Erneut hat die nur teilweise Sanierung der Helmstedter Straße den Bezirksrat mächtig verärgert. Die Erklärungen der Stadt zur rechtlichen Lage haben die Kommunalpolitiker überhaupt nicht überzeugt. Wenn der Rat Rechte an die Bezirksräte übertrage, wie im Fall der Straßensanierungen, dann dürfe die Stadt sie nicht nur halb umsetzen, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Schade.
„Dann können wir unsere Arbeit ja gleich beenden und nach Hause gehen“, schimpfte Gabriele Jakob, Fraktionschefin der CDU. „Dann machen Sie doch, was Sie wollen!“, rief sie den Vertretern der Stadt zu.
Ratsbeschluss nur halb umgesetzt
Entzündet hat sich der Ärger an einem einstimmig beschlossenen Antrag aus dem Juni 2017, die Helmstedter Straße im Laufe des Jahres 2018 durchgehend mit einer neuen Fahrbahndecke auszustatten. Tatsächlich bekam aber nur der Abschnitt zwischen Peiner Straße und Klinkerfuessstraße eine neue Fahrbahndecke.
Das Teilstück bis zur Hildesheimer Straße soll jetzt im Herbst lediglich ausgebessert werden. Die Straße sei dort nicht durchgehend, sondern nur an einigen Stellen beschädigt. Diese Risse sollen in den nächsten Wochen behoben werden.
Kompletterneuerung ist nicht „Hannover-Standard“
Konkret gehe es um 200 Quadratmeter, sagte eine Stadtmitarbeiterin. Beschädigt seien nur 10 Prozent der Straße. Es sei unverhältnismäßig, deswegen die gesamte Fahrbahndecke zu erneuern, es wäre auch ungerecht gegenüber anderen Straßen im Stadtgebiet. „Das wäre nicht Hannover-Standard.“ Man dürfe nicht eine Straße besserstellen als eine andere. Die Ausbesserung koste rund 4000 Euro, eine neue Fahrbahndecke das Zehnfache.
Die Stadt spricht von einer Kommunikationspanne und entschuldigte sich für den Fehler. In ihrer Antwort hatte die Verwaltung zunächst geschrieben, dass die Helmstedter Straße im Jahr 2018 eine neue Fahrbahndecke erhalte. Gemeint gewesen sei aber eigentlich nur der südliche Teil, das hatte die Stadt allerdings erst 2019 in einer Stellungnahme korrigiert. Der Bezirksrat habe auch keinerlei Anspruch festzulegen, bis wann eine Maßnahme umgesetzt werden soll.
„Kein vertrauensvolles Miteinander“
Grünen-Fraktionsvorsitzender Michael Rinker sagte, es sei unglücklich, dass die Stadt beschlossene Anträge einfach nicht umsetze, dann aber auch keine Vorschläge mache, was man stattdessen machen sollte. Das zeuge auch nicht von dem vertrauensvollen Miteinander, wie Stadt und Bezirksräte zusammen umgehen wollten. Dabei habe man sich gerade in der Kommission „Stadtbezirksräte“ darauf verständigt.
„Wir fühlen uns verklapst“, bringt es Bezirksbürgermeisterin Antje Kellner (SPD) auf den Punkt. Die Politiker fordern schon seit sieben Jahren die Sanierung der Helmstedter Straße. SPD-Fraktionschef Schade, selbst Verwaltungsrichter, drohte erneut damit, dass man notfalls die Kommunalaufsicht, also das Innenministerium, einschalten werde.
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Von Saskia Döhner
