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Hannover Weil fordert mehr Verantwortungsgefühl von Politikern
Nachrichten Hannover Weil fordert mehr Verantwortungsgefühl von Politikern
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18:32 22.11.2017
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Quelle: dpa
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Hannover

Im niedersächsischen Landtag ist am Mittwochmittag SPD-Landeschef Stephan Weil zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt worden. 104 der 137 Abgeordneten stimmten für Weil. Es gab 32 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Die Große Koalition aus SPD und CDU verfügt über insgesamt 105 Stimmen, die Wahl des 58-Jährigen galt deshalb als sicher. 

Am Nachmittag wurde Weil im Landtag vereidigt, ebenso sein neues Kabinett. Als einziger hatte sich Innenminister Boris Pistorius vorgenommen, die lange Eidesformel auswendig vorzutragen. Doch plötzlich stockte er, dachte kurz nach und sprach weiter den Eid. Pistorius, die neue Europaministerin Birgit Honé und die neue Sozialministerin Carola Reimann waren die einzigen, die den Eid ohne die traditionelle Formel "so wahr mir Gott helfe" beendigten.

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Regierungserklärung: Weil fordert mehr Verantwortungsbewusstsein von Politikern

Angesichts der verfahrenen Situation bei der Regierungsbildung in Berlin forderte Weil die Politiker zu mehr Verantwortungsgefühl auf. Die jetzt in Niedersachsen zustande gekommene große Koalition aus SPD und CDU sei im Landtagswahlkampf nicht Ziel der beiden Parteien gewesen, sagte Weil in seiner Regierungserklärung am Mittwoch in Hannover. „Grundlage unserer heutigen Zusammenarbeit ist aber eine gemeinsame Überzeugung: Wir, die Politikerinnen und Politiker, haben eine gemeinsame Verantwortung.“ Die Bürger würden von Politikern um politisches Engagement und die Beteiligung an Wahlen gebeten. „Sie dürfen dann aber auch von uns erwarten, auf dieser Grundlage eine verlässliche und stabile Regierung für Niedersachsen zu bilden“, sagte Weil.

In seiner knapp 40 Minuten dauernden Regierungserklärung sagte Weil, die Große Koalition werde in den nächsten Jahren an der Modernisierung und Zukunftssicherung Niedersachsens arbeiten. "Wir brauchen technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen, damit daraus auch sozialer Fortschritt entstehen kann", sagte der Sozialdemokrat. Bildung und Qualifizierung sollen dabei einen zentralen Beitrag leisten. Die Unterrichtsversorgung in Schulen soll künftig wieder 100 Prozent und mehr betragen. Weil bekannte sich zur Inklusion und Hilfen des Landes dort, wo Förderschulen ausliefen. Zum nächsten Kita-Jahr werden das erste und zweite Jahr gebührenfrei. "Wir werden junge Eltern spürbar entlasten", sagte Weil. Das Land plant auch eine eigene Verwaltungshochschule.

Der Ministerpräsident kündigte zudem an, bis zu 3000 Stellen im Polizeidienst zu schaffen. Bereits im Nachtragshaushalt 2018 sollen die Mittel für die ersten 750 zusätzlichen Stellen bei der Polizei bereitgestellt werden.

In der Flüchtlingspolitik sprach sich Weil für einen härteren Kurs aus: "Wer keinen humanitären Schutzanspruch geltend machen und tatsächlich abgeschoben werden kann, muss unser Land wieder verlassen." Er bedankte sich gleichzeitig bei ehrenamtlichen Integrationshelfern für deren Engagement.

Weil: Bekenntnis zu VW

Der Wirtschaft des Landes sicherte Stephan Weil zu, Infrastruktur auszubauen. Das gelte etwa für den Ausbau der Autobahnen 20 und 39 ebenso wie für die Schaffung eines leistungsstarken Datennetzes. Bis 2025 soll ein Datennetz "überall in Niedersachsen" mit einer Leistung von einem Gigabit entstehen, dafür will das Land eine Milliarde Euro bereitstellen. "Für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft ist die Digitalisierung zentrale Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen." "Ausdrücklich" bekannte sich der Ministerpräsident dazu, an Landesanteilen bei VW festzuhalten. Zu der laufenden Debatte um Dieselfahrzeuge sagte Weil, er lehne Fahrverbote ab.

Der Ministerpräsident versprach in seiner Rede zudem, Pflegekräfte besser zu bezahlen, um den Beruf attraktiv zu machen. Die Landesregierung arbeite außerdem an einem besseren Personalschlüssel in Einrichtungen. "Wir brauchen eine bessere Personalausstattung in den Krankenhäusern." Beabsichtigt sei weiter, 100 bis 200 neue Studienplätze für Medizin zu schaffen.

