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Hannover Jagau verteidigt Höhe der Regionsumlage
Nachrichten Hannover Jagau verteidigt Höhe der Regionsumlage
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16:45 22.03.2019
Einst war Axel von der Ohe (rechts) engster Mitarbeiter von Regionspräsident Hauke Jagau( links), jetzt ist er beim Thema Finanzen als hannoverscher Finanzdezernent ein erbitterter Widersacher. Quelle: Rainer Surrey
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Hannover

In einem Brief an die Mitglieder der Regionsversammlung verteidigt Regionspräsident Hauke Jagau seine Position im Streit mit den Städten und Gemeinden um die Regionsumlage. Der SPD-Politiker argumentiert mit der Senkung der Hebesätze für die Regionsumlage in den vergangenen Jahren um insgesamt zehn Prozent. Zudem habe die Kommunalaufsicht gefordert, vor einer weiteren Senkung der Hebesätze sich verstärkt um den Abbau der Schulden zu kümmern.

Jagau verweist auf den Anstieg der Einnahmen

Außerdem hätten die Kommunen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen in den vergangenen fünf Jahren einen Einnahmeanstieg von 2,2 Prozent verzeichnen können, die Region dagegen nur in Höhe von 1,3 Prozent. Jagau argumentiert auch mit einer höheren Finanzkraft der Städte und Gemeinden.

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„Bürgermeister entscheiden nicht“

In dem Schreiben erklärt sich Jagau zu Gesprächen mit den Städten und Gemeinden bereit, „um ein für alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen“. Die von den Kommunen bereits für dieses Jahr geforderte Absenkung der Regionsumlage lehnt Jagau ab. Und er stellt klar, dass nicht die Bürgermeister das letzte Wort haben und spricht die Mitglieder der Regionsversammlung direkt an: „Da die Regionsversammlung und nicht die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen über die Höhe der Umlagesätze entscheiden, sind Sie in jedem Fall in den weiteren Prozess eingebunden.“

Von Mathias Klein