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Hannover Bußgeldkatalog für Hannover: Stadtverwaltung soll Vorschläge machen
Nachrichten Hannover Bußgeldkatalog für Hannover: Stadtverwaltung soll Vorschläge machen
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11:15 26.03.2019
Hässlich und klebt: Kaugummi hinterlässt auf dem Pflaster in Hannovers City Flecken – und nervt Passanten. Quelle: Frank Wilde
Hannover

Wer ein Kaugummi auf das Pflaster spuckt oder seine Zigarette achtlos in die Fußgängerzone wirft soll auf den ersten Blick erkennen können, was das kostet: Die Verwaltung soll darum einen Regelkatalog für Verwarn- und Bußgelder entwerfen und dem Rat zur Abstimmung vorlegen. Das hat der Bezirksrat Mitte am Montagabend einstimmig beschlossen. Damit schließt sich der Bezirksrat mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP einem Vorschlag der CDU an.

Kaugummi auf die Straße spucken macht 50 Euro

Die CDU hatte einen solchen Katalog vorgeschlagen und einzelne Summen genannt. Kaugummi auf die Straße spucken soll etwa 50 Euro kosten, Hundekot auf Plätzen hinterlassen: 150 Euro – auf Spielplätzen sogar 200 Euro, in die Ecke urinieren: 200 Euro. Das orientiert sich an den Bußgeldkatalogen anderer Städte.

Bisher nur Verkehrsverstöße geregelt

Derzeit ist in Hannover nur geregelt, wie hoch das Bußgeld beim Falschparken und anderen Verstößen gegen die Verkehrsordnung ausfällt. Aber wenn sich etwa ein Mensch auf der Straße erleichtert, begeht er zwar eine Ordnungswidrigkeit und muss Bußgeld zahlen, doch die Höhe ist nicht festgelegt. Es gibt lediglich einen sehr offenen allgemeinen Rahmen für alle geregelten Ordnungswidrigkeiten von fünf bis 1000 Euro.

Der Bezirksrat beschloss am Ende einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, auch die CDU schloss sich am Ende an. Er ist offener formuliert und lässt der Verwaltung mehr Spielraum bei der Festlegung der Regelsummen.

Von Karl Doeleke

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