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Hannover Göttinger scheitern mit Klage gegen Polizeieinsatz bei AfD-Demo
Nachrichten Hannover Göttinger scheitern mit Klage gegen Polizeieinsatz bei AfD-Demo
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00:23 11.03.2019
Ein Demonstrationszug anlässlich des AfD-Parteitags bewegte sich auch über den Schiffgraben. Quelle: Christian Elsner
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Hannover

 Zwei junge Leute aus Göttingen, die am 2. Dezember 2017 bei einer von mehreren Protestaktionen gegen den AfD-Parteitag im Congress Centrum teilnahmen, sind am Donnerstag mit ihren Klagen beim Verwaltungsgericht Hannover weitestgehend gescheitert. Die 10. Kammer unter Vorsitz von Andrea Reccius urteilte, das Abdrängen der Gruppe an der Stadtbahnhaltestelle Clausewitzstraße – woraufhin diese nicht zum vorgesehenen Versammlungsort an der Aral-Tankstelle Hans-Böckler-Allee gelangen konnte – sei rechtmäßig gewesen. Auch der Einsatz von körperlicher Gewalt gegen einen Studenten, der aus der Gruppe der 50 bis 80 aus Göttingen angereisten Demonstranten herausgerissen und im Polizeigriff abgeführt wurde, sei Teil einer rechtmäßigen Räumung des Schienenbereichs gewesen.

Behörde räumt unverhältnismäßige Gewalt ein

Der Student war, so zeigten es Filmaufnahmen, völlig unvermittelt – mit dem Rücken zu Polizisten stehend – aus einem Pulk von auf dem Mittelstreifen eingekesselten Demonstranten herausgegriffen, zu Boden gebracht und weggeführt worden. Dabei wurde ihm ein Handgelenk so verdreht, dass er nach einem Klinikbesuch zwei Tage eine Manschette tragen und fünf Tage Schmerzmittel nehmen musste. Eine Vertreterin der Polizeidirektion Hannover räumte im Laufe der Verhandlung ein, dass dieser Einsatz von Gewalt vonseiten der Bundespolizei unverhältnismäßig gewesen sei; in diesem Punkt wurde das Verfahren deshalb für erledigt erklärt.

Abstimmungsschwierigkeiten bei der Polizei

Vor Gericht wurden auch Kommunikationsschwächen der Polizeikräfte öffentlich. So berichtete der Einsatzleiter, der die Aktion „Verteilen gegen Rassismus“ in geregelte Bahnen lenken sollte, er habe nicht gewusst, dass die Göttinger Linken-Gruppierung bereits im hannoverschen Hauptbahnhof gründlich durchsucht und von Beamten in der Stadtbahn bis zur Clausewitzstraße begleitet worden war. Insofern war die nochmalige Durchsuchung vor Ort überflüssig. Auch gab es Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Reiterstaffel und anderen Einheiten, so dass phasenweise völlig unklar war, wohin die Demonstranten nun eigentlich gehen sollten. Nichtsdestotrotz urteilte die Kammer, nach den der Polizei vor Ort bekannten Infos und aufgrund des Erscheinungsbilds der Göttinger Gruppe sei die Einsatzleitung zu Recht davon ausgegangen, dass die Demonstranten bei einem unkontrollierten Zugang zur Aral-Tankstelle von dort verbotene Blockadeaktionen hätten starten können.

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