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Hannover Gerichtsstreit um Kita-Platz: Muss Hannover die Vergabe neu regeln?
Nachrichten Hannover Gerichtsstreit um Kita-Platz: Muss Hannover die Vergabe neu regeln?
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16:38 23.09.2019
Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kitaplatz-Vergabe in Hannover: Die 3. Kammer des hannoverschen Verwaltungsgerichts unter dem Vorsitz von Burkhard Lange (Mitte). Quelle: Katrin Kutter
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Hannover

Die Stadt Hannover muss möglicherweise ihre bisherige Vergabe von Kita-Plätzen grundsätzlich neu regeln. Das wurde in einer öffentlichen Verhandlung am Montag vor dem hannoverschen Verwaltungsgericht deutlich. Eltern aus Springe, die in Hannover arbeiten und ihren Sohn deshalb in einer Einrichtung in der Landeshauptstadt betreuen lassen wollten, hatten geklagt. Denn die Stadt hatte es der Einrichtung untersagt, das Kind aus Springe aufzunehmen – mit dem Hinweis, zunächst müssten Kinder aus Hannover einen Kita-Platz bekommen. Für diese Vorgehensweise der Verwaltung gebe es keine rechtliche Grundlage, sagte Verwaltungsrichter Burkhard Lange.

Eltern aus Springe waren sich schon mit Kita einig

Die Eltern aus Springe hatten sich selbst um einen Platz für ihren Sohn bemüht, der im November drei Jahre alt wird, nachdem die Stadt Springe ihnen keinen Ganztagsplatz zur Verfügung stellen konnte. Mit einer Einrichtung der Neustädter Hof- und Stadtkirche in Hannover wurden sie sich einig und schlossen einen Betreuungsvertrag.

Die Stadt hatte dem Vorhaben der Eltern zunächst zugestimmt, ihre Zustimmung allerdings wieder zurückgezogen, weil sie den Platz für ein Kind aus Hannover benötigte. Daraufhin verweigerte auch die Region Hannover ihr Einverständnis für die Betreuung des Kindes außerhalb des Wohnsitzes der Eltern. Region und Landeshauptstadt beriefen sich dabei auf eine Vereinbarung, die im Jahr 2006 zwischen den beiden Parteien geschlossen wurde.

Richter sieht das anders als die Stadt Hannover

Doch Verwaltungsrichter Burkhard Lange wandte ein: „Dieser Vereinbarung liegt die Annahme zugrunde, dass Eltern grundsätzlich keinen Anspruch auf eine wohnortsfremde Betreuung haben, und das ist falsch.“ Seien bei freien Trägern von Einrichtungen in Hannover Kita-Plätze zu vergeben, und Eltern aus der Region werden sich mit dem Träger über die Betreuung des Kindes einig, habe die Stadt rechtlich gesehen keine Möglichkeit, die Unterbringung des Kindes in dieser Kita zu unterbinden. „Die Stadt kann dann lediglich sagen, dass sie die Kosten für das entsprechende Kind nicht übernehmen wird“, sagte Lange.

Die Stadt beharrt dennoch weiterhin auf ihrer Rechtsauffassung. Der Rechtsanspruch der Eltern richte sich immer an die Kommune, in der die Familie lebt, teilte Stadtsprecherin Christina Merzbach mit. „Familien, die nicht in der Landeshauptstadt leben, können uns gegenüber keinen Rechtsanspruch geltend machen“, sagte Merzbach weiter. Auch die Region Hannover will vorerst weitermachen, wie bisher. „Die umfangreichen Hinweise des Gerichts werden wir zunächst bewerten und dann gemeinsam mit den Kommunen erörtern“, teilte Regionssprecherin Tanja Schulz mit.

Doch das Verwaltungsgericht ging in seinen Ausführungen noch einen Schritt weiter. Die Vereinbarung zwischen Stadt und Region nehme Bezug auf einen Passus im Sozialgesetzbuch, den es heute nicht mehr gebe. Bereits im Jahr 2008 wurde im Paragraf 69 der Absatz 5 aus dem Gesetzestext ersatzlos gestrichen. „Man könnte also die Frage stellen, ob diese Vereinbarung möglicherweise nichtig ist, auch weil sie gegen höheres Recht verstößt, nämlich auf Paragraf 5 des Sozialgesetzbuches VIII, das das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder regelt“, sagte Lange.

Kritik auch an Land: Niedersachsen müsse Gesetz erlassen

Das Verwaltungsgericht übte in diesem Zusammenhang auch Kritik an der Gesetzgebung des Landes. „Alle anderen Flächenländer habe diese soziale Problematik in einem Landesgesetz geregelt, nur Niedersachsen nicht“, sagte Lange. Der Bund habe das Land Niedersachsen sogar explizit dazu aufgefordert, ein Gesetz für dieses Problem zu erlassen. „Aber das Land Niedersachsen hat sich hier einen schlanken Fuß gemacht“, sagte Burkhard Lange.

Stadt zieht Einspruch zurück

Nach diesen Ausführungen der 3. Kammer einigten sich die Parteien in diesem konkreten Fall. Der Junge darf, wie geplant und vertraglich geregelt, ab dem 1. Oktober in der Kita der Neustädter Hof- und Stadtkirche betreut werden.

Die Stadt zog vor Gericht ihre Ablehnung zurück. Damit übernimmt Hannover auch die Finanzierung des Platzes für den Jungen. „Uns ist klar, was das künftig für die Planung der Vergabe der Kita-Plätze in Hannover heißt“, sagte Verwaltungsrichter Lange mit Blick auf die Vertreter der Stadt.

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Von Tobias Morchner

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