Die zügige Bildung der großen Koalition in Niedersachsen empfahl der Sozialdemokrat als Beispiel für eine "verlässliche und stabile Regierung" indirekt auch Koalitionssuchenden in Berlin

Zehn Minister im neuen Kabinett

Im Kabinett stellen die SPD und die CDU jeweils fünf Minister. CDU-Landeschef Bernd Althusmann ist stellvertretender Ministerpräsident, außerdem leitet er das Ressort für Wirtschaft, Arbeit und Digitales. Das Finanzressort führt der bisherige haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Reinhold Hilbers. Neue Landwirtschaftsministerin ist die ehemalige Landfrauenchefin Barbara Otte-Kienast. Das Justizressort wird von der nordrhein-westfälischen Richterin Barbara Havliza geführt. Minister für Wissenschaft und Kultur ist der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler.

Von den SPD-Ressortchefs bleibt Innenminister Boris Pistorius im Amt. Der vormalige Wirtschaftsminister Olaf Lies führt nun das Ministerium für Umwelt, Bau und Energie. Neuer Kultusminister ist Grant Hendrik Tonne, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Dem Ministerium für Soziales steht die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carola Reimann vor. Bundes- und Europaministerin wird die bisherige Staatssekretärin Birgit Honé.

AfD-Kandidat als Vizepräsident abgelehnt

Zuvor waren bereits die Vizepräsidenten des Landtags gewählt worden. Das niedersächsische Parlament hat künftig vier statt wie bisher drei Vize-Präsidenten. Nach einer gegen die Stimmen von FDP und AfD angenommenen Änderung der Geschäftsordnung wählten die 137 Abgeordneten Bernd Busemann, Frank Oesterhelweg (beide CDU) sowie Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) und Meta Janssen-Kucsz (Grüne) zu Stellvertretern von Landtagspräsidentin Gabriele Andretta. Busemann ist Andrettas Vorgänger im Amt.

Der AfD-Kandidat Christopher Emden hingehen wurde vom Parlament nicht gewählt. Gleich zu Beginn der Sitzung hatte die AfD-Landtagsfraktion für Misstöne gesorgt. Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann beklagte sich über die Sitzordnung im Parlament, die dazu führte, dass Fraktionsvorsitzende Dana Guth allein in der ersten Reihe sitzen muss. 

Die geänderte Geschäftsordnung trägt dem Umstand Rechnung, dass durch die AfD im neuen Landtag fünf statt wie bisher vier Fraktionen sitzen. Damit wurde auch in den Ausschüssen - etwa für Haushalt, Verkehr oder Agrar - eine Anpassung der Mitglieder von 13 auf 15 notwendig. Ein FDP-Antrag, die Zahl der Vize-Präsidenten auf fünf aufzustocken, um allen Fraktionen einen Vize-Posten zu geben, erhielt keine Mehrheit. 

GroKo regiert mit großer Mehrheit

Die große Koalition hat zusammen 105 der 137 Abgeordneten. SPD und CDU, die künftig beide fünf Minister stellen, hatten die Koalitionsverhandlungen innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen. Das Vertragswerk war am Dienstag unterzeichnet worden, nachdem beide Parteien mit großer Mehrheit zugestimmt hatten. Die SPD hatte sich einen neuen Koalitionspartner suchen müssen, weil die Grünen bei der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober deutlich verloren hatten. Dem neuen niedersächsischen Landtag gehören fünf Parteien an, darunter erstmals die AfD

Weil: "Neustart in den Beziehungen von SPD und CDU"

Stärkste Fraktion mit 55 Abgeordneten ist die SPD, die CDU folgt mit 50 Parlamentariern. Sie hatte am Dienstag mit dem 52-jährigen Juristen Dirk Toepffer einen neuen Fraktionschef bestimmt. Nach der Landtagswahl hatte zunächst der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann dieses Amt übernommen, der nun aber den Posten des Wirtschaftsministers übernimmt.

Weil hatte bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von einem Neustart in den Beziehungen der beiden Parteien gesprochen. Die Koalition beendet einen uralten Streit in der Landespolitik. Beide Parteien einige das Interesse an der Weiterentwicklung des Landes - von der Infrastruktur bis zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Im Vertragswerk für die große Koalition vorgesehen ist unter anderem, 1000 neue Lehrer einzustellen, die Kita-Gebühren ab kommendem Sommer abzuschaffen und das Tempo bei der Inklusion an Schulen zu drosseln.  

Von dpa/frs/mbb/mic

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