Der Ortsverein der SPD Barsinghausen hatte kein schlechtes Gewissen. Im September 2018 stellten die Sozialdemokraten ein vier Jahre altes Foto auf ihre Facebook-Fanseite, das eine Gruppe von rund 70 Anliegern einer Hauptverkehrsstraße – der Wilhelm-Heß-Straße – unter freiem Himmel zeigte. Jahrelang hatten Bürger aus Barsinghausen für die Installation einer Fußgängerampel gekämpft, damit die Kinder aus den angrenzenden Neubaugebieten sicher über die viel befahrene Straße kommen; im November 2018 wurde die Signalanlage in Betrieb genommen. Doch die Veröffentlichung dieses Fotos war nicht rechtens, urteilte das Verwaltungsgericht Hannover am Mittwoch. Rechtens war dagegen eine Verwarnung, die die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte dem SPD-Ortsverein im Januar 2019 erteilte.
Ehepaar war erkennbar
Ins Rollen gekommen war das Verfahren aufgrund der Beschwerde eines Ehepaars. Der Mann war von einem Arbeitskollegen angesprochen worden, der ihn auf dem bei Facebook geposteten Bild erkannt hatte. Daraufhin wandte sich der Betroffene an die SPD in Barsinghausen und forderte, das Foto zu löschen – was der Ortsvereins-Vorsitzende Reinhard Dobelmann auch tat.
Dennoch beschwerten sich die Eheleute bei der Landesdatenschutzbeauftragten und monierten einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Gegen die daraufhin ausgesprochene Verwarnung reichte die SPD beim Verwaltungsgericht Klage ein: Die Verwarnung sei rechtswidrig, maßgeblich für die Veröffentlichung des Fotos sei das Kunsturhebergesetz, nicht die DSGVO. „Für uns als Partei sind die neuen Medien wichtig“, sagte Dobelmann bei der Verhandlung, „und wir sehen uns in der Pflicht, auch auf diesem Weg zur politischen Willensbildung beizutragen.“
„Man darf nicht einfach so bei Facebook Fotos von Personen veröffentlichen“, hielt Silke Jandt von der Datenschutzbehörde dagegen. Das Bild sei 2014 von einem Teilnehmer der Veranstaltung aufgenommen worden, und es sei kaum anzunehmen, dass er – oder der SPD-Ortsverein – von den 70 Bürgern eine Einwilligung zur Veröffentlichung des Motivs in den sozialen Netzwerken eingeholt habe. Viele Menschen entschieden sich bewusst dagegen, Mitglied bei Facebook zu werden, so Jandt. Tauchten dort schließlich doch Fotos von ihnen auf, hätten sie keine Möglichkeit, die Verwendung dieser Bilder zu steuern.
Journalisten haben mehr Rechte
Die 10. Kammer unter Vorsitz von Richterin Andrea Reccius schlug sich auf die Seite der Datenschützer. Eine politische Partei könne nicht die gleichen Rechte wie Journalisten für sich in Anspruch nehmen, und ein in einer Zeitung veröffentlichtes Gruppenfoto habe einen ganz anderen Stellenwert als ein bei Facebook gepostetes Bild aus privatem Fundus. „Manche Leute wollen vielleicht auch gar nicht auf der Fanpage einer Partei auftauchen, die damit für sich wirbt“, sagte Reccius. Der SPD-Ortsverein hätte das Bild dort nur veröffentlichen dürfen, wenn die Teilnehmer vorab unkenntlich gemacht worden wären. „Es gibt Fotobearbeitungsprogramme, mit denen ein Verpixeln ganz einfach ist“, gab die Richterin den Sozialdemokraten mit auf den Weg.
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Von Michael Zgoll
