kosten. Die Ratsopposition ist schon lange gegen das Modell, und nachdem die rot-grüne Mehrheit gekippt ist und die FDP im Mehrheitsbündnis sitzt, wurde an der Abschaffung gearbeitet. Um den Einnahmeausfall von 1,5 Millionen Euro im Jahr auszugleichen, beschloss der Rat die Anhebung der Parkgebühren, sie soll 3,5 Millionen Euro im Jahr bringen. Seidel findet, vor dem Hintergrund könnte den Anliegern der 53 betroffenen Straßen die Kosten erlassen werden. Allerdings haben die Eigentümer an drei Straßen in den vergangenen Wochen bereits Kostenbescheide erhalten.

Bei allen anderen dauert es länger. Etwa bei der 2017 umgebauten Lavesstraße, für deren ersten Bauabschnitt die Gebührenbescheide erst 2022 verschickt werden sollen. Die Stadt argumentiert stets damit, dass das Abrechnen der Baukosten sehr lange dauere, zuweilen müssten Unternehmen zudem nachbessern, auch das verlängere die Abrechnungsfristen. „So etwas kann man doch niemandem erklären“, sagt Seidel, „das fördert Politikverdrossenheit.“

Schostok verteidigt Politik

Wie sehr die Stimmung trotz abgeschaffter Satzung immer noch aufgeheizt ist, konnte Oberbürgermeister Stefan Schostok hat am Donnerstagabend feststellen, als er die Südstädter Anti-Strabs-Initiative besuchte. Er hatte einen Tross von Verwaltungs-Spitzenkräften mitgebracht, unter anderem Baudezernent Uwe Bodemann und Finanzdezernent Axel von der Ohe sowie Tiefbauchef Andreas Bode. Teilnehmer prangerten die „tiefe Ungerechtigkeit der Strabs“ an. Schostok verteidigte, dass seine Verwaltung Regeln anwenden müsse, so lange sie gälten: „Ihre Vorwürfe kann ich nicht annehmen“, sagt er, „Ihre Haltung aber akzeptieren.“ Der Stadt sei allerdings aus den vergangenen 20 Jahren kein Fall bekannt, in dem ein Eigentümer durch die Strabsgebühren in Insolvenz gegangen sei. Man habe in einzelnen Fällen immer moderate Lösungen über Ratenzahlungen gefunden.

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