Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Hannover Streit um alternatives Jugendzentrum landet vor Gericht
Nachrichten Hannover Streit um alternatives Jugendzentrum landet vor Gericht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:30 14.06.2017
Von Gunnar Menkens
Razzia in der Kornstraße.  Quelle: Elsner (Archiv)
Hannover

Die heimliche Beobachtung des Unabhängigen Jugendzentrums Kornstraße (UJZ Korn) liegt schon etwas zurück, einem Prozess entging der Staatsschutz der Polizei dennoch nicht. Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelte am Mittwoch die elementare Frage, unter welchen Bedingungen Beamte Menschen observieren und Daten sammeln dürfen. Muss ein konkreter Verdacht vorliegen? Genügt eine Notiz im Internet? Welche Rolle spielen Kenntnisse der Staatsschützer vor solch einem Einsatz?

Mehrere Stunden lang wurde die Korn, wie das Zentrum in der Szene heißt, in den Jahren 2014 und 2015 von Beamten observiert, an drei Tagen fotografierten sie von einer Wohnung gegenüber den Eingang des UJZ und offenbar auch in das Jugendzentrum hinein. Der Verdacht: Das UJZ, also Mitarbeiter, unterstützt Aktivitäten und Treffen der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Aus dem Einsatz ergaben sich zwei Ermittlungsverfahren. Eins richtet sich gegen Daniel H., Vorsitzender des Trägervereins „Verein zur Förderung politischer Jugendkulturen“, das andere gegen Dirk Wittenberg, Angestellter des Vereins. Von Wittenberg gibt es Fotos, wie er ins UJZ ging, von Daniel H. nicht. Dazu hielt der Staatsschutz Daten weiterer Besucher fest und schrieb Observationsberichte.

Beide Korn-Beschäftigte bezweifelten vor Gericht, dass die Aktionen rechtens waren. Anwalt Sven Adam stellte fest: „Irgendwas zu machen, ohne eine Akte anzulegen das ist einfach Pfusch.“ Es habe keinen Anlass und keine rechtliche Grundlage gegeben, den Eingang zu überwachen und Daten zu sammeln, auch habe sich keine verbotene Organisation im UJZ getroffen. Karin Gedaschko, Dezernatsleiterin Recht bei der Polizeidirektion Hannover, erklärte es so: „Mal wo hinfahren und mal gucken, das ist grundsätzlich polizeiliches Tun. Dabei erfährt man Dinge, aus denen sich später ein Anfangsverdacht ergeben kann.“ Berichte auf einschlägigen Inernetseiten könnten etwa ein Grund sein.

Eine Entscheidung, ob der Staatsschutz korrekt gehandelt hat, gab es am Mittwoch nicht. Adam setzte durch, dass bei einem zweiten Termin die eingesetzten Beamten gehört werden. Der Vorsitzende Richter Andreas Kleine-Tebbe deutete indes an, wohin es gehen könnte im Verfahren. „Aus den Observationen wurden Ermittlungsverfahren.“ Und er zitierte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, danach „ist das bloße Gucken noch kein Eingriff in die Grundrechte“.     

Nicht nur Coldplay hat in Hannover ein Musikvideo gedreht, hier wurde ein europaweiter Hit gedreht in dem die Stadt auch tatsächlich zu sehen ist. Fünf Musikvideos, die in Hannover entstanden sind.

14.06.2017

Das Niedersachsenderby beschäftigt weiterhin die Polizei: Gut zwei Monate nach dem Zweitliga-Spiel zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig hat die Polizei am Mittwochmorgen fast 100 Häuser und Wohnungen durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Attacke auf einen Polizisten. 

14.06.2017

Razzia in der Ultra-Szene: Beamte der Bundes- und der Landespolizei haben am Mittwochmorgen insgesamt zehn Wohnungen in Linden, Springe, Lehre bei Braunschweig und Söhlde durchsucht. Sie ermitteln gegen Mitglieder der hannoverschen Ultras Rising Boys Hannover. Ihnen wird Landfriedensbruch und Sachbeschädigung zur Last gelegt.

Tobias Morchner 14.06.2017