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Hannover Stadt lässt Zigarettenautomaten abmontieren
Nachrichten Hannover Stadt lässt Zigarettenautomaten abmontieren
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07:06 20.05.2019
Zigarettenautomaten sollen von öffentlichen Gebäuden in Hannover und Laatzen verschwinden. Quelle: David Ebener/dpa
Hannover

Der Rat der Stadt Laatzen hat jetzt Fakten geschaffen und ein Verbot von Tabakwerbung auf öffentlichen Flächen beschlossen. Demnach sollen noch vor Inkrafttreten des geplanten Gesetzes zur weiteren Einschränkung von Tabakwerbung 2020 Bilder von glücklichen Rauchern auf Litfaßsäulen und Plakaten verschwunden sein. Auch Zigarettenautomaten auf öffentlichen Flächen sollen verbannt und private Grundstückseigentümer darauf angesprochen werden, Automaten abmontieren zu lassen.

In Hannover ist man noch nicht ganz so weit, folgt aber dem Beispiel aus dem Süden bereits in einigen Punkten. Seit diesem Jahr ist der Verkauf von Zigaretten auf dem Frühlings- und Oktoberfest vertraglich verboten, die Regel greift ab dem kommenden Jahr auch auf dem Schützenfest. „Was Zigarettenautomaten an Immobilien oder auf Flächen der Immobilienverwaltung im Fachbereich Wirtschaft betrifft, so sind die Verträge aufgekündigt“, sagt Stadtsprecher Dennis Dix. Automaten seien zu demontieren, Neuabschlüsse nicht beabsichtigt.

Stadt will keine Automaten mehr

„An eigenen städtischen Gebäuden hängen keine Zigarettenautomaten. Bei Anmietungen entscheidet das allerdings der Vermieter“, so Dix. Die Stadtverwaltung wirke jedoch grundsätzlich darauf hin, keine Automaten anzubringen, beziehungsweise diese abbauen zu lassen. Wenn Zigarettenautomaten an privaten Hauswänden montiert sind und weniger als 30 Zentimeter in den Straßenraum ragen, ist keine Genehmigung erforderlich.

In Buswartehäuschen, an Litfaßsäulen oder Werbetafeln werden derzeit noch Tabakwaren angepriesen, im Kino darf ebenfalls noch für das Qualmen geworben werden. Tabu sind Internet, Fernsehen, Radio und Zeitungen. Deutschland ist das letzte Land in der EU, in dem Tabakwerbung noch erlaubt ist. Wenn damit im kommenden Jahr Schluss ist, bleibt die Frage, ob E-Shishas oder E-Zigaretten beworben werden dürfen – vor allem für Jugendschützer eine Einstiegsdroge zum Rauchen. Und Automaten dürfen ohnehin weiter in Tabakläden, Tankstellen oder Kneipen hängen.

Werbeinhalte unter Kontrolle

In der Landeshauptstadt ist das Anpreisen von Tabakwaren nach wie vor gestattet. „Unser Vertragspartner hält bei der Plakatierung von Tabakwerbung klar definierte Abstandsregeln ein“, betont Dix. Dabei handele es sich um von der Tabakindustrie selbst gewünschte Beschränkungen für Zigarettenwerbung im Bereich von Schulen und Jugendzentren. Bei dem zuständigen Werbeunternehmen Ströer erklärt ein Sprecher, dass für die Werbeflächen Verträge mit den Kommunen abgeschlossen werden. Es könne plakatiert werden, was legal ist. „Auf Wunsch der Kommunen können wir ein bestimmtes Thema nicht bewerben, bei Zigaretten ist das schon vorgekommen“, so der Sprecher. Allerdings nicht in Hannover. „Unser Vertragspartner hat insbesondere solche Aufträge zurückzuweisen, deren Inhalt gegen eine behördliche Anordnung, gegen allgemeine Gesetze oder gegen die guten Sitten verstößt, insbesondere Frauen- oder Fremdenfeindlich ist“, betont der Stadtsprecher.

„Wir haben das im Rat noch nicht thematisiert“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Allerdings halte er den Vorstoß aus Laatzen für eine sehr sinnvolle Sache. „Ich habe an meinem Privathaus den Zigarettenautomaten vor zwei Jahren abmontieren lassen.“ Das sei etwas kompliziert aber schließlich vor Vertragsende machbar gewesen. „Auf 180 Euro im Jahr verzichte ich dafür gerne“, so Engelke. CDU-Fraktionschef Jens Seidel findet den Vorstoß zwar grundsätzlich richtig, allerdings den Zeitpunkt nicht optimal. „Es wird seitens der Bundesgesetzgebung an einer einheitlichen Lösung gearbeitet, auf der Zielgeraden machen Einzelvorgaben wenig Sinn.“ Grünen-Fraktionschefin Freya Markovis indes spricht sich dafür aus, sich im Rat mit dem Thema auseinanderzusetzen. „Das klingt gut und dient ja vor allem dem Schutz der Jugend – dafür sind wir immer offen.“

Keine Reklame für Rauchwaren

Deutschland ist das einzige Land ohne Tabakaußenwerbeverbot in Europa. Per Gesetz sollen die Beschränkungen in der Tabakwerbung ab 2020 ausgeweitet werden. Großflächige Außen- oder Kinowerbung für Tabakerzeugnisse soll demnach künftig nicht mehr erlaubt sein. Wie es dann um die Reklame für E-Zigaretten bestellt sein wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause eingebracht werden. Bislang gibt es lediglich eine freiwillige Selbstbeschränkung der Tabakindustrie, die Mindestabstände und „Bannmeilen“ für Tabakwerbung unweit von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche vorsieht. Fast 90 Millionen Euro hat die Tabakindustrie allein 2016 für Außenwerbung in Deutschland ausgegeben. Neuere Zahlen gibt es derzeit nicht. sub

Von Susanna Bauch

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