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Hannover Radio Leinehertz bekommt noch eine Frist bis zum 10. April
Nachrichten Hannover Radio Leinehertz bekommt noch eine Frist bis zum 10. April
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00:20 01.04.2019
Bei Radio Leinehertz arbeiten auch viele Ehrenamtliche. Quelle: Philipp von Ditfurth
Hannover

Der Bürgersender Radio Leinehertz bekommt eine neue Frist: Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Sender, der seinen Betrieb zum 1. April einstellen sollte, jetzt einen Aufschub von zehn Tagen gewährt. Voraussichtlich bis zum 10. April wollen die Richter darüber befinden, ob der von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) angekündigte Entzug der Sendelizenz rechtens ist. Leinehertz hatte eine Klage und einen Eilantrag gegen die Entscheidung der NLM eingereicht.

Die NLM hatte Ende vergangener Woche angekündigt, die Zulassung des Bürgerradios zu widerrufen. Als Grund gibt sie finanzielle Versäumnisse an. Die Verantwortlichen des Senders hätten nicht vollständig nachweisen können, wofür die öffentlichen Fördergelder eingesetzt wurden. Strittig ist eine Summe von rund 36.000 Euro. Der jährliche Förderbetrag, den Leinehertz von der NLM bekommt, liegt bei rund 280.000 Euro. Daraufhin hatte der Sender angekündigt, Insolvenz anzumelden – und nun die Klage nachgereicht.

Verwaltungsgericht entscheidet über Klage von Leinehertz

Eigentlich wollte das Gericht erst am 30. April über die Klage entscheiden. Doch am Freitag befanden die Richter, dass der vorläufige Rechtsschutz hergestellt werden müsse, „um den Eintritt der von Bürgerradio Leinehertz behaupteten irreparablen Nachteile“ abzuwenden, wenn die Sendeanlagen bereits zum 1. April abgeschaltet worden wären.

Andreas Fischer, Direktor der NLM, erklärte auf Anfrage, man werde die Entscheidung der Richter akzeptieren. Er gab aber auch zu verstehen, dass die NLM nicht bereit sei, Radio Leinehertz eine neue Chance zu geben:„Schon seit drei Jahren gab es dort keine ordnungsgemäße Geschäftsführung mehr.“

Regionspräsident will sich für Sender einsetzen

Regionspräsident Hauke Jagau hatte angekündigt, sich für die Rettung des Senders einzusetzen, aber öffentlich keine Details genannt. Zur Gerichtsentscheidung sagte er am Freitag: „Sie schafft die notwendige Zeit, um zu prüfen, wie der Sender doch noch langfristig gesichert werden kann. Bürgersender wie Leinehertz sind ein wichtiger Beitrag zur Vielfalt unserer Medienlandschaft, weil sie auch Minderheiten eine Stimme verleihen.“

Die Region Hannover ist mit 14,9 Prozent einer der sieben Gesellschafter von Radio Leinehertz. NLM-Direktor Fischer sagte, die Region habe angeboten, dem Sender ein Darlehen von 36.000 Euro zu gewähren, damit dieser seine Schulden begleichen könne. Das habe die für den Entzug der Sendelizenz zuständige NLM-Versammlung aber bereits mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, weil dann der Einfluss der Region auf die Inhalte des Senders zu groß geworden wäre. So habe Jagau dort bereits jetzt eine Radiosprechstunde. Dieses monatliche Format im Wechsel mit Oberbürgermeister Stefan Schostok sei vom Sender angefragt worden und unabhängig von der Gesellschafterrolle zu sehen, erklärte Regionssprecherin Christina Kreutz.

Laut einer NLM-Studie von 2016 liegt der Höreranteil von Radio Leinehertz bei 10,5 Prozent (Hörer, die binnen 14 Tagen mindestens einmal eingeschaltet haben) und 1,9 Prozent bei Hörern, die am Vortag den Sender nutzten. Das kommerzielle Radio Hannover kommt auf 18,7 Prozent und 5,1 Prozent, das Bürgerradio Radio Aktiv Hameln auf 37,1 und 13,9 Prozent.

Von Juliane Kaune

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